16.13

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! In den Ausführungen meiner Vorredner von ÖVP und SPÖ ist mir ein bisschen zu viel Beschwichtigen dabei, und der Ernst der Lage und die Dramatik der Situation werden nicht richtig zur Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren! Wir sprechen ja nicht von Menschen, die aus dem Aben­teuerurlaub nach Österreich zurückkommen. Wir sprechen hier über Terroristen, über mutmaßliche Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger. Und wir wollen eine Lösung aufzeigen, wir wollen einen Weg aufzeigen, wie wir solche Menschen loswerden.

Da brauche ich mir auch vom Kollegen von der SPÖ nichts anzuhören, der Herbert Kickl vorwirft – das ist ja absurd –, bei der Integration und der Deradikalisierung versagt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Meine Damen und Herren! Mörder, Terroristen und Vergewaltiger, die brauche ich nicht mehr zu deradikalisieren und die will ich schon gar nicht mehr in Österreich integrieren! (Beifall bei der FPÖ.) Die brauchen wir nicht in österreichischen Gefängnissen, und die brauchen wir schon gar nicht in der österreichischen Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da müssen wir schauen, dass wir diese Menschen, die ein enormes Gefährdungspotenzial für unsere Bürger, für unsere Sicherheit darstellen, so schnell wie möglich loswerden.

Jetzt zum Kollegen Mahrer: Du hast es ja angesprochen, das ist die erste Lesung, und wir werden im parlamentarischen Prozess, in den Ausschüssen noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Na selbstverständlich, wenn du einen Vorschlag hast und wenn es dir ernst ist, kann man sich das anschauen. Wichtig ist, dass wir diese Men­schen loswerden.

Das Beste, was wir tun können, ist natürlich, dass wir jemandem, der noch nicht nach Österreich zurückgekommen ist und von dem wir wissen, dass er sich in einem Kriegs- oder Kampfgebiet aufhält, so schnell wie möglich die Staatsbürgerschaft aberkennen, denn das ist dann auch nicht mehr unser Problem, ob der jetzt in Syrien, Afghanistan oder sonst irgendwo als Staatenloser unterwegs ist. Das könnten wir uns ernsthaft anschauen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sollte eine Materie sein, die wir von ideo­logischen Debatten lösen sollten. Ich weiß, manche werden sich da schwertun, weil sie glauben, man kann mit solchen Menschen noch reden und den Dialog und das Ge­spräch suchen, wie auch immer. Wir glauben nicht, dass es möglich ist, dass man Menschen, die sich an solchen Handlungen und solchen Aktivitäten, die der Islamische Staat setzt, als aktive Kämpfer oder als Unterstützer, in welcher Form auch immer, beteiligt haben, in unsere Gesellschaft in irgendeiner Form reintegriert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im zustän­digen Ausschuss und hoffe, dass wir einer vernünftigen Lösung im Sinne der Sicher­heit Österreichs näherkommen, denn eines sollte uns klar sein: IS-Terroristen, deren Unterstützer und Sympathisanten haben in Österreich nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

16.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reimon. – Bitte.