14.48

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn die Gemeinde Weitersfeld im Namen unserer Abgeordneten Martina Diesner-Wais sehr herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich darf ganz kurz auf zwei Vorredner eingehen. Einerseits Kollege Stöger von der SPÖ: Die Kritik kann ich ehrlicherweise nicht ganz nachvollziehen. Es hat Kollege Weratschnig ja auch schon hier argumentiert: Natürlich ist es eine massive Vereinfachung, da wir ja auch klarstellen, um welche Zonen es da geht, und bei solchen Zonen, also in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel vor Schulen, Kindergärten, Spitälern, wo wir logischerweise besonders schutzbedürftige Personengruppen identifizieren können, gibt es für die Gemeinde in Zukunft sehr wohl eine Erleichterung, dort eine Temporeduktion vorzunehmen. Sie kann als Behörde auch selbst entscheiden, ob sie das mit einem Gutachten untermauern will oder nicht.

Es wird vielleicht auch Fälle geben, wo es komplexer ist, wo es weiterhin richtig ist, das zu tun, aber grundsätzlich obliegt es in Zukunft eben den Gemeinden selber, vor diesen definierten Schutzbereichen, wo es vor allem auch um unsere Kinder geht, tatsächlich Temporeduktionen vorzunehmen – das einmal zum Ersten.

Zum Zweiten: Kollege Deimek von der FPÖ, gerade haben Sie hier eben von diesem Rednerpult aus gesagt, wir sollten alles tun, dass mehr Verkehrssicherheit vorherrscht; auf der anderen Seite sagen Sie aber, das bringt alles nichts und wir sollen das nicht tun. – Also da wünsche ich mir doch mehr Konsistenz in der Argumentation. Die Freiheitlichen machen es ja einmal so, einmal so, das haben wir heute schon des Öfteren mitbekommen – je nachdem, wo sie gerade glauben, populistisch erfolgreicher sein zu können.

Aber dieses vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eben mit der Möglichkeit für Gemeinden dort, wo es – wie ich schon erwähnt habe – wirklich schutzbedürftige Personengruppen gibt – vor allem geht es auch immer um unsere Kinder –, mehr Verkehrssicherheit herbeizuführen, und zwar durch Geschwindigkeitsreduktionen und natürlich auch dadurch, die Kontrollen entsprechend vorzunehmen, ist ein guter Schritt für mehr Sicherheit, für mehr Verkehrssicherheit in diesem Land. Deswegen kann ich diese Argumentation des Kollegen Deimek überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es wurde jetzt auch Kritik geübt, was die Dosierampel betrifft. Da gibt es tatsächlich in der Öffentlichkeit einige Falschbehauptungen und ‑meldungen. Es geht nicht um einen Systemwechsel bei den Ampelschaltungen – das will ich hier ausdrücklich feststellen und noch einmal klar festhalten –, sondern es geht zum Beispiel, wie schon erwähnt, darum, dass wir bei Auffahrten zu Autobahnen oder Schnellstraßen eine schnellere Ampelschaltung sozusagen herbeiführen können, damit eben der Verkehr flüssiger wird und es zu weniger Staubildungen kommt.

Noch einmal ganz klar: Es wird weiterhin das bestehende Ampelsystem in unserem Alltag sozusagen stattfinden, aber dort, wo es richtig ist, weil – wie bei Auffahrten oder Abfahrten – es notwendig ist, Dosierungen vorzunehmen, damit der Verkehr flüssiger bleibt, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Dosieranlage, um eine Verbesserung herbeizuführen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich auch bedanken – es haben sehr viele an diesem Prozess mitgewirkt –: natürlich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und Ihrem Ministerium, bei dir, Hermann Weratschnig, auch dir ein herzliches Danke für die wie immer wertschätzende Zusammenarbeit, aber natürlich auch bei allen anderen im Innenministerium, die da mitgewirkt haben, und dann schlussendlich auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die die Initiative ergriffen haben.

Und zum Abschluss, Kollege Deimek von der FPÖ: Es haben auch FPÖ-Bürgermeister diese Initiative gefordert und unterstützt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Ich darf nur sagen, aber Sie wissen es eh schon: Ich muss die Sitzung um 15 Uhr unterbrechen.

Bitte, Frau Bundesminister.