17.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nister! Werte Kollegen! „Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefrei­heit unverzichtbar [...]. Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen. Viel zu viele Regierungen reagie­ren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repres­sion und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussage ist nicht von mir, sondern vom Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland, von Herrn Mihr.

Die Frage ist: Wie geht man in Österreich mit der Situation um? Damit sind wir schon mitten im Thema drinnen. Wie schaut es mit der Meinungsfreiheit in Österreich aus? Wie schaut es aus, wenn die hier anwesende Frau Bundesministerin Edtstadler ganz locker vom Hocker im Ausschuss sagt, dass das mit den Fakenews jetzt ganz dringend abgedreht gehört, dass wir da etwas machen müssen? Wie schaut es damit aus, wenn Frau Bundesministerin Raab eine Informationskampagne gegen Fakenews startet? Wer definiert denn eigentlich in diesem Land, was Fakenews sind?

Dazu möchte ich schon eine Frage stellen: Wenn seitens der Regierung gesagt wird, dass man nur offiziellen Stellen vertrauen darf, wenn wir über das Thema sprechen, dann hätte ich schon gerne gewusst, wie diese Protokollgeschichte von Bundeskanzler Kurz jemals an die Öffentlichkeit gekommen wäre, ob die Bundesregierung jemals ge­sagt hätte: Ja, wir haben Protokolle aus der Ministerratsbesprechung, in denen steht, dass es darum geht, den Menschen Angst zu machen. – Das wäre alles nicht an die Öffentlichkeit gekommen, und deswegen bin ich froh, dass es wenigstens noch dort und da Journalisten gibt, die sich entsprechend zu berichten trauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen übrigens sagen, was Fakenews sind: Das ist das, was Ihr Kollege Nehammer macht, wenn er ganz offiziell durch das Innenministe­rium Übergriffe von Zuwanderern auf Österreicher verschweigen lässt, wie eine Anfra­gebeantwortung zeigt, die mir heute zugestellt worden ist. Da ist vertuscht worden, da sind Fakenews verbreitet worden. Die Internetplattform „Unzensuriert“ hat es aber auf­gedeckt, und meine heute empfangene Anfragebeantwortung hat das auch bestätigt. Der Herr Minister hat zugegeben, falsche Informationen erteilt zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert mit Menschen, die nicht mit der Messagecontrol der ÖVP gleichgeschalten sind? – Sie werden in erster Linie hinunter­gedodelt, genauso wie es da hinten die Krakeeler von den Grünen machen, es wird ihnen die fachliche Qualifikation abgesprochen, ja, und manchmal wird auch dort oder da die Existenz bedroht, wenn ich da nur an den einen oder anderen Arzt denke, dem man schon damit gedroht hat, dass man ihm die Zulassung entziehen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit, das ist die Realität, wenn man sich heute in Österreich traut, kritisch mit dem umzugehen, was man von der Regierung vorgesetzt bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Begleitet wird das Ganze natürlich von den gleichgeschalteten Medien, die sich leider Gottes vor Kurzem auch ganz kräftig von der Bundesregierung kaufen haben lassen. Unter dem Schutzmantel oder der Schutzbehauptung, dass man damit einen Corona­schutzschirm auch über die Medien spannen möchte, hat man nichts anderes ge­macht, als sich in Kurzʼscher Manier vor allem den Boulevard einzuverleiben.

Man hat also diese Medien, die jetzt entsprechend berichten, mit Inseraten seitens der Regierung regelrecht erschlagen. Daraus kann man eine Formel ableiten, die ich so beschreiben würde: Je mehr Medien die Diktion, die Sie vorgeben, übernehmen, je mehr ein Medium auf den Zug aufspringt, dass man den Menschen damit Angst macht, dass sie selbst oder ihre lieben Angehörigen vielleicht relativ bald sterben werden, desto eher haben Sie genau diese Medien gekauft. Sie benutzen sie als Trägerrakete für Ihre Politik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wünsche ich mir wirklich mehr Mut seitens der Journalisten. Es ist schon so, dass sich der eine oder andere Journalist noch traut, die Wahrheit zu sagen, und ich hoffe wirklich, dass der gestrige Tag, der ja erstmals gezeigt hat, dass nicht alles so auf Kurs sein kann, wie Sie uns das immer weismachen wollen, auch seine Fortsetzung findet, dass wir uns tatsächlich damit auseinanderset­zen, wo Sie uns ein X für ein U vorgemacht haben, wo Sie die Bevölkerung bewusst belogen haben (Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung Präsidentin Bures –: Lüge ...?!), wo Sie falsch informiert haben und wo Sie wirklich ganz, ganz gezielt ein Vorgehen an den Tag gelegt haben, das einer Regierung nicht würdig ist und das sich vor allem auch die Menschen hier in diesem Land nicht verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir wie gesagt, dass der gest­rige Tag der erste Tag war, an dem die Aufarbeitung der ÖVP-Willkür begonnen hat und die Normalität vor allem insofern hergestellt wird, als wir uns wieder das zurückho­len, was uns die ÖVP genommen hat, was uns aber das Wichtigste sein sollte: die Mei­nungsfreiheit und die Bürgerrechte. Sie müssen wir rasch wiederherstellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte auch unser Anspruch hier im Hohen Haus sein.

Wir bieten daher mit Klubobmann Kickl eine Plattform dafür an, die Plattform corona­wahnsinn.at, um genau diesen Sinn und Zweck zu erfüllen, um genau aufzuzeigen, wo uns die ÖVP ein X für ein U vormacht, wo die ÖVP das Virus dafür nutzt, ein Land ge­gen die Wand zu fahren und sich am Ende des Tages auch noch das einzuverleiben, was davon übrig bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht, und dafür, das möchte ich abschließend auch noch sagen, ist diese Republik gestern nicht 75 Jahre alt ge­worden. Es liegt an uns, der Opposition, diesen Wahnsinn zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dzie­dzic. – Bitte.