13.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich heute zuerst einmal mit den betroffenen Tirolern und Salzburgern, dass eine Lösung gefunden wird, dass eine Lösung umgesetzt wird und dass eine Entlastung für die Bewohner dieser Gebiete kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin recht froh darüber, dass von der ÖVP heute schon ein bisschen die Geschichte aufgearbeitet worden ist. Ich nehme nur die letzten Anträge von Carmen Schimanek beziehungsweise Gartelgruber und die Art und Weise, wie sie behandelt wurden: eingebracht im Jahr 2013, im März 2014 vertagt, im November 2014 vertagt, im April 2015 vertagt, im März 2016 vertagt – mit dem Argument, man müsse eine gemeinsame große Lösung finden, man müsse eine Lösung für ganz Österreich fin­den, man müsse Lösungen finden, die die Asfinag und ihren Zweck im Sinne der Finanzen der Republik Österreich schützen. Jetzt ist es offenbar egal, oder doch nicht. Ich bin gespannt, was die Konsequenzen sein werden. Ich bin vor allem für eine Diskussion nicht offen, und zwar ist das die Vignettendiskussion.

Meine lieben Kollegen von der ÖVP, wenn Sie sich den ÖAMTC in den vergangenen zehn Jahren angehört haben, so hieß es immer wieder: kein Roadpricing. Auch die Anträge und Versuche der etwas unglücklich agierenden slowenischen EU-Verkehrs­kommissarin, das europaweit durchzudrücken, sind ein Schaden für Österreich. Ich hoffe, Sie bleiben da hart, auch wenn die selbsternannten grünen Verkehrsexperten sagen, der Vignettenman ist vorbei. Halten Sie hier die Fahne Österreichs hoch!

Die Versuche und die Experimente der Grünen kennen wir aus Salzburg mit dem Achtziger rund um die Stadt Salzburg, der angeblich so notwendig und wichtig war und den jetzt – Gott sei Dank! – die ÖVP rechtzeitig zur Landtagswahl eh wieder ab­schaf­fen will. Das ist ein Schaden für das ganze Bundesland, und ich hoffe, Sie können diesen Schaden, der in Konsequenz bei der Asfinag entstehen würde, für Österreich abwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli gelangt zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.