21.07

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Mich freut es ebenso, dass wir im Hohen Haus über vier Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag zu Genderbudgeting einbringen können.

Worum geht es? –Frau Kollegin Holzleitner hat es schon ausgeführt, wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern forcieren und da weiter dranbleiben. Dazu braucht es einen Blick auf die öffentlichen Einnahmen, aber vor allem auch auf die Ausgaben, um da auch wirklich gezielt Schwerpunkte zu setzen.

Österreich ist diesbezüglich, das möchte ich schon auch erwähnen, Vorreiter. Seit der Haushaltsrechtsreform 2013 ist Genderbudgeting im Bundesministerium für Finanzen bereits ein fixes Instrument. Dieses Modell findet auch international Beachtung: Laut OECD-Genderbudgetingindex sind wir diesbezüglich europaweit führend und weltweit liegen wir hinter Kanada auf Platz zwei. – Ich glaube, das kann man auch hervorstreichen.

Das heißt aber nicht, dass es nicht noch genug zu tun gibt. Selbstverständlich wollen wir vor allem auch die Wirkung weiter verbessern. Daher braucht es eben Reformen, um geschlechterspezifische Analysen bei Förderungen zu verankern, aber auch die Ausrollung auf andere Ministerien ist sicherlich ein wesentliches Ziel.

Wir beschließen im Hohen Haus immer wieder viele Maßnahmen, um Frauen und Männer gleichzustellen, und in Zukunft werden wir das mit den Wirkungsanalysen auch besser analysieren und dann an den richtigen Stellschrauben weiter drehen können.

Lassen Sie mich auch noch ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis erzählen: In meinem Heimatbezirk Zwettl haben wir eine sehr aktive Gruppe von Unternehmerinnen, die Waldviertler Frauenwirtschaft, die immer wieder tolle Projekte für Frauen umsetzt. Mit dem Projekt Frau Ida wurden beispielsweise eigene Arbeitsplätze speziell für Frauen geschaffen. Diese Arbeitsplätze können stundenweise, tageweise gemietet werden.

Es können Räume für Meetings dafür gebucht werden, es gibt auch Weiterbildungsangebote, natürlich steht das Netzwerken im Vordergrund, und es ist auch von Anfang an eine leistbare und flexible Kinderbetreuung mitgedacht und umgesetzt worden. Das ist wirklich toll.

Die Hauptinitiatorin, Anne Blauensteiner, hat ein weiteres Projekt, nämlich Frau sein, gestartet. Dabei soll ein Kompetenzzentrum für Frauengesundheit entstehen, es soll eine Informationsdrehscheibe sowohl für körperliche, mentale, aber vor allem auch für die wirtschaftliche Gesundheit der Frau geschaffen werden. Vor allem, glaube ich, sollte auch eine öffentliche Diskussion über die Gleichstellung von Frauen und Männern angestoßen werden.

Ich glaube, gerade wenn wir solche Projekte fördern, zahlen diese zu 100 Prozent auf unser gemeinsames Ziel ein, aber natürlich werden wir das in Zukunft durch die Analysen auch mit Daten und Fakten belegen können. Darum freut es mich auch, dass wir heute diesen Vierparteienantrag im Hohen Haus beschließen. – Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

21.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.