10.50

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Haus und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Liebe Abgeordnete! Eigentlich müsste ich ja mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen, aber ich mache es in meiner Rede, (in Richtung Abg. Herr) Frau Kollegin. Wenn Sie so toll über die Gemeinde Wien reden: Die Gemeinde Wien hat jede Preiserhöhung in den letzten Jahren mitgemacht. Natürlich, in den nächsten Jahren kann sie sie dann vielleicht einmal ausfallen lassen, da sie eh die letzten Jahre die Gewinne mitgenommen hat.

Auch wir Freiheitliche haben unsere sozialpolitische Verantwortung wahrgenommen und haben zum Beispiel in der freiheitlich regierten Stadt Wels die Erhöhungen in den Jahren, in denen die Menschen keine Lohnerhöhungen bekommen haben, nicht zur Gänze weitergegeben. Das ist freiheitliche Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Herr: Was ist in Oberösterreich? Was ist in Niederösterreich? Was ist in Salzburg? Nichts!)

Wir sprechen aber heute von der Leerstandsabgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Leerstandsabgabe wird regelmäßig aus der wohnungspolitischen Mottenkiste geholt, und zwar meist dann, wenn es die Regierung nicht schafft, die von ihr geschaffenen Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, zum Beispiel auch die Inflation zu lösen!)

Und natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt auch die ÖVP das zweite Mal schon nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Familienverband eine Vermögensteuer ein, denn nichts anderes ist das! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt sollen es wieder die Leute zahlen!) Diese Leerstandsabgabe ist eine Vermögensteuer, lassen Sie sich das gesagt sein, Kollege Scherak hat es ja schon ein paar Mal gesagt – und das von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines vorab: Wir Freiheitliche bekennen uns zu leistbarem Wohnen, wir bekennen uns zu einer Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit und wir bekennen uns auch zu sozialverträglichen Mieten außerhalb dieser Gemeinnützigkeit. Wir haben bereits ein fundiertes Sofortmaßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf den Tisch gelegt, das die berechtigten Interessen von Mietern – SPÖ – und Vermietern berücksichtigt. Daher: Wenn Sie die Interessen von allen berücksichtigen wollen, von allen Österreicherinnen und Österreichern, müssen Sie die FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese Leerstandsabgabe aber ist etwas anderes, sie ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, des mangelnden Sachverstands und auch der Inkompetenz, kurz: Sie ist blanker wohnungspolitischer Unsinn. Für wahltaktischen Unsinn und schnelle Schlagzeilen ist besonders Wohnen ein viel zu wichtiges Thema.

Dazu ist diese Leerstandsabgabe ein bürokratisches Ungetüm. (Abg. Kucharowits: Bitte, ihr schützt einfach nur die großen Grundbesitzer! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Es wird in der Realität kaum möglich sein, einen gezielten Leerstand von einem sanierungsbedingten oder nachfragebedingten Leerstand zu unterscheiden. Damit wird diese Leerstandsabgabe zwar kein Problem lösen, aber viele, viele neue schaffen, in Form von Rechtsunsicherheit, in Form von Mehraufwand der Bürokratie, wie ja die ÖVP selber zugegeben hat. Noch ein Problem wird diese Leerstandsabgabe leider nicht lösen, meine liebe SPÖ: Das der viel zu hohen Wohnkosten in unserem Land.

Viel wichtiger wäre es deshalb, das Baupaket tatsächlich auf den Boden zu bringen. Da scheitert allerdings die Bundesregierung wieder einmal. Man war sich nämlich zu gut, die Länder als Fördergeber in diesen Prozess miteinzubinden. Ich bin der Meinung und wage es zu prophezeien – es tut mir eigentlich leid; ich hoffe für die vielen Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die da draußen warten, dass ich Unrecht habe –, dass wohl kein einziger Euro aus Ihrem Wohnpaket bis zur nächsten Nationalratswahl in den Neubau fließen wird.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die mehr als berechtigte Kritik des freiheitlichen oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreters und Wohnbaulandesrates Dr. Manfred Haimbuchner verweisen. (Abg. Michael Hammer: Der das blockiert!) Diese Mittel können nämlich erst dann abgeholt werden, wenn das jeweilige Bundesland eine überdurchschnittliche Bauleistung vorweisen kann. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt zu einem Zuwarten, denn jeder möchte in den Genuss der angekündigten Vorteile kommen. Das ist subjektiv völlig berechtigt, setzt aber völlig falsche Anreize und heizt damit die Baukrise weiter an. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn ich daran denke, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung gleichzeitig Wohnungsgenossenschaften mit ihrem Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz um ihre Sanierungsgelder bringt: Diese Leerstandsabgabe ist nur ein weiterer Mosaikstein Ihres Versagens. Diese Verluste werden nämlich in Ihrem Wohnpaket lediglich für zwei Jahre ausgeglichen, was aber viel zu wenig ist. Das wissen Sie, das weiß auch Ihr Bundeskanzler Karl Nehammer, aber es interessiert Sie einfach nicht. Das interessiert die Grünen nicht. Beide wissen, dass sie bei der nächsten Wahl eh abgewählt werden.

Was diese Bundesregierung anscheinend aber sehr interessiert, sind die Interessen der Spekulanten, denn warum hätten Sie und allen voran der neoliberale Wirtschaftsminister Martin Kocher Anlegerwohnungen in der Wohnungsgemeinnützigkeit implementiert? Warum wollen Sie, dass leistbare Sozialwohnungen in frei vermietbare teure Anlegerwohnungen transformiert werden können? Warum wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern ihre leistbaren Wohnungen wegnehmen? Warum machen Sie Wohnpolitik für die Superreichen? Warum haben Sie sogar die Proteste der Sozialpartner und der WKO gegen diese Maßnahme vergessen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wähler werden es Ihnen nicht vergessen, denn sie werden jeden Monat durch viel zu hohe Mieten daran erinnert. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Matznetter: Da applaudiert nicht einmal mehr die FPÖ! – Abg. Leichtfried: Da hat es auch nichts zu applaudieren gegeben! – Abg. Michael Hammer: Die haben es ja nach dem ersten Tagesordnungspunkt aufgegeben!)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.