14.40

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf gleich nahtlos an Niki Scherak anschließen. Viele hier in diesem Hause sind für Informationsfreiheit, viele in diesem Hause sind sich einig darüber, dass es auch Datenschutz geben muss. Viele, vielleicht nicht mehr alle, sind sich, glaube ich, auch einig darüber, dass österreichische Unternehmungen, auch wenn sie eine staatliche Beteiligung haben, im Wettbewerb mit anderen eine Chance haben müssen.

Wenn ich jetzt neben der Informationsfreiheit auch von Datenschutz und von der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen spreche, dann sieht man schon das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum wir in den vergangenen Jahren im Detail noch zu keiner Lösung gekommen sind. Daher darf ich die Worte aufgreifen, die du, lieber Niki Scherak, beim vorherigen Tagesordnungspunkt erwähnt hast. Auch meine Hand ist ausgestreckt, dass wir das zustande bringen.

Betreffend Formalpunkte hast du vollkommen recht: Hinsichtlich der Diktion sind wir sehr veraltet, aber hinsichtlich der Rechtsprechung sind wir schon viel, viel weiter. Wir haben neun Auskunftspflichtgesetze, wir haben ein  Auskunftspflichtgesetz auf Bun­desebene und wir haben höchstrichterliche Entscheidungen, die eigentlich das sicher­stellen, was wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz auch wollen. Das heißt nicht, dass wir das Gesetz nicht wollen, auch wenn der materielle Zustand heute schon der ist, den wir eigentlich erreichen möchten. Es geht dabei auch darum, ein Zeichen zu set­zen, es geht auch darum, von der letzten Stelle der Liste, die du angesprochen hast, wegzukommen, aber es geht vor allem auch darum, den Datenschutz, das heißt be­rechtigte Interessen anderer, immer sicherzustellen.

In diesem Sinne greife ich deinen Vorschlag auf, gehe aber auch davon aus, dass dieser Vorschlag in manchen Bereichen vielleicht zu überschießend ist. Ich denke jetzt nur an das Beispiel, dass alle vom Rechnungshof geprüften Unternehmungen der Auskunftspflicht unterliegen sollten. Ich bringe zwei Beispiele, zuerst eines, das, glaube ich, ein gutes internationales ist: Anbieter von elektrischem Strom, bei denen es eine österreichische Beteiligung gibt, können mit ihrer Offenlegungspflicht sehr leicht im Nachteil gegenüber ausländischen Stromunternehmungen sein, die in Österreich viel­leicht sogar Atomstrom anbieten, den wir nicht wollen. Wir wollen ja unseren CO2-freien Strom auch leichter anbieten können als Strom aus anderen Bereichen von anderen Energieanbietern. Also das ist schon sehr, sehr wichtig für österreichische Unternehmungen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird ja kein Betriebsgeheimnis sein! Warum?) – Natürlich, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, wenn Sie österreichische Unter­neh­mungen dazu zwingen wollen, bestimmte betriebswirtschaftliche Rahmenbedin­gun­gen bekannt zu machen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist regulierter Bereich!), wozu ein anderer ausländischer Anbieter nicht verpflichtet ist, dann schaden Sie den österreichi­schen CO2-freien Anbietern. Das wäre der falsche Weg, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zeigen Sie mir genau dieses Beispiel!)

Ein anderes Beispiel wäre die Statistik Austria, die Sie genauso dieser Pflicht unter­legen wollen. Wenn ein Privater einen Auftrag an die Statistik Austria gibt und sagt, sie soll ihm eine Studie zu dem oder dem Thema machen, dann müsste ja die Statistik Austria – so wie dein Gesetzestext jetzt wäre – diese Studie sofort veröffentlichen. Das wäre auch vollkommen verkehrt, denn dann würde man verbieten, dass die Statistik Austria private Aufträge entgegennehmen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Wieso? Man kann immer einen Punkt finden! Oder man kann gewillt sein, etwas zu machen! Das ist ja lächerlich!)

Also in diesem Sinne: Meine Hand ist ausgestreckt, wir können das gerne weiter verhandeln und darüber diskutieren. Nicht zuletzt haben wir auch im Cluster für die Regierungsverhandlungen unseren Themenblock 1 festgeschrieben, der lautet: Staat, Gesellschaft, Transparenz, denn Transparenz ist die Voraussetzung für Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.