Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Bundesministerin! Wir haben es bei der Frage zuvor schon gehört: Die Gasumlage spielt eine große Rolle für Österreich. Die Kosten der Gasimporte von Deutschland nach Österreich sind massiv gestiegen. Wir reden da von Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro, die für Österreich an Mehrbelastungen zustande gekommen sind. Damit wurde leider wiederum eine Abhängigkeit von russischem Gas verursacht, weil eben die andere Leitung zu teuer war.
Jetzt habe ich auch vernommen, dass Gleiches seitens Italiens geplant ist, mit einer vergleichbaren Steuer namens Neutrality Charge, die geplant worden ist. Kollege Matznetter hat es auch gesagt: 2019 waren wir vonseiten Österreichs eigentlich sehr erfolgreich hinsichtlich der Lkw-Maut.
Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen haben Sie auf EU- und bilateraler Ebene gegen die lt. Gutachten rechtswidrige deutsche Gasspeicherumlage, welche die Gasimporte aus Deutschland verteuert, sowie die drohende Einführung einer dem deutschen Beispiel folgenden Neutrality Charge von Seiten Italiens gesetzt?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich habe in der Beantwortung der vorigen Fragen schon die Historie unseres – im Ministerium – beziehungsweise meines Einsatzes Deutschland gegenüber ausgeführt, die seit der Ankündigung dieser Umlage im August 2022 jetzt wirklich eine Chronologie von bald zwei Seiten aufweist.
Wir haben deswegen ja auch erreicht, dass die Kommission jetzt schon ein Pilotverfahren durchführt. Ich erwarte wie gesagt, dass die nächsten Schritte im Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich bald eingeleitet werden. Auch da darf ich noch einmal unterstreichen: Eine weitere rechtliche Möglichkeit wäre eben, dass betroffene Unternehmen direkt rechtliche Schritte einleiten. Ich werbe da auch gerne um Unterstützung. Das wäre eine der schnellsten und effizientesten und effektivsten Möglichkeiten.
Auf die italienische Ankündigung, eine ähnliche Umlage einzuführen, haben wir natürlich auch sofort mit ähnlicher Ablehnung – also sehr klarer und damit gleicher Ablehnung – reagiert. Wir haben uns an der öffentlichen Konsultation beteiligt, auch dort eine negative Stellungnahme abgegeben; im Rat war die Diskussion Anfang März 2024. Nachdem sich die Kommission sehr kritisch gegenüber Deutschland geäußert hat, hat Italien daraufhin angekündigt, von den eigenen Plänen zur Einführung einer Gasspeicherumlage abzusehen. Das sind also gute Neuigkeiten.
Und: Ja, es stimmt, diese Umlage macht uns die Diversifizierung schwerer und hat zwischen Oktober 2022 und Dezember 2023 – da ist die Quelle Acer – auf europäischer Ebene, 39 Millionen Euro an Kosten verursacht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie haben es kurz erwähnt: Vertragsverletzungsverfahren. Wird jetzt von Österreichs Seite ein Vertragsverletzungsverfahren angestrebt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir haben uns auf europäischer Ebene sehr intensiv dafür eingesetzt, dass dieses Pilotverfahren gestartet wird; also wir haben alles gemacht, was notwendig war, um diese europarechtliche Anfechtung auch tatsächlich zu ermöglichen. Die Europäische Kommission ist dem auch gefolgt. Es gibt das Pilotverfahren. Ich gehe wie gesagt davon aus, dass die nächsten Schritte im tatsächlichen Vertragsverletzungsverfahren auch bald eingeleitet werden.
Ich darf aber nochmal darauf hinweisen: Schnell, effizient – und mein Sektionschef Jürgen Schneider war mit vielen Unternehmen schon in Kontakt – ist eine zivilrechtliche Feststellungsklage gegen die THE. Das ist derzeit die beste prozessuale Handlungsmöglichkeit, gerade für die Unternehmen, die ja sonst in der Zwischenzeit auch zahlen müssen. Insofern: Wenn Sie hier unterstützen können, Unternehmen zu motivieren, auch mit ihren Möglichkeiten die rechtlichen Schritte zu setzen, dann wäre das sehr, sehr hilfreich. – Herzlichen Dank.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Schroll. – Bitte.