13.09

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Es freut mich heute besonders, dass ich mit meinem ersten Redebeitrag den lärm- und staugeplagten Anrainern in den Gebieten in vier Regionen in Österreich mitteilen kann, dass wir eine Lösung haben, dass wir den Lebensalltag vor allem in Bregenz und in Kufstein positiv verändern. Wir reduzieren heute mit dieser wichtigen Lösung belastenden und nicht notwendigen Ausweichverkehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es würde die betroffenen BürgerInnen bestärken, wenn dieser Beschluss einstimmig ausfallen würde. Wir hätten heute die Chance, als Nationalrat am Anfang dieser Legislaturperiode da ein klares Zeichen zu setzen: Deshalb mein Appell an alle Parteien, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

Wir wollen auf jeden Fall die BürgerInnen nicht mehr warten lassen. Wir wissen, dass es kurzfristig nur eine Vignettenbefreiung sein kann, damit vor der Wintersaison dieses Jahres noch die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden können. Seit 2013 sind die Auswirkungen bekannt, werden Vorschläge diskutiert, kommen und gehen Verkehrsminister und -ministerinnen, die sagen, sie können nichts tun, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Diese Grundlagen beschließen wir heute. Diese Notwendigkeiten brauchen wir, um die BürgerInnen rasch zu entlasten.

Werte Abgeordnete! Was sich auf jeden Fall in dieser Diskussion um die Vignettenbefreiung auch zeigt, ist, dass die Vignette – ob geklebt oder digital – kein Instrument der Steuerung ist, sondern zu einer falschen Navigation führt. Am Beispiel Kufstein wird das ganz klar und deutlich: Über 4 500 Autos fahren täglich durch die Ortschaften und belasten dort die Bevölkerung.

Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Der Vignettenman hat längst ausgedient. Der Vignettenman, Herr Bundesminister, war auch nie ein Superheld, das wissen wir. Wir brauchen in Zukunft Superhelden, wenn es darum geht, ein europäisches Mautsystem zu installieren, ein europäisches Mautsystem, in dem es einen fairen, fahrleistungsabhängigen Beitrag für alle gibt, der auch für alle in allen europäischen Staaten gilt.

Was wir allerdings schon machen können, ist, dass wir in einer Gesamtschau über Steuerungsmöglichkeiten – über die Mineralölsteuer und auch über andere Möglichkeiten – versuchen, diese Problematik, mit der nämlich auch die Problematik des Tanktourismus verbunden ist, dementsprechend zu lösen. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen Superheldinnen und Superhelden auf europäischer Ebene und vor allem KlimabotschafterInnen in Österreich aus allen Parteien, die uns helfen, diese Lösung auch zu installieren.

Wir beschließen heute fünf Regionen, in denen wir bis 2021 testen, prüfen können, ob diese Maßnahme der Befreiung wirkt, und wir haben die Zeit, Alternativen zu entwickeln und auszuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir erlösen auch die BürgerInnen aus sechs Jahren Wartezeit, indem wir heute diese rasch umsetzbare Möglichkeit beschließen; natürlich gibt es dann auch eine rasche Umsetzung in diesen Regionen. Es gibt dazu noch Begehrlichkeiten aus anderen Regionen, die man sich sachlich anschauen muss, die man prüfen muss. Ich sehe da keine Gefahr, dass das österreichische System ins Wanken kommt.

Was wir auf jeden Fall brauchen, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Möglichkeit für PendlerInnen, umzusteigen. Wir brauchen, wie bereits gesagt, eine ökosoziale Steuerreform, in der wir das Thema Mineralölsteuer mitbedenken, in der wir auch eine Bemautung für alle Teilnehmer mitbedenken. Wir brauchen eine ökosoziale Wende, und wir brauchen da eine Menge an Maßnahmen, die auch die Maut betreffen. Dieser Mautantrag und diese Diskussion machen uns jetzt klar, dass es da Handlungsbedarf gibt.

Ein letzter Nachsatz noch zur Sozialdemokratie: Ich glaube, dass wir auch eine Erneuerung der politischen Kultur brauchen. Wir Grünen haben unsere Wahlprogramme, unsere Parteiprogramme in Zukunft bei jeder Verhandlung in jeglicher Untergruppe natürlich mit dabei, und wir brauchen uns dafür nicht jede Seite als SPÖ-Antrag hier beschließen zu lassen. Wir wissen ganz genau, was wir mitnehmen. Wir wissen, was wir verhandeln, und wir werden schauen, dass wir da gemeinsame Regelungen finden, und dazu braucht es nicht jede Seite in einen SPÖ-Antrag gefasst. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.