Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, guten Morgen! Frau Bundesministerin, das Bundesstraßengesetz ordnet den Bau der S 1, der Wiener Außenring-Schnellstraße, zwischen Schwechat und Süßenbrunn an. Mir ist keine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesstraßengesetzes bekannt.
Sie haben öffentlich erklärt, Gesetzesbruch zu begehen und den Ausbau dieser Schnellstraße zu verhindern. Das ist Gesetzesbruch mit Anlauf! Ich frage mich, wie Sie das mit Ihrem Amtseid vereinbaren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher meine Frage:
„Wann werden die Bautätigkeiten für den Lobautunnel (geplante Trasse) begonnen werden, nachdem nunmehr sämtliche notwendige Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind?“
(Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sie wissen, wir haben dieses Thema ja auch schon oft im Verkehrsausschuss diskutiert, und ich möchte auch hier wieder ganz klar sagen: Ich bewege mich, auch gutachterlich abgesichert, im Rahmen meiner gesetzlichen Kompetenzen mit der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms. (Beifall bei den Grünen.)
Wir müssen halt mit der Evaluierung auch feststellen, nicht alles, was vor 20, 30 Jahren eine gute Idee war, ist es heute noch. (Beifall bei den Grünen.) Deswegen auch hier wieder: Völlig auf Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise läuft derzeit eine strategische Prüfung Verkehr. (Abg. Stöger: Ist nicht vorgesehen!) Wie Sie wissen, ist die strategische Prüfung Verkehr die Voraussetzung, um den Abschnitt aus dem Bundesstraßengesetz auch letztgültig herauszunehmen.
Wir haben im Zuge dessen und auch in diesem Rahmen die Alternativenprüfung zu machen. Ich habe sowohl das Land Niederösterreich als auch Wien mehrfach zur Mitwirkung eingeladen. Vielleicht können auch Sie, Herr Abgeordneter, hier noch einmal einwirken. Wir brauchen eine gemeinsame zukunftsorientierte Lösung für die Mobilität für den betroffenen Raum.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Bundesministerin, wir brauchen Regierungsmitglieder, die sich an die Gesetze dieses Nationalrates halten. (Abg. Michael Hammer: Der Republik!) Das ist das Entscheidende. Die Gesetze sind einzuhalten, und wenn man der Meinung ist, ein Gesetz passt nicht mehr, dann muss die Regierung einen Änderungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Und solange ein solcher nicht eingebracht ist, hat sich ein Regierungsmitglied an die Gesetze zu halten. Punkt.
Daher meine Frage, wenn Sie schon meinen, dass es Alternativen braucht: Welche Alternativen haben Sie für den Güter- und Personenverkehr auf dieser Strecke ausarbeiten lassen und wann werden diese Alternativen für die Verkehrsteilnehmer wirksam?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich darf noch einmal unterstreichen, dass ich mich selbstverständlich an alle gesetzlichen Vorgaben halte, wie zum Beispiel die strategische Prüfung Verkehr es voraus- - (Abg. Stöger: Nein, die gibt es nicht!) Die ist gesetzlich vorgesehen. (Abg. Stöger: Die ist nicht vorgesehen! Ist nicht vorgesehen!) Ich darf nachher gerne auch den entsprechenden Gesetzesparagrafen vorlegen. Das ist eine andere Situation als damals bei der Wiener Stadtstraße, da hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit das Gesetz geändert.
Also eine strategische Prüfung Verkehr ist die Voraussetzung für die Vorlage eines entsprechenden Beschlusses und eine Zuweisung an den Nationalrat. In dieser strategischen Prüfung Verkehr findet auch die Alternativenausarbeitung statt. Derzeitiger Zeitplan ist, dass wir das noch in diesem Jahr abschließen wollen. (Abg. Michael Hammer: Nach der Wahl oder wie?) Wie gesagt, ich kann nur alle zur Mitarbeit einladen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Ministerin, die bisherigen Gutachten und Analysen haben gezeigt, dass der Lobautunnel bis 2035 eine entsprechende Entlastung auf der Nord-Süd-Achse gebracht hätte. 2035 hätte sich das durch das Bevölkerungswachstum wieder ausgeglichen.
Jetzt und schon seit vielen Jahren ist es so, dass wir die Situation haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauptverkehrszeit vom Süden Wiens kaum in den Norden kommen beziehungsweise umgekehrt in den Süden von Wien. Das Gleiche gilt für die Umlandgemeinden.
Wir als NEOS haben ursprünglich den Vorschlag unterstützt, dass man vom Lobautunnel wegdenkt und andere Alternativen entwickelt, damit dieses Verkehrschaos kurzfristiger gelöst werden kann.
Sie haben in den letzten zwei Jahren viel geprüft und nichts gemacht. Das heißt, für die Menschen und die Unternehmen, die in der betroffenen Region derzeit leiden, gab es keine Verbesserung. Es ist ähnlich wie bei den Klimazielen: Sie haben viel versprochen, aber Sie haben das, was Sie angekündigt haben, nicht geliefert.
Die konkrete Frage ist daher: Was werden Sie in den Monaten, die jetzt in dieser Regierungsperiode noch bleiben, konkret umsetzen, um die Situation, die für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig ist, zu verbessern?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Nur ganz kurz zurück auf die Frage davor: Die konkrete Alternativenplanung findet im Rahmen der strategischen Prüfung Verkehr statt, die vorgesehenerweise noch in diesem Jahr abgeschlossen sein wird.
Wir haben darüber hinaus natürlich insbesondere für den Personenverkehr, um jetzt ein Beispiel zu nehmen, im Großraum Wien sowohl mit dem ÖBB-Rahmenplan als auch jetzt mit dem Zielnetz 2040 einen massiven Schub beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Großraum Wien vor: Neue Verbindungen, dichtere Takte, mehr Angebot, das alles wird in den nächsten Jahren schon wirken, bis 2030, Ausbau Stammstrecke bereits in Bau, Südbahn bereits in Bau. Also das heißt, wir haben da wirklich eine massive Verbesserung des Angebots und werden natürlich in diese Richtung weiterarbeiten.
Ich sage auch: Eine zukunftsfähige Mobilitätslösung wird eine Kombination aus dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, damit wir Alternativen schaffen, und der Verstärkung des niederrangigen Straßennetzes sein; wir müssen uns natürlich anschauen, wo wir da eine Verstärkung brauchen. Stichwort Anbindung der Seestadt, wir haben immer gesagt, das ist eine wichtige Maßnahme, und die muss man auch durchführen.
All diese Fragen werden natürlich parallel angegangen und geprüft.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt der Abgeordnete Schnabel. – Bitte.