Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Bundesministerin, wie Sie, wie wir – möglicherweise auch aus eigener Erfahrung – wissen, stehen wir derzeit durchaus vor Herausforderungen bei den ÖBB. Mir ist bewusst, dass das vielerlei Ursachen hat, auch externe, wie zum Beispiel Lieferkettenprobleme beim Wagenmaterial – dass es verspätet kommen wird –, oder auch die Probleme beim Deutschen Eck.
Insgesamt investieren wir ja sehr viel Steuergeld in die ÖBB, und ich glaube, es sollte unser aller Anspruch sein, dass die Qualität auch wieder entsprechend besser wird. Deswegen stelle ich an Sie folgende Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie, damit die bei den ÖBB bestellten und vom Steuerzahler bezahlten Verkehre in vereinbarter Qualität im Personennah- und ‑fernverkehr wieder auf ein angemessenes, kundenfreundliches Niveau angehoben werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Guten Morgen auch von meiner Seite! Zur aktuellen Lage im Schienenpersonenverkehr: Ja, die Situation war im Dezember und Jänner in manchen Regionen Österreichs nicht zufriedenstellend, so deutlich muss man das sagen. Gerade die Bahn ist aber im Klimaschutz unerlässlich, und die Menschen müssen sich auf sie verlassen können.
Sie haben die Gründe genannt: Lieferverzögerungen, Lieferkettenprobleme auch bei den Ersatzteilen, und als Folge dessen muss das vorhandene Wagenmaterial dann länger und intensiver eingesetzt werden. Ich kann versichern, alle Beteiligten bei den ÖBB arbeiten mit Hochdruck an der Behebung der Ursachen, auch ich erwarte mir im Namen der Kundinnen und Kunden, dass die Probleme dauerhaft in den Griff bekommen werden und die ÖBB zu gewohnter Verlässlichkeit zurückfinden.
Die ÖBB haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, Wartungszusatzschichten eingeteilt, neue Lieferanten zertifiziert, um Lieferungen zu beschleunigen, Instandhaltungsprioritäten für Fahrzeuge des Nahverkehrs in der Ostregion erhöht und auch Fahrzeuge aus anderen Regionen oder anderen EVUs, wenn es möglich war, in den Fuhrpark der Ostregion übernommen. Längerfristig planen ja die ÖBB-Personenverkehr 380 neue Fahrzeuge anzuschaffen – man ist ja schon in der Beschaffung –, um das Sitzplatzangebot weiter zu steigern.
Auch wenn wir noch nicht am Ziel sind, konnten die ÖBB wirklich deutliche Verbesserungen für die Kund:innen erreichen. Die Zahl der Zugausfälle wurde insgesamt – im Vergleich zum Höhepunkt im Dezember – kontinuierlich verringert. Die Pünktlichkeit im Nah- und Fernverkehr ist im Vergleich zum Dezember 2023 wieder deutlich besser. Besonders freut mich, dass die S 3 in Wien und Niederösterreich ab 2. April, also ab nach Ostern, wieder den Normalfahrplan einhalten wird. Das ist ein guter Schritt für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich, und ich bin froh, dass die ÖBB die gesetzten Maßnahmen nun zurücknehmen können.
Ich möchte an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB, die dies durch ihren Einsatz ermöglicht haben, ein herzliches Danke sagen. (Beifall der Abgeordneten Holzleitner und Matznetter.) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB verdienen sich einen Applaus.
Wir wissen auch, dass es noch längere Anstrengungen braucht, um den gewünschten Zustand verlässlich wiederherzustellen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Dem Dank schließen wir uns natürlich an.
Frau Bundesministerin, es gibt ja auch auf europäischer Ebene die Herausforderung, dass es beispielsweise bei den Buchungssystemen kein kundenfreundliches Angebot gibt. Wie sehen Sie die Entwicklung betreffend eine europäische Buchungsplattform für Bahnkunden, beziehungsweise wie sprechen Sie diese Thematik auch im Verkehrsministerrat an?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich kann den Wunsch und das Verlangen nach einer europäischen Vertriebsplattform wirklich vollinhaltlich nachvollziehen. Wir haben uns das ja in Österreich vorgenommen und mit One Mobility und rund um das Klimaticket die ersten Schritte in diese Richtung einer nationalen Buchungsplattform gesetzt.
Auf EU-Ebene können aber ohne einheitliche Vorgaben keine wirklichen Fortschritte erzielt werden, denn es braucht einheitliche Vorgaben hinsichtlich der Datenschnittstellen in der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen. Ein entsprechender Rechtsakt der Europäischen Union war für Herbst 2023 angekündigt worden, wurde aber wider Erwarten nicht von der Kommission vorgelegt. Ob von der nächsten Kommission ein Regelwerk zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Wir setzen uns jedenfalls dafür ein: sowohl im Minister-, Ministerinnenrat als auch in Plattformen mit anderen Mitgliedstaaten. Der Personenverkehr muss bei dieser Frage im 21. Jahrhundert ankommen.
