Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Viel wurde jetzt schon zum Thema Energie und Mobilität gefragt. Das sind zwei große Punkte, die man mit Klimaschutz verbindet. Klimaschutz ist aber natürlich auch viel mehr, und da gehe ich jetzt ein wenig in Richtung Kreislaufwirtschaft. Wir müssen auch in der Wirtschaft viele Prozesse verändern, nachhaltiger gestalten, und da gibt es die phänomenal gute Kreislaufwirtschaftsstrategie aus Ihrem Haus, aus dem BMK. Mir ist bekannt, dass es schon einige sehr schöne Initiativen gibt – Brachflächenrecycling –, bei denen man auch schon nacharbeitet, aber es gibt meines Wissens auch noch andere wichtige Projekte. Mich würden einige Highlights in der Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie interessieren.

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Die schriftliche eingebrachte Anfrage, 336/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sind in nächster Zeit geplant – können Sie einige Highlights nennen, wie die Transformation der Wirtschaft vorangebracht wird?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank auch für die positiven Worte der Strategie gegenüber! Die haben wir in der Bundesregierung mit einem klaren Ziel vor Augen beschlossen, nämlich unseren Ressourcenverbrauch wirklich runterzubekommen. Das ist eine komplexe Aufgabe, weil sie Wertschöpfungsketten und viele, viele Wirtschaftsbereiche betrifft, aber wir haben uns schon im ersten Jahr der Umsetzung wirklich Schwerpunkte gesetzt.

Das eine: Wir haben erstmals im Umweltförderungsgesetz einen eigenen Förderschwerpunkt Kreislaufwirtschaft – danke auch hier an alle, die in der Umweltförderkommission an der Ausarbeitung der Richtlinien für diesen Schwerpunkt mitarbeiten. Wir wollen im Frühjahr die erste Ausschreibung mit einem Fokus auf sozialökonomische Betriebe veröffentlichen.

Auf europäischer Ebene arbeiten wir gerade intensiv an der Umsetzung der Ökodesign-Verordnung. Warum ist das wichtig? – Wir haben auch national oft ein Vernichtungsverbot für ungenutzte, aber unverkaufte Kleidung oder Produkte insgesamt diskutiert. Textilien sind jetzt der erste Bereich, den die Kommission angeht, da bringen wir uns sehr intensiv ein.

Im Circularity Lab, das wir beim Climate Lab in der Spittelau angesiedelt haben, gründet sich gerade eine Matratzenallianz. Ich weiß, das klingt immer sehr amüsant, aber wir haben in Österreich pro Jahr über eine Million Matratzen – wir sind ein Tourismusland –, und da liegt ein enormes Potenzial für die Kreislaufwirtschaft.

In der Bauwirtschaft – vielleicht als letztes Beispiel – werden auch wichtige Maßnahmen gesetzt, weil da ein ganz großer Hebel für die Reduktion von Ressourcenverbrauch und CO₂-Emissionen liegt.

Der mengenmäßig größte Stoffstrom sind die mineralischen Rohstoffe, deswegen überarbeiten wir auch gerade die Kriterien des nationalen Aktionsplans für nachhaltige öffentliche Beschaffung für den Bereich Hoch- und Tiefbau. Da sind wir in der Endabstimmung, damit wir auch dort, wo wir über die öffentliche Vergabe einen Hebel haben, den Einsatz von Sekundärrohstoffen forcieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Das Stichwort Bodenaushub: 42 Millionen Tonnen Bodenaushub jedes Jahr sind unfassbar viel. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie geht auch dort hinein: Die sieben Transformationsschwerpunkte sind unter anderem eben auch „Bauwirtschaft und Infrastruktur“, „Mobilität“ und „Biomasse“.

Interessanterweise ist bei dem Schwerpunkt Biomasse auch der Umgang mit Boden, sogar in Richtung Biodiversität, erwähnt, was ich fantastisch finde – diese Interdisziplinarität der Strategie. Da würde mich interessieren, wie man Infrastruktur und Biodiversität besser vernetzt. Was könnten Sie allenfalls zur ÖV- - (Abg. Holzleitner: Zur ÖVP sagen! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ sowie der Rednerin.) – Die Biodiversität und die ÖVP, das wäre auch eine spannende Frage, ich meine aber die ÖBB: ÖBB und Biodiversität.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank für die Frage! Das Schmunzeln wird jetzt der Wichtigkeit der Frage nicht gerecht, aber Infrastruktur, Bau und Biodiversitätserhalt sind tatsächlich ein Feld, das wir integriert und gemeinsam angehen müssen. Deswegen haben wir auf struktureller Ebene die Infrastrukturbetreiber im öffentlichen oder teilweise öffentlichen Eigentum – also insbesondere die ÖBB, die Asfinag und die Viadonau – bei mir im Ressort an einen Tisch geholt, damit sie sich wirklich strukturiert untereinander austauschen, zum Thema Biodiversität arbeiten, voneinander lernen, Synergien heben.

Beispiele aus der ÖBB gibt es einige, nämlich nicht nur bei den großen Bauprojekten: Ausgleichsflächen, klimafitter Wald, Ökowaldinseln; oder bei städtischen Nachverdichtungen: Flächenverbrauch und Entsiegeln. Wir haben zuletzt bei den ÖBB auch 113 Hektar an den Nationalpark Gesäuse übergeben. Sie treiben das also wirklich voran, ich könnten noch viele Beispiele nennen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Bernhard. – Bitte.