19.39

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Tagesordnungspunkt 13 geht es um die Novelle zu verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen, da etliche Bereinigungen aufgrund von Höchstgerichtsentscheidungen durch verschiedene Gerichtshöfe notwendig sind – ein Beispiel mehr dafür, dass die Regierung nur das korrigiert, was sie aufgrund von Urteilen bereinigen muss, und das ist das Problem.

Was die Regierungsparteien heute wieder verabsäumen, ist, Beschlüsse zu fassen, wie bei den Pensionen der Teuerung entgegengewirkt werden kann – wie zum Beispiel durch die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung oder die Einführung einer Schutzklausel für die Aufwertung des Pensionskontos, was die Gesamtgutschrift betrifft. Meine Kollegin Verena Nussbaum wird darauf noch näher eingehen und auch einen Entschließungsantrag einbringen.

So wie ÖVP und Grüne bei den Pensionen hat die Regierung davor – nämlich aus ÖVP und FPÖ – bei der Finanzierung des Gesundheitssystems für große Verunsicherung gesorgt. Die von ÖVP und FPÖ versprochene Patientenmilliarde 2018 hat sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil: Diese groß angekündigte Reform kostet die Versicherten letztendlich bis zu 1,3 Milliarden Euro. Was wurde den Menschen 2018 versprochen? Ich zitiere Bundeskanzler Sebastian Kurz, ORF-„Mittagsjournal“ am 14. September 2018: „Wir sparen in der Verwaltung, wir sparen bei den Funktionären, wir sparen im System und schaffen es so, eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren.“ – Wir haben jetzt 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wo ist diese Milliarde? (Abg. Stefan: Coronamaßnahmen!) Wo ist diese Milliarde, die wir im Gesundheitssystem wirklich brauchen würden? (Abg. Martin Graf: Coronamaßnahmen!) Ich zitiere auch die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin (Zwischenruf des Abg. Loacker) Hartinger-Klein, ORF-Abend-ZIB, 14. September 2018: Hartinger-Klein lobt die Reform als größte Sozialreform der Zweiten Republik. Sie freue sich, „als Regierung für die Versicherung und die Patienten eine Reform einzubegleiten, die eine Strukturreform ist und darauf basierend eine Gesundheitsreform.“ Hartinger-Klein ist vom Einsparungsvolumen überzeugt.

Sechs Jahre später, am 10. April 2024, Hartinger-Klein vor dem Untersuchungsausschuss: Die Patientenmilliarde war ein Marketinggag der ÖVP. Das heißt, die Patientenmilliarde war nie das Ziel, sondern letztendlich nur ein Marketinggag. (Ruf bei der SPÖ: Skandal!) Statt 1 Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten fehlt diese Milliarde jetzt den Menschen. Unser Gesundheitssystem kracht seitdem; alle spüren es, die Ärzt:innen fehlen, Pfleger:innen fehlen, Operationen werden verschoben, Wartezeiten auf Termine werden länger. Was sieht man auch? – Von denjenigen, die es sich leisten können, werden Wahlärzte stärker in Anspruch genommen, das heißt: die privaten Gesundheitsausgaben steigen, die Zweiklassenmedizin wird somit befeuert.

Wir stehen vor einem Kipppunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und müssen daher entschlossen handeln, wenn wir unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, eine rasche Terminvergabe ermöglichen und zukünftig auch wieder genügend Personal zur Verfügung haben wollen. Es braucht endlich wirklich die Patientenmilliarde für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Es braucht eine Termingarantie statt einer Zweiklassenmedizin.

Wie wir das schaffen, dazu haben wir als SPÖ einen klaren Plan, den wir heute am Ende der Sitzung auch als Fristsetzungsantrag abstimmen werden. Wir als SPÖ werden wieder eine Gesundheitspolitik für die Menschen machen – statt gegen die Menschen, wie Sie es gemacht haben. Ein Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik ist unbedingt notwendig. Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich bin überzeugt: Im Herbst bei der Nationalratswahl wird dementsprechend abgerechnet, die Menschen vergessen Ihnen das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.