21.33

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Verlängerung der eigentlich verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung. Was ist passiert? Als die Energiepreise massiv angezogen haben, haben wir Sozialdemokraten gesagt, hier findet ein klassisches Marktversagen statt und wir müssen in die Preise eingreifen, denn bei Energiepreisen weiß man, wenn man da nicht eingreift und die steigen, dass sich das in die gesamte Volkswirtschaft hineinfrisst und wir dadurch eine extreme Inflation bekommen werden.

Die ÖVP wollte das nicht, weil sie nichts dagegen hat, wenn die Preise steigen, oder jedenfalls nicht politisch bereit war, einzugreifen, und dann kam halt die zweitbeste Lösung, weil wir gesehen haben, dass die Energiekonzerne Milliarden Euro an Übergewinnen machen werden – Milliarden Euro an Übergewinnen, die die Stromkunden in Österreich zahlen, also die Haushalte und die Betriebe.

Da haben wir vorgeschlagen, dass man diese Übergewinne abschöpfen soll. Die ÖVP wollte davon nichts wissen, sie war der Meinung: Um Gottes Willen, die Sozialdemokraten verteufeln Gewinne, Gewinne sind etwas Gutes! – Übergewinne sind nichts Gutes. Wenn jemand Milliarden bekommt, weil woanders ein Krieg ausbricht und eigentlich überhaupt keine eigene Leistung dafür erbracht wird und das nur dazu führt, dass Haushalte und Betriebe hier zu hohe Preise zahlen, dann ist das nichts Gutes.

Nach vielen Monaten Zögern hat dann die ÖVP eingelenkt und gesagt, ja, sie machen eine Übergewinnsteuer. Bei der, die wir vorgeschlagen haben, haben wir gesagt, sie wird 5 bis 6 Milliarden Euro bringen; und die hätte sie auch gebracht! Die ÖVP ist dann gekommen und hat gesagt: Wir haben eine perfekte Übergewinnbesteuerung, die wird 2 bis 4 Milliarden Euro bringen, und dieses Geld verwenden wir dann, um die Haushalte und die Betriebe zu unterstützen. 2 bis 4 Milliarden Euro wurden angekündigt.

Was ist dann passiert? Wie viel ist von diesen 2 bis 4 Milliarden Euro hereingekommen? Der Finanzminister traut sich ja gar nicht mehr, bei so einem Punkt ins Parlament zu kommen, weil das zu peinlich ist, dass er sich hersetzen und sagen muss: Es waren nicht einmal 10 Prozent, 255 Millionen Euro, mehr ist nicht reingekommen. Aus den versprochenen 2 bis 4 Milliarden Euro wurden 255 Millionen Euro.

Dahingegen kann man sich anschauen, welche Übergewinne es gegeben hat. Wir haben uns nur zwei Firmen angesehen – zwei von vielen Energiekonzernen, die alle Übergewinne gemacht haben – nämlich die, wo der Bund direkt beteiligt ist: beim Verbund und bei der OMV. Die haben gemeinsam fast 5 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Da wir dort Miteigentümer sind, haben wir einen Teil dieses Gewinns bekommen, nämlich über die Dividende. Wie viel Geld haben wir bekommen? Noch einmal: Übergewinnsteuer 255 Millionen Euro. Was haben wir über die Dividende bekommen? – Fast 1,2 Milliarden Euro, also das Vier- bis Fünffache.

Wir haben aber nicht alle Gewinne bekommen, denn bei der OMV wurde etwas weniger als die Hälfte und beim Verbund etwas weniger als drei Viertel ausgeschüttet, und wir haben dort halt nur ein Drittel oder die Hälfte beim Verbund. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das heißt: Fast 2 Milliarden Euro Übergewinne haben andere bekommen; andere, nicht wir hier für das Bundesbudget; nicht wir, die die Steuerhilfen bezahlt haben, sondern Private. (Abg. Schwarz: Das haben die Rumänen abgeschöpft!) Andere haben das Geld bekommen, teilweise im Ausland; bei der OMV sind zwei Drittel des Geldes gar nicht in Österreich! Abg. Kassegger: Na, nix Private! Wien Energie! ... Verbund, Wien Energie, Niederösterreich, Tirol!)

Das ist die Politik, die Sie machen! Sie versprechen 2 bis 4 Milliarden Euro, davon kommen nicht einmal 10 Prozent herein; aber die Milliarden-Übergewinne, die die Haushalte und die Betriebe bezahlt haben, fließen irgendwohin, teilweise ins Ausland. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was schlägt die Bundesregierung, ÖVP und Grüne, vor? – Wegen Erfolglosigkeit soll das Ganze verlängert werden! Das ist anscheinend das Konzept: Es war zwar nicht erfolgreich, aber es war so erfolglos, dass wir es jetzt noch einmal verlängern müssen! – Das ist die Wirtschaftskompetenz, die Sie haben. Ehrlich gesagt, dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt ist! Wir brauchen eine echte Übergewinnsteuer, die wirklich die Übergewinne abschöpft und nicht nur so tut, als ob das passiert.

Man kann ja dabei zusehen, es gibt ja den nächsten Bereich, wo das passiert: 2022 war das beste Jahr für die Banken in Österreich mit über 10 Milliarden Euro an Gewinnen. Wer hat die bezahlt? – Die Kreditnehmer und die Sparer, indem sie keine Zinsen bekommen haben!

Die ersten Banken legen jetzt ihre Bilanz für 2023 vor. Wie haben sich die Gewinne bei den Banken nach dem Rekordjahr 2022 entwickelt? Die ersten Banken haben ihren Rekordgewinn von 2022 bis zu verdreifacht! Und was macht die Regierung? – Sie ist der Meinung, das ist super, da schauen wir zu. Ehrlich gesagt: Dieses Geld bezahlt jemand, diese Gewinne werden bezahlt, die werden von Kreditnehmern bezahlt, und die werden in Wahrheit von Sparern bezahlt. (Abg. Loacker: Die SPÖ kann jedenfalls keine Banken führen, wie man an der Bawag gesehen hat! Andere können es halt! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es kann nicht sein, dass die Regierung zusieht, wie einzelne Sektoren unserer Wirtschaft auf Kosten der gesamten Gesellschaft derartige Gewinne machen. Die Banken sind die Nächsten, und wahrscheinlich werden Sie wieder nur zuschauen und dann, wenn der Druck von uns zu groß ist, irgendetwas tun, und dann wieder nur so tun, als ob Sie etwas tun, und in Wahrheit zusehen, wie die Bevölkerung in Österreich an einzelne Konzerne Milliarden zahlen muss, die ohne jede eigene Leistung Gewinne machen. Das ist keine Wirtschaftskompetenz! Abg. Hörl: ... Kommunismus!) Es wäre gut, wenn wir Neuwahlen hätten, denn ich sage Ihnen eines: Wir Sozialdemokraten können das besser, jeden Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.