5. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (20/A)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Kollege MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.