17.03

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber die FPÖ hat wieder den Antrag eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Nur so viel dazu: Der jüngste Fall ist extrem erschütternd, und es stellt einem alle Haare auf, wenn man davon liest. Es ist unvorstellbar – und es muss alles dafür getan werden, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Wenn Jugendliche und Kinder Straftaten begehen, dann muss das Konsequenzen haben – und dafür gibt es Gesetze.

Wir wissen allerdings, dass Strafverschärfungen nicht zu weniger Taten führen. Es braucht – und da sind sich alle Experten und Expertinnen einig – präventive Maßnahmen, die wirken, bevor überhaupt etwas passiert. Wir arbeiten hier auch an einem intensiven großen Kinderschutzpaket, weil es da auch eine große Lücke gab. Wir müssen also ansetzen, bevor überhaupt etwas passiert – und das heißt wie schon gesagt: präventive Maßnahmen und keine Scheindebatte, die keine Verbesserungen bringt. Wenn Jugendliche früher oder auch länger eingesperrt werden, wird das die Situation im Endeffekt nicht verbessern. Das Einzige, was passiert, ist: Wir schaffen so eine Generation Gefängnis.

Sie wissen also ganz genau, das Sie mit Ihren Forderungen keinen einzigen Fall verhindern werden. Es wird keinen einzigen Fall weniger geben – aber darum geht es euch auch nicht. Es geht hier nicht darum, Lösungen zu finden, sondern euch geht es nur darum, diese Fälle grindig zu instrumentalisieren; um mehr geht es euch nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Jugendbericht: Die Herausforderungen von der Klimakrise über die Wirtschaftskrise bis hin zum Krieg in Europa, all diese Krisen gehen nicht spurlos an unseren jungen Menschen, an uns allen vorbei. Das macht etwas mit uns, und viele Menschen erzählen mir, dass sie sich erschöpft fühlen, weil ihre Lebensgrundlage aufgrund der Klimakrise bedroht ist, weil globale Krisenherde lichterloh in Brand stehen, weil lang erkämpfte Rechte gegenwärtig immer mehr abgebaut werden. Wirklich viele denken sich im Grunde: What the (leiser sprechend) fuck! (Abg. Brandstötter: Ja?!)

Gerade in letzter Zeit im weltweiten sozusagen Superwahljahr nehme ich verstärkt die Sorge um unsere Demokratie wahr – und das zeigt auch der Bericht. Unsere Demokratie hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. – Und ja, wir stehen tatsächlich dieses Jahr an einem Scheideweg. Trump, Putin, Orbán, Kickl – es sind Männer rund um die Welt, die demokratiefeindlich, frauenfeindlich, mit Leugnen der Klimakrise und weiterem Irrsinn bereits in der Regierung sind oder nach der Macht greifen. (Abg. Kassegger: ... sagen, wo konkret wir jetzt demokratiefeindlich sind! Konkret!) Das Muster ist immer das gleiche: Es geht darum, Ängste zu instrumentalisieren, es geht darum, dass Medien oder demokratische Instanzen brutal angegriffen werden und für komplexe Probleme gibt es dann einfache Lösungen, die so nicht funktionieren.

Der Bericht zeigt aber auch eines, und zwar den positiven Trend hin zur Gemeinschaft. Obwohl die Jugend so stark von den Krisen betroffen ist, bleibt sie trotzdem optimistisch und lässt sich nicht unterkriegen, und ich glaube, das ist der wichtigste Punkt. Dieses Pflänzchen des Optimismus müssen wir zum Gedeihen bringen. Das heißt, es bringt nichts, nur darüber zu sprechen, dass man die Jugend ernst nehmen muss, und es reicht auch nicht, nur zu sagen, was alles nicht geht – das ist nicht die Politik, die sich unsere Jugend verdient hat, und das ist nicht die Politik, die wir brauchen. Was wir brauchen, ist politischer Dünger, um das Pflänzchen des Optimismus zu einem stabilen Baum wachsen zu lassen, der Stabilität und vor allem wieder Lust auf Zukunft macht. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser politische Dünger heißt, die Sorgen wirklich ernst zu nehmen. Das bedeutet ganz konkret zum Punkt Teuerung: Wir müssen alles tun, um die Teuerung zu bekämpfen. Diesbezüglich ist wirklich extrem viel gelungen: von der Mietpreisbremse über die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen – ein politischer Meilenstein –, über die Energiekostenzuschüsse, das Armutspaket und so weiter.

Der zweite Punkt ist, Kriegstreibern wie Putin mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Der dritte Punkt ist, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen – wie im Jugendbericht auch ausführlich dargestellt wird. Wenn es um tatsächliche Maßnahmen geht, dann stehen wir Grüne oft immer noch allein da und müssen um jede einzelne Maßnahme kämpfen, obwohl die Bekämpfung der Klimakrise der Job von allen Parteien ist, nicht nur von einer. Das heißt, es muss endlich Schluss mit der Betonromantik und mit dem alten Denken sein – denn eines muss uns klar sein: Mit jedem Moment des Zögerns nehmen wir den jungen Menschen ein Stück Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.