12.36

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer zu Hause und auf der Galerie! Besten Dank vorweg einmal an Bundesministerin Patek für ihre Erklärung und ihre Ausführungen zum Nationalen Energie- und Klimaplan. Das Thema Klimaschutz ist ein ungemein wichtiges Thema. Es bewegt uns alle, es beschäftigt uns alle und es fordert uns auch alle. Wir stehen beim Klimaschutz sowohl in Europa als auch weltweit vor großen Herausforderungen, denen wir uns sowohl global als auch national gemeinsam stellen müssen. Österreich muss sich aber nicht verstecken, denn Österreich ist in der Europäischen Union Bahnland Nummer eins. Österreich ist bei den Zulassungen von E-Autos führend, und Österreich wird das erste Land sein, das ohne Kohle und Atomkraft auskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch noch andere Beispiele, bei denen wir bereits mit Hausverstand und mit Anreizen die Österreicherinnen und Österreicher zum bewussten Energiesparen und zu Maßnahmen bewegen, die für den Klimaschutz von großer Wichtigkeit sind.

Wie gesagt, es ist schon einiges getan worden, aber wir wissen auch, dass noch viel zu tun ist. Wie heute bereits mehrmals gehört und erwähnt, befindet sich der Nationale Energie- und Klimaplan derzeit in Begutachtung, und weitere Vorschläge und Ideen werden da noch einfließen. Es muss uns aber auch ganz klar sein, dass die von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht jedes Detail enthalten kön­nen. Welche Maßnahmen schlussendlich getroffen werden, sind politische Entschei­dungen, die von der nächsten Bundesregierung und von uns Abgeordneten im Parla­ment beschlossen werden.

Wir von der ÖVP – und auch ich als Vertreterin der Wirtschaft – bekennen uns selbst­verständlich klar und deutlich zum Umweltschutz (Beifall bei der ÖVP), und wir beken­nen uns daher ganz klar und mit vollem Nachdruck zum Ziel der Klimaneutralität. Es sollte uns aber auch klar sein, dass wir bei den weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem auch ein gezieltes Maß an Hausverstand einsetzen müssen, das heißt Anreize und Förderungen statt Verbote und Sanktionen, denn wir können dieses Thema nur gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen. Das heißt, wir können das nur gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft machen.

Was heißt das im Konkreten? – Das heißt, wir müssen ein Gleichgewicht zwischen den Klimaschutzzielen und den wichtigen Zielen einer dynamischen und wettbewerbs­fähigen Wirtschaft schaffen. Dieses Gleichgewicht zu finden, ist wahrscheinlich unsere größte Herausforderung und die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre.

Daher – und ich denke, da sind wir alle einer Meinung – kann und darf eine moderne und effektive Klimaschutzpolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und damit unsere Arbeitsplätze gefährden. Niemand hat etwas davon, wenn Betriebe abwandern oder ihr Engagement in Österreich oder in Europa reduzieren müssen. Es wird uns auch nicht weiterbringen, wenn Maßnahmen gesetzt werden, welche mittelbar oder unmittelbar Arbeitsplätze kosten. Für Menschen, die ihren Job verloren haben, zählt nämlich dann der Klimaschutz hier nichts mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht sollte daher der zukünftige Schwerpunkt einer ökosozialen Markt­wirtschaft positive Anreize haben und eine verstärkte Innovationsstrategie beinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier haben wir auch schon etwas Gutes getan, etwa mit dem Ökostrompaket, im Rahmen dessen wir bereits gezielte Förderungen für die Fotovoltaik, für Windräder und Biomasse im Umfang von 540 Millionen Euro beschlossen haben. Das ist der richtige Weg! Der falsche Weg wäre: neue Steuern, Belastung und komplizierte Bürokratie. Das kann nicht unser Weg sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Der größte Hebel für eine gute Klimazukunft ergibt sich dann, wenn wir Betriebe för­dern und unterstützen – in kreativen Ideen und innovativen Umsetzungen. Die öko­soziale Marktwirtschaft ist dafür der beste Rahmen. Und wer könnte das besser als wir von der ÖVP, denn wir sind nämlich die Erfinder dieses Wirtschaftsmodells! (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss uns wirklich allen klar sein: Es muss etwas geschehen, wir haben uns den Fakten zu stellen, und diese sagen, dass wir unsere gesellschaftlichen und wirtschaft­lichen Prozesse klimatauglich machen müssen. Dazu gehört auch die Eigenverant­wor­tung, denn jede und jeder von uns kann ihren oder seinen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür brauchen wir keine Gesetze, dazu braucht es Einsicht und entsprechenden Willen.

Abschließend möchte ich noch aus meiner innersten Überzeugung heraus sagen: Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer sind in dieser Frage längst weiter, als Sie glauben. Die Wirtschaft wird sich auch weiterhin der Aufgabe des Klimaschutzes nicht entziehen. Die Formel für unseren Erfolg sollte daher lauten: Innovation plus Wertschöpfung plus Klimaschutz. Das ist die richtige Formel! (Beifall bei der ÖVP.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Olga Voglauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.