12.03

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Die Gemeinderatswahlen in Innsbruck sind geschlagen. Der ehemalige Staatssekretär für Digitalisierung hat sich damals dafür entschieden, in die Lokalpolitik zu wechseln, und ich hoffe doch, dass er angesichts der ÖVP-Schlappe diese Entscheidung nicht jetzt schon bereuen muss.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist schon mehrfach gesagt worden: Dieses Gesetz novellieren wir aufgrund des Abgangs des ehemaligen Staatssekretärs, und es wandert jetzt eben ein Teil seiner Digitalisierungskompetenzen zu Staatssekretärin Claudia Plakolm ins Bundeskanzleramt. Das ist für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht nachvollziehbar, warum wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode eine derartige Änderung und Novelle notwendig ist, und es konnte auch im Ausschuss nicht gesagt werden, mit welchen Kosten das verbunden ist.

Wir finden es auch nicht gerechtfertigt, der Staatssekretärin im Wahlkampf noch eine Digitalisierungsspielwiese zu bieten, denn ich glaube, dass dieses Thema damit nämlich zu wenig Wertschätzung erfährt. Diese Zerstückelung und Teilung dieser Digitalisierungskompetenzen macht von unserer Warte aus, aus unserer Perspektive jetzt kurz vor der anstehenden Wahl im September einfach keinen Sinn.

Es gibt aber in diesem Zusammenhang einen positiven Aspekt – das wurde auch von Kollegin Schatz erwähnt –, nämlich einen Abänderungsantrag, den alle Fraktionen eingebracht und im Ausschuss auch schon beschlossen haben, und zwar auf Initiative der SPÖ und der NEOS: für mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen. In Zukunft soll ein Bundesminister sowohl die Betrauung, den Zeitpunkt und den Umfang der Aufgaben eines ihm beigegebenen Staatssekretärs im Bundesgesetzblatt verlautbaren. Wir halten das für eine wichtige Maßnahme, die wir auch schon länger gefordert haben, und sind froh, dass wir das heute beschließen. Wir sind der Meinung, dass bei dieser Bestellung nämlich jetzt tatsächlich für Klarheit gesorgt wird, und in turbulenten Zeiten wie diesen, in denen auch innerhalb der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik schwindet, ist jede noch so kleine Maßnahme für mehr Transparenz jedenfalls zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.