10.29

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsparteien schaffen heute gemeinsam mit der SPÖ die gesetzliche Möglichkeit, Leerstandsabgaben auf Wohnungen einzuheben, also quasi eine Bestrafung für Eigentümer von Wohnungen, die aus irgendwelchen Gründen, die eigentlich nur sie etwas angehen, ihre Wohnung einmal leer stehen lassen. Da kann jetzt eine zusätzliche Abgabe eingehoben werden. Wir stimmen dagegen, weil es ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nun gehört natürlich leistbares Wohnen zu den wichtigsten Grundbedürfnissen, und es wird gerade jungen Menschen zunehmend verwehrt. Das hat viele Gründe, die jedoch mit diesem Gesetz nicht behoben werden.

Die Gründe sind: Die Baukosten sind in die Höhe geschossen – in dieser Regierungszeit –, Kredite sind für die jungen Leute immer schwieriger zu bekommen – das alles ist in dieser Regierungszeit passiert –, der soziale Wohnbau steht gerade Österreichern nur mehr sehr beschränkt offen, weil er durch den ausländischen Zuzug belastet ist (Abg. Tomaselli: Na, bitte! – Abg. Kassegger: Das ist halt so!), und auch die Investitionen in den sozialen Wohnbau lassen in den letzten Jahren zu wünschen übrig.

Das vorgesehene Gesetz, das heute beschlossen wird, trägt jedoch nichts dazu bei, dass die Wohnungsnot gelindert wird, sondern es ist der komplett falsche Weg; es geht nämlich den Staat rein gar nichts an, was die Menschen mit ihrem Eigentum machen, und dazu gehört auch das Wohnungseigentum. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie dafür zu bestrafen, wenn sie ihre Wohnung – ich weiß nicht – für die Kinder aufheben oder aus anderen Gründen – weil ihnen das Mietrecht zu kompliziert ist – leer stehen lassen, das geht niemanden etwas an (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), ist eigentumsfeindlich, es ist ein Eingriff in ein Grundrecht. Das kann man zwar machen – es gibt einen Gesetzesvorbehalt –, aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es gäbe andere Möglichkeiten, um die Wohnungsnot zu lindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens ist das Versprechen der ÖVP, dass es keine neuen Steuern gibt. – Natürlich ist das eine neue Steuer: Es ist eine Vermögensteuer, eine Substanzabgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor man in diese Richtung eines Grundrechtseingriffes geht – wir haben noch nicht einmal eine exakte Datenlage –, braucht man Zahlen: Um welches Ausmaß geht es dabei? Was ist die Definition von einem Leerstand? Was sind die Gründe dafür? Was wird berücksichtigt oder nicht? Die Kompetenz wird vom Bund auf die Länder verschoben, das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Zerfledderung. Es ist keine wirksame Methode. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Vielleicht schaut man einmal, warum das so ist, auf die Gründe, warum Menschen ihre Wohnungen – vielleicht vorübergehend – leer stehen lassen. Was ist mit dem Mietrecht? Kann man vielleicht etwas dazu beitragen, dass man leichter vermietet? Das alles wird vollkommen ignoriert und man geht immer einfach den leichten Weg: Grundrechtseingriff.

Auch die Bemerkungen und Äußerungen dazu im Verfassungsausschuss waren sehr verräterisch. Die Vertreterin der SPÖ hat davon gesprochen, dass das ein wirksames Instrument sei, Wohnraum leistbar zu machen, es wäre die richtige Stoßrichtung. – Nein, es ist eben genau die falsche, aber klar, die Linke tut sich immer leicht, die geht immer gern den Weg der Grundrechtseingriffe. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Wenn man davon redet, internationale Spekulation zu verhindern – ich glaube, das wollen wir alle –, dann muss ich sagen, dass dieses Gesetz nicht dafür geeignet ist, sondern dann muss man einmal den Weg über das Grundverkehrsgesetz gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen haben unverhohlene Freude über diesen Markteingriff gezeigt: Viel zu viele Wohnungen stehen zur Verfügung. Wo kommen wir denn hin, wenn die Eigentümer mit ihrem Eigentum, für das sie schwer gearbeitet haben und auf das sie gespart haben, machen, was sie wollen? Die Vertreterin der Grünen meinte im Ausschuss: Es ist super, in den Markt einzugreifen. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Tomaselli: Ja!) Uns ist aber klar, was das heißt: Das ist natürlich der grüne Wunschtraum, willkürlich in den Grundrechten der Österreicher herumzupfuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin Edtstadler sprach im Ausschuss von kompetenzrechtlicher Klarstellung: Ja, eigentlich macht sie es jetzt komplizierter, es kommt von Bundes- auf Landesebene und dann kommt es zu unterschiedlichen Regelungen; aber gut, wenn man es so haben will. Der VfGH hob die Wiener Leerstandsabgabe auf – ja, vielleicht sollten wir einfach überhaupt die Finger von Leerstandsabgaben lassen; Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen. (Abg. Kucharowits: Die FPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Ich meine, Sie haben auch erwähnt – das war jetzt ein bisschen verräterisch, finde ich –, dass gerade in Salzburg die Wohnungsnot sehr groß ist – das ist richtig, da muss man auch gegensteuern –, und Sie haben angeführt, dass jetzt so viele Wähler zur KPÖ gerauscht sind. Das ist natürlich bedauerlich, aber dass man da sozusagen hinterherrennt und sich jetzt selber die linken Methoden zu eigen macht und über Grundrechtseingriffe vorgeht, ist die absolut falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Man müsste da anders ansetzen. Sie erwähnen auch, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. – Da kann ich nur sagen: Ja, da können wir uns hinsichtlich unserer Freiheiten und unseres Eigentums auf etwas gefasst machen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte.