21.18

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Ecker, irgendwie passt der Inhalt Ihrer Rede nicht: Sie geben vor, die Probleme der Frauen zu sehen, zu verstehen, sagen auch, was notwendig wäre, sagen, wir haben ein hohes Defizit und drücken aus, Sie haben Angst, dass das Defizit wegen Genderbudgeting höher wird. Genderbudgeting heißt aber nicht, mehr Schulden zu machen, sondern heißt, das Geld zielgerichtet einzusetzen, damit Frauen profitieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die entscheidende Frage: Wie profitieren Frauen von eingesetzten öffentlichen Mitteln? Was bedeuten die Maßnahmen für die Frauen? Was verbessert sich durch diese Maßnahmen für die weibliche Bevölkerung? Das Ziel muss es sein, eine De-facto-Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu erreichen.

Wir haben schon von meinen Vorredner:innen gehört, woran es offensichtlich hakt. Es wäre leicht, eine Strategie zu erstellen, das Finanzministerium sollte koordinieren und alle Ressorts entsprechend einbinden. Ziele sind zu definieren, und diese Ziele sind zu vergleichen, abzustimmen. Das wäre der Anfang einer erfolgversprechenden Strategie. – Das kann ja nicht so schwer sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt fragen sich die Zuseher:innen womöglich: Warum ist das für uns so wichtig? – Na ja, schauen wir uns den Alltag an: Wer kümmert sich um die Kinder? – Vorzugsweise sind das die Frauen. Wer betreut zu pflegende Angehörige? – Großteils sind das die Frauen in den Familien. Was bedeutet das für diese Frauen? – Das bedeutet, dass sie möglicherweise nur Teilzeit arbeiten können und auf einen Vollzeiterwerb verzichten müssen.

Schauen wir uns die neuesten Zahlen der Statistik Austria an: Wie schaut es mit Teilzeitdienstverhältnissen aus? – 50,7 Prozent der Frauen arbeiten in Teilzeit versus 12,6 Prozent der Männer. Ja, da besteht ja ein gewaltiges Ungleichgewicht! Ja, das ist doch auszugleichen – und mit einem zielgerichtet eingesetzten Budget ist das möglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Den Großteil der unbezahlten Carearbeit übernehmen, Teilzeit arbeiten, weniger Chancen haben, eine Karriere zu planen, ein höheres Risiko haben, in die Altersarmut abzugleiten; und was bedeutet es noch, weniger zu verdienen als Männer? – Sich in finanzielle Abhängigkeit begeben zu müssen und auf ein selbstbestimmtes Leben verzichten zu müssen.

All diese Punkte sind ein Auftrag an die entsprechenden Ressorts in der Bundesverwaltung, die eben schon vorher prüfen müssen: Wie kann man dieses Ungleichgewicht ausgleichen? Wie kann man den Frauen mit einem ordentlich zielgerichtet eingesetzten Budget den Alltag verbessern? – Das ist das Ziel einer Strategie. Bitte beginnen, aufsetzen und umsetzen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Leistet das bei der Asylpolitik!)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.