Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3563/A(E) eine Frist bis zum 18. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Shetty, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1727/A(E) eine Frist bis zum 28. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3267/A eine Frist bis zum 1. April 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, der wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.