Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1/A(E) eine Frist bis 10. Dezember 2019 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gelangt zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte schön.