11.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Was heute beschlossen werden soll, fällt unter das Kapitel: Angelegenheiten der Digitalisierung einschließlich der digitalen Verwaltung, und zwar ohne das Bundesrechenzentrum. Immer dann, meine Damen und Herren, wenn die ÖVP uns irgendetwas als alternativlos und als das Beste verkaufen möchte, muss man ganz besonders hinhören, denn dann hat es meistens irgendeinen Haken.

Ich gehe jetzt in der Geschichte zurück in das Jahr 2022, als eine relativ glücklose Bundesministerin Schramböck nicht nur das Thema Digitalisierung vernachlässigt hat, sie hat – und daran erinnern sich vielleicht noch manche – mit dem Kaufhaus Österreich eine veritable Pleite hingelegt, hat viel Geld – viel Steuergeld, viel Geld der Bürger – verwendet, für überhaupt keinen Outcome. So, und dann hat man bei der ÖVP unter dem Motto: Eh schon wurscht!, die Zusammenführung beschlossen und hat einen eigenen Staatssekretär gemacht. Die Zusammenführung war ja nicht so schlecht, aber man sieht allein daran: 2022 hat die ÖVP die Wahlkampfplanung für die Stadt Innsbruck begonnen und hat gesagt: Den Pressesprecher des ehemaligen Landeshauptmannes installieren wir da als Staatssekretär, dann kann er im Staatssekretariat Wahlkampf für die Stadt Innsbruck betreiben! – Ist, nebenbei gesagt, eh ordentlich pleitegegangen, aber sei’s drum.

Ich möchte genau seine Arbeit in den vergangenen zwei Jahren ein bisschen hinterfragend beleuchten. Das Erste ist einmal: Er hatte in seinem Zuständigkeitsbereich das Thema künstliche Intelligenz. Da kann man als österreichischer Staatssekretär einiges machen. Man ist an der Schwelle dazu, dass KI nicht nur – durch Programme wie Chat-GPT – beim Volk bekannt wird, sondern es geht vor allem um die Dinge, die in der Industrie schon seit Jahren laufen. Das heißt, man kann sich darum kümmern, wie es mit Forschung und Entwicklung ausschaut, man kann darauf schauen, dass viele Betriebe zu uns kommen. All das wurde nicht gemacht. Mit dem, was auf EU-Ebene – natürlich durch die Vertreter der österreichischen Bundesregierung –, aber auch in Österreich zu diesem Thema gemacht wurde, schaffen wir es ganz sicher nicht, dass KI-Firmen, Start-ups gut werden – die werden vernachlässigt –, aber wir schaffen gleichzeitig das Thema der Wahrheitsabsicherung im Sinne der ÖVP. Und dass man darüber nachdenken muss, ob das jetzt eine Wahrheit ist oder Fakenews sind, das ist ja auch dem Herrn Präsidenten das Wichtigste gewesen.

Dann schauen wir noch: Was hat er noch gemacht, der Herr Staatssekretär? – Die IV sagt in einer Abschiedspresseaussendung, er hat sich um den dringend notwendigen Breitbandausbau gekümmert. Und Kollege Stocker – offenbar ist er nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Digitalisierung nicht wirklich firm – sagt, er hat den flächendeckenden Glasfaserausbau vorangetrieben. – Na ja, das, was wir beim Breitbandausbau, beim Glasfaserausbau derzeit machen und was wir fördern – übrigens nicht erst seit 2022, sondern schon mehr als zehn Jahre zuvor –, ist bestenfalls eine Tiefbauförderung, aber der Ausbau wirklich in der Fläche geht nicht mehr voran. Da sollten wir uns eher um den Mobilfunk und sonst was kümmern. Das sagen natürlich auch alle anderen Firmen, die sich damit beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt, weil halt zwei Mal eine Pleite war, kommt man drauf: Es ist eh schon wurscht, wir geben es ins Bundeskanzleramt zur Frau Staatssekretärin Plakolm! – Die tut mir nämlich richtig leid. Am Anfang hatten wir die Trennung, dann haben wir es zusammengeführt, jetzt trennen wir es wieder. Und warum das Ganze?

Weil offenbar ein Hochsteuerminister Brunner nicht die Erfolge ernten kann, die ihm ein erfolgloser Bundeskanzler Nehammer nicht gönnt, weil man in der ÖVP diskutiert. Und das ist das wirklich Verwerfliche: Wir diskutieren nicht mehr über Parteipolitiker, dass eine Partei das macht und eine andere Partei das, sondern es geht um den internen Zwist zwischen irgendwelchen ÖVP-Ministern, die sich nicht grün sind, und das sollen wir mit Steuergeld bezahlen.

Es kostet Geld, es bringt den Bürgern, die das bezahlen müssen, nichts, und wir binden im Ministerium, in den Ministerien Ressourcen. Und ganz ehrlich, liebe Kollegen von der ÖVP: Glaubt irgendjemand, dass bis zur Wahl, dass in den kommenden sechs Monaten Frau Staatssekretärin Plakolm irgendetwas heben kann? Die ist ja jetzt schon eine Lame Duck – wie man so schön in den USA sagt –, die kriegt das nicht zusammen, und im Ministerium – das noch nebenbei – ist man blockiert und beschäftigt sich mit anderen Dingen.

Da die letzte Angelegenheit, über die man unter dem Titel Tursky diskutieren könnte, nämlich das Digitale Amt, so gut funktioniert, war die Software so gnädig und hat zum Abgang des Herrn Tursky noch genau nicht funktioniert – so nicht funktioniert, dass nicht nur die Bürger das Digitale Amt nicht benützen konnten, sondern dass wir sogar hier im Haus die Unterlagen für die Untersuchungsausschüsse nicht einsehen konnten, und zwar über mehrere Tage. Mehr als dieses Qualitätssiegel, glaube ich, braucht die ÖVP nicht mehr. Anstatt irgendwelche Staatssekretäre mit Agenden zu betrauen, wäre es besser, endgültig abzutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.