21.38

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Umstand hinweisen – Kollege Stögmüller hat es auch gesagt –, dass es jetzt erstmals solch einen LGBTIQ-Gesundheitsbericht gibt. Ich glaube, das ist auch einmal eine sehr wichtige Grundlage für eine Debatte.

Ich möchte zusätzlich auch noch erwähnen, dass seit einiger Zeit auch Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Community polizeilich statistisch erfasst werden und wir auch dazu jetzt seriöse Zahlen haben, auf deren Grundlage wir eine gute Debatte führen.

Ich glaube, das ist nämlich ein wichtiger Punkt: Indem wir diese Grundlagen haben, auch jetzt zum Beispiel diese Intergroup, die wir im Parlament gegründet haben, wo wir auch überparteilich versuchen, möglichst sachlich, möglichst wissenschaftsbasiert über diese Dinge zu sprechen, bringen wir uns auch in ein gutes Fahrwasser, um auch Schritt für Schritt Dinge außer Streit stellen zu können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist mit einigen Dingen auch gelungen. Ich möchte da ein paar Dinge, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, auch einmal aufzählen, weil sie genau eben in diesem Fahrwasser haben entstehen können.

Das eine, das wir umgesetzt haben, ist die Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer. Ich glaube, es war wichtig, dass wir diese Diskriminierung beseitigen, und Ausgangspunkt für diese Regelung war eine gute Debatte. (Abg. Shetty: Das war eh eine schwere Geburt!)

Ich möchte auch sagen, dass wir jetzt die Prep auch als Krankenkassenleistung umgesetzt haben, ist auch auf der Basis von seriösen Diskussionen, auch mit den Gesundheitssprechern, entstanden, und ich glaube, daraus ist eine seriöse Regelung hervorgegangen.

Ich könnte noch ein paar mehr Dinge aufzählen, wie zum Beispiel dass wir jetzt Entschädigungszahlungen und Rehabilitierung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle in der Zweiten Republik auf Schiene gebracht haben. Das sind lauter Dinge, bei denen ich der Meinung bin, man sieht, dass es doch Sinn macht, gerade bei Themen, die ideologisch aufgeladen sind, gemeinsam und wirklich auf Augenhöhe, ohne Schaum vorm Mund, auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber zu reden, und dann zu seriösen, fundierten Lösungen kommt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und es freut mich sehr, dass wir in den letzten Jahren genau diesen Weg aufbereitet haben.

Ich hoffe, dass wir auch in einer nächsten Legislaturperiode, wer auch immer das sein wird (Abg. Stögmüller: Da musst selber schlucken!) – individuell als Abgeordneter oder Fraktionen –, diese gute Dialogfähigkeit beibehalten, denn ich glaube, das kann für die Betroffenen nur gut sein, und das sollte am Ende des Tages ja unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.