30. Sitzung des Nationalrates
Mittwoch, 13. Mai 2020, 8.30 Uhr

Tagesordnung

1.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (150 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012 geändert wird (10. COVID-19-Gesetz) (176 d.B.)
Berichterstatter: Abg. David Stögmüller

2.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (151 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz) (177 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer

3.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (152 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz) (178 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

4.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (153 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (18. COVID-19-Gesetz) (179 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

5.)

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag gemäß Art. 50b Z 1 B-VG iVm § 74d Abs. 2 GOG-NR des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen (12/BAESM / 180 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Angela Baumgartner

Wien, 2020 05 12

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Wolfgang Zanger
Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker
Schriftführerin

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem durchzuführen.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 5 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweitdrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

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Nach Beendigung der 30. Sitzung wird eine weitere (31.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.