21.44

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ja fast schon ein bisschen überrascht, dass bei der FPÖ gerade so eine ruhige Stimmung ist, aber vielleicht liegt es daran, dass sie gar nicht mehr da sind, denn immer, wenn es um LGBTIQ-Themen geht, bekommen da ja einige Abgeordnete einen allergischen Hautausschlag, da das ja ganz schlimm ist, wenn man hier über Homosexualität und solche Themen spricht. Es ist schön, dass es heute nicht so eine Aufregung auslöst. (Abg. Wurm: Nein, wir sind ganz ruhig!) – Ach so, passiert schon. (Abg. Wurm: Wir sind ganz ruhig!)

Es ist gut, dass wir heute diesen LGBTIQ-plus-Gesundheitsbericht diskutieren. Es ist gut, dass es den gibt. In der Sache, glaube ich, ist er durchaus noch ausbaufähig, weil wir erachten ihn qualitativ für leider doch etwas mangelhaft und finden es auch nicht unbedingt optimal, dass er ausschließlich auf Befragungen basiert. Ich glaube, da ist noch etwas Luft nach oben, aber es ist ein guter erster Schritt, dass es ihn gibt. Wenn ich mir aber manche Redebeiträge hier heute anhöre, dann wirkt das so, als ob dieser LGBTIQ-plus-Gesundheitsbericht irgendwie ein Megaerfolg wäre und ein bisschen darüber hinwegtäuschen soll, dass halt sonst in dieser Regierungsbeteiligung relativ wenig bis in manchen Bereichen teilweise gar nichts passiert ist.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, weil Kollege Marchetti die Hasskriminalität angesprochen hat, dass es mittlerweile zwar gelungen ist – man würde sich denken, mittlerweile eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, dass man die Zahlen im Bereich der Hasskriminalität erfasst, dass man die Motivlage hinter Hasskriminalität erfasst, das ist richtig, aber man tut nichts gegen Hasskriminalität. Es fehlt ein Maßnahmenplan, obwohl wir sehen, dass die vorurteilsmotivierte Kriminalität gegenüber LGBTIQ-Personen deutlich im Steigen ist. Wir wissen auch, dass wir da ein Problem haben, insbesondere bei spezifischen Personengruppen. Wir wissen, dass die Kriminalität steigt, insbesondere auch bei migrantischen Jugendlichen, und wir wissen auch, was zu tun wäre: nicht nur über das Problem zu reden, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen, aber auch das fehlt leider in diesem Bereich.

Was leider auch fehlt, ist, dass wir endlich diese sogenannten Homoheilungen, Konversionstherapien, also die Umpolung von Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung als die der Norm oder einer anderen Geschlechtsidentität, unter Strafe stellen. Das, finde ich, ist etwas, das eigentlich untragbar ist. Seit vier Jahren wird vonseiten der Bundesregierung, vonseiten der Frau Justizministerin, versprochen, das sie es im Sommer macht, und jeden Sommer bricht sie dann ihr Versprechen. Ich halte das für einen untragbaren Zustand, dass in Österreich erzkonservative klerikale Institute – ich würde gerne Kollegin Kugler anschauen, aber die ist gerade nicht da –solche Maßnahmen anbieten, in Graz zum Beispiel das Hagiotherapiezentrum. Dort wird ganz legal angeboten, dass sie schwule Jugendliche umpolen, also ihre sexuelle Orientierung zwanghaft verändern, und wir können nichts dagegen tun, weil diese Bundesregierung noch immer kein Verbot vorgelegt hat – und ich rechne auch nicht damit, dass es bis zum Sommer passiert.

Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in einer wertebasierten Außenpolitik, wo ich mir mehr Klarheit vom Außenminister erwarten würde, bei Maßnahmen innerhalb des Bundesheers oder bei der Polizei gegen Homophobie oder auch hinsichtlich eines inklusiveren Sexualkundeunterrichts ist in diesen letzten fünf Jahren sehr wenig passiert – sehr wenig insbesondere dafür, dass die Grünen vor den Wahlen sehr viel versprochen und nach den Wahlen sehr wenig gehalten haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner und Stögmüller.)

21.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bogner-Strauß. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.