15.20

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe jetzt gleich dort an, wo mein Vorredner aufgehört hat: bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Es ist interessant, was Sie gesagt haben. Wir sind sowieso sehr kritisch, was diese Rot-Weiß-Rot-Karte anbelangt, weil wir der Meinung sind, dass man zunächst einmal im eigenen Land schauen sollte, was man an Arbeitskräftepotenzial hat, aber Sie von der SPÖ stimmen ja doch immer wieder mit.

Zurück zur Bildungskarenz an und für sich: Ja, sie ist eingeführt worden, damit sich Arbeitnehmer weiterqualifizieren. Ich möchte jetzt aber nicht unterscheiden: Sind das jetzt Leute, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, oder sind es auch schon gut Ausgebildete? Sie soll für alle Arbeitnehmer sein, die sich weiterbilden möchten.

Dazu bekennen wir uns, aber – diese Kritik ist ja heute schon mehrfach genannt worden – diese Weiterbildungsmaßnahmen, diese Qualifikationen müssen vom AMS auch tatsächlich ordentlich überprüft werden. Der Umgang damit ist derzeit ein bisschen schleißig, das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Da braucht es tatsächlich eine Reform.

Ein zweiter Punkt – er wurde schon angesprochen, jetzt vorhin von Kollegen Loacker, auch ganz massiv von Kollegin Graf – ist Bildungskarenz im Anschluss an eine Mütterkarenz. Meine Damen und Herren, im Jahr 2010 hat die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung das Kinderbetreuungsgeld reformiert und das einkommensabhängige Karenzgeld eingeführt. Das ist ein Karenzgeld, das vor allem für höher qualifizierte beziehungsweise für besser verdienende Frauen interessant ist. Das ist auf ein Jahr beschränkt.

Wenn wir wollen, dass die Bildungskarenz tatsächlich nicht als Verlängerung einer Babykarenz missbraucht wird – und das passiert –, dann müssen wir endlich das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise das Karenzgeld so reformieren, dass Sie Ihre ideologischen Scheuklappen endlich einmal weggeben und sagen (Abg. Heinisch-Hosek: Das Karenzgeld ist weg – Kinderbetreuungsgeld!): Ja, Mütter wollen eben länger bei ihren Kindern bleiben. Es ist nicht das Ziel der Mütter, die Kinder sofort nach der Geburt wegzugeben.

Nicht umsonst ist die lange Kindergeldvariante, nämlich jene mit zweieinhalb Jahren, die meistgebuchte, die beliebteste Form für junge Mütter. Die Frage ist nur: Wer kann es sich leisten? Wenn man in der langen Variante ist, kriegt man ein bisschen über 400 Euro im Monat. Das ist eine Frage der Finanzierbarkeit für junge Familien, die oftmals im Aufbau sind, die Kosten haben, die Fixkosten haben. Daher ist es für viele, gerade für besser verdienende Frauen, die entsprechend höhere Fixkosten haben, nicht leistbar, die Langvariante zu nehmen, und so hat sich das eingeschlichen. Wir müssen zuerst eine Reform der Babykarenz machen, und zwar eine, die den Bedürfnissen junger Familien und vor allem junger Mütter entgegenkommt.

Da muss ich Kollegen Loacker massiv widersprechen, der sagt, da würden dann die jungen, hoch qualifizierten Frauen vom Arbeitsmarkt abgezogen. – Ja, soll so sein, dann sind sie bei ihren Kindern! Na bestens, etwas Besseres kann unserer Gesellschaft doch gar nicht passieren (Beifall bei der FPÖ), als dass gut ausgebildete junge Frauen bei ihren Kindern bleiben (Abg. Erasim: In welcher Welt leben Sie?), dass die Mütter ihre Kinder selbst aufziehen. Das ist doch für die Gesellschaft das Plus überhaupt. (Abg. Erasim: Das sind ja keine Gansln zum Stopfen!)

Ich weiß ja nicht, welche Probleme Sie da drüben haben, aber die müssen enorm sein, wenn Sie hier von irgendwelchen Gänsen sprechen. (Abg. Erasim: Aufziehen sagt aber auch niemand!) Ich meine, wir reden gerade über Menschenkinder, über Säuglinge, über kleine und Kleinstkinder, die Frauen gerne selbst aufziehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Wunsch junger Mütter, und das ist das Problem in unserer Republik: Wir haben (in Richtung SPÖ) hier, ideologisch motiviert, dass man die Kinder sofort weggibt. Das erinnert an DDR-Zeiten: Sie werden geboren, sechs Wochen später weg, ab in die Betreuung – das ist Ihr Modell, das ist bekannt (Abg. Erasim: Das ist eine Lüge, das stimmt nicht, die Unwahrheit!), aber das Problem ist, dass das nicht mit den Wünschen der jungen Mütter, die bei ihren Kindern bleiben wollen, kompatibel ist.

Kommen wir zurück zur Bildungskarenz: Wir werden dem Problem nur dann Herr werden, wenn wir tatsächlich die Elternkarenz so reformieren, dass sie den Bedürfnissen gerecht wird, denn sonst werden die jungen Familien weiterhin versuchen, sich das über Umwege so zu verlängern, dass es für sie auch leistbar ist, und das gerade in Zeiten einer massiven Inflation und Teuerungswelle. (Abg. Erasim: Mit Herdprämie, dass die Gewalt noch mehr steigt! Wir haben eh so wenig Femizide in Österreich!)

Da können Sie von der SPÖ weiter dazwischen schreien. Wien ist ja der Hotspot der Teuerung, und da gibt es ja die Ideen, dass es ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Abg. Erasim: Ja, schrecklich!) Gerade dass Sie nicht die Pflicht fordern, das ist ja das Zweite – das ist Ihre Ideologie, die ist aber nicht mehrheitsfähig. Gott sei Dank wollen viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen. (Abg. Erasim: Sie reden immer nur von den Müttern, nie von den Vätern!)

Viele Arbeitnehmer wollen gerne Bildungskarenz in Anspruch nehmen, weil sie sich weiterbilden wollen, daher müssen wir beide Systeme erhalten, beide Systeme evaluieren, verbessern, wo Fehler sind, das auch ausbessern. Ich glaube, dann haben wir ein gutes Weiterbildungssystem, das vom AMS bezahlt wird, denn es ist nicht Aufgabe des AMS und der Arbeitslosenversicherung, Elternkarenz zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.