Die ÖBB haben diesbezüglich sicher eine Frontrunnerposition innerhalb Europas und erfüllen die Ticketing Roadmap, die sich die Branche selbst gegeben hat, schon jetzt. Wir müssen aber auf europäischer Ebene weiterkommen, und das fordere ich ein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Guten Morgen, Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade ausgeführt, dass Qualität und Niveau der Kundenfreundlichkeit bei den ÖBB irrsinnig wichtig sind. Ich bin der Meinung, dass es ohne Personal nicht gehen wird. Daher meine Frage: Werden Sie durch mehr Personal die Qualität der vom Steuerzahler bezahlten Vereine in Zukunft gewährleisten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich glaube, wir müssen bei dieser Frage zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist die momentane Situation. Wie ich vorhin ausgeführt habe, leiden – so muss man das sagen – die ÖBB unter den Lieferverzögerungen von Zügen, teilweise um zwei Jahre und mehr, den Lieferketten für die Ersatzteile, Unwettern, die insbesondere Railjet-Züge in die Wartung geschickt haben, und vielem mehr. Daran wird jetzt gearbeitet.
Parallel dazu sehen sich die ÖBB – wie auch das Ministerium, wie viele andere Organisationen – natürlich einem Generationenwechsel gegenüber. Eine Pensionierungswelle steht an: die der Babyboomergeneration, die sich langsam aber sicher Richtung Ruhestand bewegt. Da unternehmen die ÖBB konzernweit wirklich massive Anstrengungen, um das Arbeiten im und Beitragen zum größten Klimaschutzunternehmen Österreichs attraktiv zu machen, um Neuaufnahmen zu generieren; sie investieren ins Lehrlingsprogramm und vieles mehr.
Insbesondere das Lehrlingsprogramm unterstützen wir auch aus dem Budget, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir – wenn mich die Zahlen nicht trügen – über 2 000 Lehrlinge aus der öffentlichen Hand unterstützen können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Wenn wir vom „Niveau der Kundenfreundlichkeit“ sprechen, dann möchte ich kurz ein regionales Thema ansprechen und dazu eine Frage stellen.
Derzeit läuft ja die Umsetzung des Jahrhundertprojektes Koralmbahn von Graz bis nach Klagenfurt. Diese Zugtrasse führt durch meinen Bezirk Graz-Umgebung. Es mutet tatsächlich wie ein Schildbürgerstreich an, dass der Zug exakt am Tor des Flughafens Graz vorbeifährt, aber dort keine Haltestelle implementiert wird – wo es doch beim Flughafen bis zu eine Million Bewegungen gibt, also Menschen, die ankommen, Menschen, die wegfliegen. Just an diesem Punkt wäre kein Haltepunkt?! Das wird wie gesagt als Schildbürgerstreich empfunden.
Daher die Frage an Sie: Was haben Sie schon unternommen oder was werden Sie unternehmen, um die ÖBB davon zu überzeugen, dass an diesem neuralgischen Punkt auch ein Schnellzug anhalten sollte?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Dieses Thema bewegt die Steiermark, das weiß ich; wir haben es ja auch schon öfter im Verkehrsausschuss zur Diskussion gehabt.
Entscheidungen beim Infrastrukturbau haben immer eine extrem lange Vorlaufzeit. Der Grundgedanke der Koralmbahn – und ich glaube, das sollten wir alle uns wirklich noch einmal vor Augen halten – ist eine Kantenfahrzeit von 45 Minuten zwischen Graz und Klagenfurt. Das ist kaum vorstellbar, wenn man die jetzige Verbindung dieser zwei Landeshauptstädte kennt. Insofern ist das wirklich, wirklich ein Quantensprung.
Um diese 45 Minuten einzuhalten, ist nur eine limitierte Anzahl von Zwischenhalten möglich. Die Entscheidung für diese Zwischenhalte ist lange vor meiner Amtszeit gefallen, wir haben aber auch so sichergestellt, dass sich die Anbindung des Flughafens Graz deutlich verbessert, und zwar aus der Region, weil auch über den Nahverkehrsbahnhof eine deutlich verbesserte Anbindung möglich ist.
Ich würde wirklich ersuchen, dass wir uns das mit Inbetriebnahme einmal anschauen. Vielleicht haben ja meine Vorgängerinnen und Vorgänger schon so weit mitgedacht und eine gute Lösung auch für den Flughafen Graz gefunden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Anfragen 2 und 3 entfallen leider, sodass wir mit der Anfrage 4 fortsetzen. Diese stellt Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr. Bei Ihnen steht das Wort