11.33

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wohnen ist ein Grundbedürfnis – Immobilienspekulation nicht.

Machen wir uns nichts vor: Ohne gesetzliche Regelung werden wir diesen Mietpreiswucher, werden wir die Angespanntheit am Wohnungsmarkt nicht in den Griff kriegen. Der freie Markt regelt gar nichts! Der freie Markt hat bewirkt, dass sich jede vierte Person das Wohnen nicht mehr leisten kann, geschweige denn ein Eigenheim anschaffen, eine Wohnung, ein Haus bauen oder so, das ist undenkbar für viele.

Sie sind sicher auch darüber informiert, dass die Mehrheit der Menschen gar nicht mehr daran denken kann, sich ohne eine vielleicht bevorstehende Erbschaft überhaupt ein Eigenheim zu schaffen.

Anfang April wurden 230 000 leer stehende Wohnungen in Österreich gezählt. Tirol hat die zweithöchste Leerstandsquote und unzählige Freizeitwohnsitze, die kaum genützt werden. Tiroler Bürgermeister suchen seit Jahren verzweifelt nach Lösungen, wie wir das mit den Zweitwohnsitzen in den Griff bekommen, wie wir das in den Griff bekommen, dass unsere Kinder nicht wegziehen müssen oder überhaupt aus den Familienhäusern ausziehen können, um ein Eigenheim gründen zu können oder eigenständig in Miete wohnen zu können.

In Innsbruck wurden aktuell – und der Prozess ist noch nicht abgeschlossen – 3 500 leer stehende Wohnungen gezählt; und es geht noch weiter.

Die Leerstandsabgabe ist ein Instrument, das diese Angespanntheit mittel- und kurzfristig etwas entspannen könnte. Es ist ein Instrument. Die Bundesländer werden diese Möglichkeiten bekommen und das auch umsetzen. Aber: Kurzfristig macht das keine einzige Miete billiger. Daher bleiben unsere sozialdemokratischen Vorschläge, die sofort wirken und Wohnen billiger machen würden, aufrecht.

Das sind: ein Mietpreisstopp bis Ende 2026, danach eine maximale Mieterhöhung von 2 Prozent pro Jahr,

ein Zinsdeckel für Häuslbauerkredite bei 3 Prozent, finanziert durch eine Übergewinnsteuer der Banken,

und – ganz wichtig und zentral – der Ausbau der gemeinnützigen Wohnungen.

Zur Leerstandsabgabe: Schon bisher, das ist auch schon mehrfach erwähnt worden, konnten es die Länder umsetzen, aber der Verfassungsgerichtshof schiebt hier einen Riegel vor. Daher ist diese Kompetenzverschiebung auf verfassungsrechtlicher Ebene notwendig.

Es braucht eben diese Bestimmungen, die bewirken: weniger Spekulation mit Wohnungen, mehr Wohnungen auf dem Markt. – Das erhoffen wir uns von dieser Verfassungsänderung, und wir werden dem daher zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.