Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart, verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Kulturausschusses.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Kultur­aus­schusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich, ob die Klubs eine Sitzungs­unterbrechung benötigen. – Das ist offenbar nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 20. COVID-19-Gesetz in 186 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Zarits, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ing. Mag. Reifenberger vor.

Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Zarits, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 §§ 1 bis 3 und § 5.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Zarits, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügungen in Artikel 2.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hen­des Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, die dem Ausschuss­bericht 166 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Wiederaufnahme der Musikproben im Musikland Österreich, insbesondere der Planungssicherheit im Bereich der Blasmusik“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (39/E)

Weiters gelangen wir nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 167 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5.

Zunächst lasse ich über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 168 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 134/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 168 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend „Fair Pay“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (40/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Veröffentlichung der WIFO Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (41/E)