14.08

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Bei dem Vorschlag der Frei­heitlichen handelt es sich quasi um einen Evergreen der FPÖ, einen Vorschlag, der immer wieder eingebracht wird, was per se nichts Schlechtes ist, da wir ja das Ziel der Stärkung direkter Demokratie teilen.

Der Vorschlag, der hier vorliegt, ist, dass man dann, wenn ein Volksbegehren – das von mindestens 4 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird – im Nationalrat nicht entsprechend behandelt wird, auch eine Volksabstimmung macht.

Ich finde, die Freiheitlichen machen es sich ein wenig einfach, nämlich aus zwei Grün­den: Erstens hätte man ja damals, als es das berühmte Antirauchervolksbegehren gab, auch sagen können: Da ist eine gewisse Zahl da, wir machen eine verpflichtende Volks­abstimmung. – Das ist damals leider nicht passiert. Es wirkt ein wenig so wie: Wenn es einem nicht passt, dann macht man es vielleicht doch nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Das Zweite ist – es wurde auch schon von Kollegen Amesbauer reingerufen –: Das stand ja schon im Regierungsprogramm drinnen. – Ich habe das mehrmals in der Zeit, als ÖVP und FPÖ eine Regierung gebildet haben, angesprochen. Das fand ich sehr interessant, dass das bei Ihnen im Regierungsprogramm drinnen stand. Sie wissen aber auch, dass es für so eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Wir als NEOS haben immer gesagt: Selbstverständlich stehen wir für Verhandlungen bereit. Ich sage Ihnen: Ich glaube, in den eindreiviertel Jahren, die Sie gemeinsam eine Regierung gebildet haben, ist niemand jemals auf uns zugekommen, um mit uns in Verhandlungen zu treten. Somit glaube ich doch, dass es nicht ganz so ernst gemeint gewesen sein kann, denn sonst würde man Verhandlungen einmal aufnehmen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Frau Kollegin Fürst, es gibt ja sogar schon einen Kompromiss, damals aus der Enquete-Kommission betreffend Demokratie. Sie waren, glaube ich, in Ihrer Funktion als ORF-Stiftungsrätin oder -Publikumsrätin auch bei dieser Enquete-Kommission dabei. Es gibt einen gemeinsamen Minderheitenbericht von damals, von FPÖ, Grünen, dem Team Stronach, glaube ich, und NEOS, in dem wir gemeinsam Kompromisse ausgehandelt haben, wie wir denn direkte Demokratie weiterentwickeln können, denn das, was Sie hier vorschlagen, ist eben nicht unser Modell von NEOS.

Ich glaube, wir sollten uns einerseits anschauen, dass wir an diesem Kompromiss wei­terarbeiten und vielleicht Lösungen finden. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Meine Hand ist ausgestreckt. Schauen wir, dass wir Lösungen finden, die für alle oder zumindest für eine Mehrheit dieses Hauses, für eine Zweidrittelmehrheit, tragbar sind, aber dazu müssen wir uns zusammensetzen!

Wir haben als NEOS zum Beispiel vorgeschlagen, dass es einen Stufenplan braucht. Wir glauben, direkte Demokratie ist gut und wir müssen sie aufbauen, aber ich glaube, wir müssen auf Ebenen anfangen, wo es unter Umständen einfacher ist, ent­sprechen­de Fragen zu stellen, weil die Themenlage nicht so komplex ist. Fangen wir auf Ge­meindeebene an, gehen über die Landesebene und dann schauen wir uns am Schluss an, wie das auf Bundesebene funktionieren kann!

Wir können darüber diskutieren, wie hoch die Prozentzahl sein soll – 4 Prozent, wie Sie vorgeschlagen, wir schlagen 10 Prozent vor. Das sind aber alles Dinge, über die man reden muss, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Wir sind zum Beispiel auch der Meinung, dass es eine Cooling-off-Phase zwischen dem entsprechenden Volksbegehren und der Volksabstimmung bräuchte; dass man danach auch ernsthaft einen Diskurs in der Öffentlichkeit führen kann, um die positiven und negativen Argumente auszutauschen.

Wir glauben auch, zum Beispiel, weil Sie das Schweizer Modell ja auch immer wieder ansprechen, dass es die Möglichkeit für den Nationalrat geben sollte, Gegen­vor­schläge zu machen; wenn da ein Gesetzesantrag kommt, dass wir als Nationalrat sagen: unser Gegenvorschlag wäre ein anderer! – und beide werden zur Abstimmung gebracht.

Ich denke, man muss darüber diskutieren, wie die Initiativen, die etwas hineinbringen und solche Volksbegehren starten, finanziert werden und das regeln. Es braucht, wie auch schon vorhin angesprochen, No-go-Materien. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir hier Fragen über grundlegende Grund- und Freiheitsrechte oder über Europarechte einfach so abstimmen sollten. Das sind alles Dinge, die nicht funktionieren. Im Übrigen braucht es auch, wenn man solche Abstimmungen macht, ein entsprechendes Abstim­mungsbüchlein. Ich erinnere mich an Schlussverhandlungen nach der Enquete-Kom­mission betreffend Demokratie, wo irgendwie die Grundfrage war: Na, wer schreibt denn das dann? – Also wir sind in Österreich, leider Gottes – und ich gebe Ihnen recht, dass wir hier etwas tun müssen –, so weit entfernt davon, eine gute Lösung, die hier eine breite Mehrheit findet, zustande zu bringen.

Von unserer Seite ist die Tür aber immer gerne offen. Sie stand auch die zwei Jahre von schwarz-blauer Regierungszeit immer offen. Es ist nur leider nie jemand auf uns zugekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried – in Richtung des das Red­nerpult verlassenden Abg. Scherak –: Also die Rede war jetzt in Ordnung!)

14.12