Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde über die Fristsetzungsanträge einzeln unter der Nennung des Ausschusses, sowie der Nummer des jeweiligen Antrages und der Antragsteller abstimmen lassen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Belakowitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis zum 19. März 2024 zur Berichterstattung über die folgenden Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3859/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3713/A(E) wieder der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wurm, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1360/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um etwas Ruhe bitten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen)

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wurm, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1360/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge der Abgeordneten Fürst, dem Außenpolitischen Ausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2292/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen:

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag 3352/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen:

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3618/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3704/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Schrangl, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen eine Frist bis zum 19. März zur Berichterstattung über die folgenden Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3339/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen:

Wer dafür ist, den bitte ich um das Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag 3795/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen:

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2466/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen:

Wer ist dafür? – Es ist ebenfalls das gleiche Stimmverhalten, die Minderheit und daher abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über insgesamt fünf Anträge der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Ausschuss für Familie und Jugend jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3745/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3500/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3375/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2712/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 515/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen: Auch da das gleiche Stimmverhalten, daher die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Fuchs, dem Finanzausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 387/A(E) der Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen: Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2816/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3512/A(E) der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3705/A(E) der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Hafenecker, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3080/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3711/A(E) der Abgeordneten Deimek, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Peter Wurm, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3515/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3337/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist nicht das gleiche Stimmverhältnis – NEOS sind auch dabei –, aber trotzdem die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3380/A(E) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge der Abgeordneten Rosa Ecker, dem Gleichbehandlungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3074/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2690/A(E) der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2688/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 301/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Amesbauer, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3283/A(E) der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3614/A(E) der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3288/A(E) der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 1902/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Stefan, dem Justizausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 293/A der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 2329/A der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen: Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lausch, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3349/A(E) der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schrangl, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 2860/A(E) der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Christian Ries, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3433/A(E) der Abgeordneten Ries, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Peter Wurm, dem Ausschuss für Konsumentenschutz jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3610/A(E) der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2804/A(E) der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2904/A(E) der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Belakowitsch, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3858/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Spalt, dem Kulturausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 300/A(E) der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2785/A(E) der Abgeordneten Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3353/A(E) der Abgeordneten Spalt, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3669/A(E) der Abgeordneten Spalt, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Volker Reifenberger, dem Landesverteidigungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 273/A der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2358/A(E) der Abgeordneten Bösch, Kolleginnen und Kollegen: Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, ersuchen, ein Zeichen zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3773/A(E) der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3661/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3539/A(E) der Abgeordneten Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Gleiches Stimmverhalten. Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Kainz, dem Ausschuss für Menschenrechte jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 1680/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2497/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3770/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3360/A der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Steger, dem Sportausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3747/A(E) der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3769/A(E) der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Hauser, dem Tourismusausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2783/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2888/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3416/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um Zustimmung. – Auch die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3417/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen: Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Rauch, dem Umweltausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2989/A(E) der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 3771/A der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3434/A(E) der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 1054/A(E) der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Brückl, dem Unterrichtsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 217/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3462/A(E) der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Amesbauer, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3063/A(E) der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der Abgeordneten Fürst, dem Verfassungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 1681/A(E) der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3767/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 2420/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Herbert, dem Verfassungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3764/A(E) der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3765/A(E) der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Entschließungsantrag 3766/A(E) der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lausch und Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3343/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge des Abgeordneten Hafenecker, dem Verfassungsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2335/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 3663/A der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hauser, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3665/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. März 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Hafenecker, dem Verkehrsausschuss eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 2220/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3712/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 653/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Anträge des Abgeordneten Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 3716/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 218/A(E) der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 219/A(E) der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3548/A(E) des Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge des Abgeordneten Graf, dem Wissenschaftsausschuss jeweils eine Frist bis 19. März 2024 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Entschließungsantrag 211/A(E) der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3456/A(E) der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag 3600/A(E) der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerstl und Sirkka Prammer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 18. März 2024 zu setzen. (Abg. Schwarz: Ich glaube, der hat eine Mehrheit!)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.