18.35.28

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher bei uns hier auf der Galerie! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Seniorenbund Burgkirchen aus dem Bezirk Braunau (Abg. Stögmüller: Wuh!) im Namen meiner Kollegin Andrea Holzner zu begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.)

Ein trockenes Thema: Mit dieser Novelle versuchen wir, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu ändern. Es ist so, dass man das vorab melden muss, wenn man aus dem Ausland Mitarbeiter:innen hereinholt, und da hat es sich halt in der Praxis gezeigt, dass das relativ schwierig war.

Zum einen geht es bei dieser Novelle um die Probleme bei der Kontrolle von Lkws von nicht österreichischen Unternehmen. Es geht darum, dass die Güterbeförderer die Lieferscheine, die Frachtpapiere vorher nicht ordnungsgemäß eingemeldet haben oder auch im Lkw nicht mitführen.

Beim sogenannten Binnenmarkt-Informationssystem IMI hat es auch bei der Schnittstelle Probleme gegeben, und das möchten wir jetzt mit dieser Novelle ändern und reparieren. In der Vergangenheit hat es da für die Behörden maßgebliche Probleme gegeben, mit dieser Schnittstelle des IMI konnten wir jetzt – Gott sei Dank – eine bessere Lösung für die Arbeitgeber im Ausland finden.

Ein weiterer Punkt in dieser Novelle betrifft die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Österreich. Die Entsenderichtlinie regelt, dass die Arbeitnehmer in diesem Fall zwar den Arbeitsbedingungen ihres Herkunftslandes unterliegen, aber wenn die Arbeitsbedingungen bei uns in Österreich besser sind, der Kollektivvertrag besser ist, dann ist es so, dass sie natürlich dem Kollektivvertrag in unserem Land unterliegen. Das soll auch in Zukunft so bleiben und da sollte es mit dieser Novelle auch keine Änderung für die Zukunft geben.

Worum geht es bei den Lkw-Fahrern? – Es geht darum, dass bisher die Strafen direkt beim Lkw-Fahrer eingehoben wurden und sich in der Praxis gezeigt hat, dass das ein Problem ist. Jetzt kann man durch diese Novelle diese Strafe beim Arbeitgeber im Ausland auch postalisch, nicht nur digital, erheben, das Strafmaß erklären und dann auch einheben. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass wir gegen Sozialdumping im ausländischen Güterverkehr sind. Es ist richtig, dass man dort hinschaut, wo man hinschauen sollte. Das ist auch für den Wettbewerb wichtig, was die österreichischen Unternehmen, die österreichischen Güterbeförderer angeht. Wir verbessern den Wettbewerb, was die ausländischen Unternehmerinnen und Unternehmer angeht, und man kann das auch ahnden. Mit dieser Novelle wird das für die Behörden, der Amtsweg, einfacher. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte sehr.