13.29

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir führen eine intensive Debatte über einen Antrag zum Mautgesetz. Kollege Stöger, die Länder können keine Verbote nach ihrem Wunsch erlassen, sondern wir haben uns seit sechs Jahren bemüht, zwischen Asfinag und Land Lösungen für die Dörfer zu finden, was leider nicht möglich war. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Kollege Hafenecker hat behauptet, es werden keine Österreicher entlastet. Jawohl, es werden Österreicher entlastet, es werden viele Bürgerinnen und Bürger in den Ge­meinden Ebbs, Niederndorf – auf deutscher Seite Kiefersfelden – und die Stadt Kufstein entlastet. Kollege Einwallner, der Antrag beinhaltet sehr wohl eine Evaluierung, und ich glaube, bis zum Frühjahr 2021 werden wir evaluieren und berichten können, was das für Auswirkungen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir kämpfen seit vielen Jahren für diese Mautbefreiung, weil es ganz einfach Probleme gibt, und es war uns auch ein Anliegen, dass wir auch andere Regionen ernst nehmen. Ich glaube, wir können nur Schlüsse daraus ziehen, wenn wir insgesamt ein Bild davon haben. Ausgelöst wurde es natürlich durch Kufstein – von unserem Landeshauptmann Günther Platter massiv eingefordert –, und heute wird einmal ein Beschluss gefasst, damit wir möglichst schnell bis zum 15. Dezember die Bevölkerung entlasten. (Abg. Einwallner: Können wir eh machen!)

Es hat ja früher eine Regelung gegeben, die ohne lange gesetzliche Kontrollen geneh­migt war. Die hat ja funktioniert! Da hat es keine Probleme gegeben, nach sechs Jahren gemeinsamem Einsatz. Kollege Haubner hat es heute schon wiedergegeben, es hat ja wirklich von allen politischen Parteien eine Vielzahl an Anträgen gegeben. (Abg. Einwallner: Ja, den Abänderungsantrag! Stimmt zu!)

Wir sind uns ja insgesamt am Schluss einig, es ist vielleicht der Weg unterschiedlich, aber das Ziel sollte für uns alle das gleiche sein: Es geht um die Entlastung der Bevöl­kerung.

Zwei Gründe sind für diesen Beschluss maßgeblich ausschlaggebend. Einerseits gibt es gerade an den Wochenenden eben in Tirol – zum Glück – insgesamt einen starken Autoverkehr durch den Tourismus. Unsere Gäste wollen halt staufrei anreisen, wir haben aber auch Tagestouristen und es sind auch viele Einheimische, die am Wochen­ende Erholung suchen und somit im Stau stehen. Daher glaube ich, es ist nicht zumutbar, dass wir gerade am Wochenende, das der Erholung dienen sollte, unsere Bevölkerung belasten.

Das zweite spezifische Problem ist das Krankenhaus Kufstein. Es hat da durchaus riesige Probleme durch die Verstopfung der Straßen in der Stadt Kufstein gegeben. Das hat die Erreichbarkeit dieses öffentlichen Spitals betroffen. Gerade in Notfällen sollte es ja so sein, dass man möglichst schnell und sicher das Krankenhaus erreichen kann. Das ist ein wichtiger Beschluss für die Regionen, ab 15. Dezember, glaube ich, können wir dann hier die Schlüsse daraus ziehen.

Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich im Vorfeld massiv dafür eingesetzt haben. Das war auch zum Beispiel die Kollegin Schimanek, das war aber auch mein Kollege Josef Lettenbichler, auch unser Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und alle, die sich in den letzten Wochen intensiv bemüht haben, dass wir heute darüber einen Beschluss fassen können.

Zum Schluss: Fakt ist, es geht um die Entlastung der regionalen Bevölkerung. Fakt ist, wir schaffen die Maut nicht ab, die Vignette bleibt. Fakt ist, wir evaluieren bis An­fang 2021 die betroffenen Ausnahmen. Fakt ist, wir geben aber auch einen Auftrag und wir haben eine sogenannte Ausschussfeststellung eingebracht, dass wir insgesamt die Auswirkungen dieses Verkehrs noch einmal bewerten und Alternativen aufzeigen. Fakt ist aber zum Schluss: Es geht um die Entlastung der Bevölkerung, und dem kommen wir mit diesem Beschluss nach. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.