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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist im Wesentlichen ausgeführt worden, was hier an technischen Novellierungen gemacht wird. Darauf werde ich jetzt nicht näher eingehen, aber auf die angesprochenen Themen sehr wohl noch.

Es ist von den Abgeordneten der Sozialdemokratie das Pensionssystem angesprochen worden, und auch die Notwendigkeit, zu Maßnahmen zu kommen, die wir im letzten Jahr gemacht haben, und bei denen wir immer gesagt haben, dass wir im Zuge der Pensionsanpassungen im heurigen Jahr und auch der Erhöhung darüber entscheiden werden, wie es dann mit Pensionskonto und der Valorisierung beziehungsweise Anpassungen weitergeht, jedenfalls wenn feststeht, wie sich die Inflation von Mitte des letzten Jahres bis zu diesem Jahr dargestellt hat. Es wird ein Gesamtpaket werden, das selbstverständlich noch vor den Wahlen auf den Weg gebracht wird.

Zur Gesundheitsreform habe ich mich an dieser Stelle schon oft geäußert. Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie fordern da ja offensichtlich Dinge, die wir – nicht alle, aber einige – gemacht und auf den Weg gebracht haben, weil auch die Sozialversicherung mit 300 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, um den Ausbau vor allem in der Fläche voranzutreiben. Das ist jedenfalls jetzt eingetaktet und auf dem Weg.

Der letzte Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, sind die Planungen, wie wir jetzt, wenn es um die Umsetzung der Gesundheitsreform geht, auch in der Governance fortschreiten. Die Bundes-Zielsteuerungskommission wird Ende dieses Monats hoffentlich den Zielsteuerungsvertrag verabschieden, womit dieser dann festgelegt ist und auch eingetaktet ist, wie die Umsetzung in den nächsten fünf Jahren erfolgen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

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