11.21

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg ist es mir ein großes Anliegen und eine Freude, liebe Freunde von der SPÖ Persenbeug-Gottsdorf, angeführt von Bürgermeister Gerhard Leeb und der geschäftsführenden Gemeinderätin  Monika Hebenstreit, hier im Hohen Haus herzlich willkommen zu heißen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Ebenfalls ein großes Anliegen: einen lieben Freund, den Vizepräsidenten des Österreichischen Kameradschaftsbundes, Johann Glöckl aus Ybbs an der Donau zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man muss sich wirklich an den Kopf greifen. Wir stehen vor der größten Herausforderung unserer Zeit: dem Kampf gegen die Klimakrise, einem Krieg in Europa, einem Krieg im Nahen Osten und vor allem haben wir eine Rekordteuerung hinter uns und nach wie vor vor uns, wir haben die höchste Inflation in Westeuropa. Viele Menschen sind in die Armut geschlittert, die Leute haben wie gesagt massive Probleme. In einer Zeit multipler Krisen wissen viele nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen.

Eine Sache ist dabei allen Betroffenen klar: Die schwarz-grüne Bundesregierung wird nichts unternehmen, um die Situation im Land zu verbessern. Ich werde Ihnen das heute auch anhand von zwei Beispielen dokumentieren. Vor einigen Wochen hat mir eine ältere Dame aus Niederösterreich geschrieben, die den Wohnschirm der Bundesregierung beansprucht hat. Trotz Zuschusses wird sie sich die kommende Nachzahlung im Mai nicht leisten können, sie weiß nicht, ob sie die Stromrechnung und ihre Heizkosten bezahlen kann, sie weiß nicht einmal, ob sie im Mai noch ihre Wohnung wird behalten können. (Abg. Maurer: Hast sie hoffentlich auf den Wohnschirm verwiesen?)

Vor einem Monat war ich im neuen Eigenheim von jungen Familien, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Die Höhe ihrer Rechnungen hat sich teilweise verdreifacht – verdreifacht! –, sie wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen zahlen sollen. In der heutigen Debatte präsentiert uns die Bundesregierung ihre Vorschläge, um die weiterhin viel zu hohen Preise zu senken. Was fällt dieser Bundesregierung ein? – Eine überflüssige Förderung für Unternehmen, seit gestern auch eingebracht, für landwirtschaftliche Betriebe. Wem wird das helfen? (Abg. Lindinger: Es ist dazu da, dass es keine Verschlechterungen gibt!) Wem wird es helfen, die Stromrechnungen zu zahlen? (Beifall bei der SPÖ.) – Lieber Kollege, du brauchst dich nicht aufzuregen.

Liebe Damen und Herren, das passt ja wunderbar ins Bild dieser Regierung: Energiekonzerne machen Übergewinne, Überübergewinne, die Kundinnen und Kunden werden geschröpft. Also ihr alle, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zahlt erhöhte Gas- und Stromrechnungen (Abg. Götze: Stromrechnungen nicht!), und damit nicht genug, es gibt ein Reihe von ausstehenden Vorhaben der Regierung.

Frau Bundesministerin Gewessler, Sie scheitern mit dem Klimaplan und Klimaschutzgesetz an Ministerin Edtstadler – jeden Tag zu lesen. Die Grünen wollen einen Made-in-Europe-Bonus, ohne mit der ÖVP geredet zu haben, das Beschleunigungsgesetz liegt noch immer in der Schublade der Ministerin. Der Kanzler kommt nach zwei Jahren Energiekrise auf die Idee, dass man die Gasversorgung jetzt sicherstellen muss.

Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Bundeskanzler Nehammer hat vor wenigen Tagen – in der APA zitiert – gesagt, wir müssen gerüstet sein, es kann eine Krise auf uns zukommen. – Ja wo um Gottes Himmelswillen war denn der Herr Bundeskanzler die letzten zwei Jahre? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ihr braucht nicht nervös zu werden, du kannst dich melden (in Richtung Abg. Lindinger), du kannst herauskommen. Ich sage nur, die Deutschen haben sich für die kommende Gaskrise gerüstet. Deutschland hat sich gerüstet, die haben vorgesorgt, die haben in zwei Jahren neun LNG-Terminals gebaut, drei sind bereits in Betrieb, drei werden heuer noch in Betrieb gehen. Österreich hat es nicht einmal geschafft, in zwei Jahren 40 Kilometer Pipeline zu bauen, damit wir eine Sicherheit für die Gasversorgung haben. (Abg. Lindinger: Diese Bundesregierung hat gesorgt, dass genug da ist!)

Die jüngsten Meldungen zeigen es ganz deutlich: Die Bundesregierung hat aufgehört zusammenzuarbeiten, die Grünen machen Ankündigungspolitik und rühren die Wahlkampftrommel, die ÖVP macht das, was sie am besten kann, nämlich blockieren.

Geschätzte Damen und Herren, weil die Bundesregierung bei der Abschöpfung der obszönen Übergewinne nichts zusammengebracht hat – der Verbund schreibt für das Jahr 2023 2,3 Milliarden Euro Übergewinne, die Sie alle, geschätzte Damen und Herren, bezahlt haben –, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den obszönen Übergewinnen – her mit leistbaren Preisen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, folgende Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und Übergewinne der Energiekonzerne umzusetzen:

- Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren;

- Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichert haben.“

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Stimmen Sie diesem Antrag zu! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

11.27

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schluss mit den obszönen Übergewinnen – her mit leistbaren Preisen!

Eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 3 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3951/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (2469 d.B.)

Seit Oktober 2021 warnt die SPÖ vor den dramatischen Folgen steigender und nach wie vor anhaltend hoher Energiepreise für die Österreicherinnen und Österreicher sowie die hiesigen Unternehmen. Die österreichische Bundesregierung verweigert aber konsequent mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns fest.

Die weitgehend ungebremste Inflation, die ihren Ursprung im Energiesektor hatte, hat sich mittlerweile auf alle wesentlichen Sektoren ausgebreitet und stellt die österreichische Bevölkerung, aber auch die heimische Wirtschaft, vor immense Herausforderungen.

Im Energiesektor sprudeln nach wie vor die Übergewinne in bisher ungeahntem Ausmaß. Mittlerweile scheint es, als seien die Übergewinne den Energiekonzernen selbst schon peinlich. So verwies etwa die EVN darauf, dass sie lieber einen reduzierten Stromeinkaufspreis beim Verbund hätte, als die hohe Dividendenausschüttung ¹.

Und diese Rekorderträge auf dem Rücken der Stromkund:innen werden noch weiter gehen, denn erst vergangene Woche präsentierte die VERBUND AG ihr Ergebnis für 2023: ein Rekordgewinn von 2.300 Mio. Euro! Die von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne gefeierte „Gewinnabschöpfung“ betrug lediglich 95 Mio. Euro.

Anstatt die Energiekonzerne in die Pflicht zu nehmen, haben ÖVP und Grüne die Energieunternehmen beim Energieeffizienzgesetz sogar noch aus der Verantwortung entlassen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, folgende Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und Übergewinne der Energiekonzerne umzusetzen:

-          Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren;

-          Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichert haben.“

¹ https://energynewsmagazine.at/2022/05/30/verbund-dividende-sorgt-fuer-unmut/

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.