15.52

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Man merkt, dass mein Vorredner ein Landwirtschaftslehrer war. (Abg. Leichtfried: Ist das gut oder schlecht?) Nichtsdestotrotz: Es waren gute Beiträge, die er geliefert hat – zumindest theoretisch; in der Praxis, in der Umsetzung hapert es da oder dort. Warum?

Frau Bundesminister, Sie haben betreffend die Lebensmittelproduktion angesprochen, wie wichtig die Regionalität ist, wie wichtig der Versorgungsbereich in diesem Spek­trum ist, aber gleichzeitig hat man in der Covid-19-Krise gesehen, dass die Lebens­mittelketten sehr von ihr profitiert und hohe Gewinne erzielt haben.

Da kommt der wesentliche Faktor ins Spiel: Das ist auf der einen Seite der Bauern­bund und auf der anderen Seite der Wirtschaftsbund. Warum? – Kollege Strasser beschwert sich über die Preise und Kollege Haubner freut sich, dass sie mehr Profit haben. In diesem Bereich gibt es also ein bisschen eine Divergenz in den eigenen Reihen. Ich glaube, irgendwann müsst ihr euch in euren eigenen Reihen einig werden: Was möchtet ihr in Zukunft noch haben? Bauern auf der einen Seite oder Groß­industrielle auf der anderen Seite? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.)

Dieser Hilferuf des Kollegen Strasser ist nicht unbegründet, weil er natürlich weiß, dass es bei seinen Kolleginnen und Kollegen da oder dort Existenzängste gibt. Man hat in der letzten Zeit gesehen, dass es immer weniger Betriebe gibt – ich möchte jetzt nicht zwischen Biobetrieben und konventionellen Betrieben differenzieren, das ist nicht das Entscheidende. Mittlerweile ist das Entscheidende: Gibt es in Zukunft noch Land­wirtschaft? Oder: Möchten wir in Zukunft noch Landwirtschaft in Österreich haben? – Sie nicken, Frau Bundesminister. Genau das ist der Punkt, und da, glaube ich, braucht es einen Schulterschluss quer über die Parteigrenzen hinweg.

Da komme ich schon auf die letzten Tage zu sprechen, in denen wir hier Anträge eingebracht haben. Ein wesentlicher Antrag war – den möchte ich noch einmal an­sprechen – jener betreffend „sofortigen Importstopp von Billigholz“ aus dem Ausland. – Abgelehnt. Jetzt finden wir in einer Zeitung aus Niederösterreich folgende Forderung von Herrn Pernkopf, dem niederösterreichischen Landeshauptfraustellvertreter und Bauernbundobmann: sofortiger Importstopp von ausländischem Holz. (Ruf bei den NEOS: Aber nur nach Niederösterreich!)

Ich frage mich, Herr Kollege Strasser – du bist der Bundesobmann –, ob du weißt, was deine eigenen Bauernbündler tun, denn auf der einen Seite bringen wir Anträge ein und auf der anderen Seite lehnt ihr diese Anträge ab. Ihr müsst irgendwann einmal auch hier vor Ort dazu stehen, um das dann auch umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Hilfsprojekt oder Hilfspaket, das wir in Form eines Antrages angeboten haben, ist: „Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe“. – Abgelehnt. Auch das wäre ein Hilfspaket gewe­sen.

Ein weiterer Antrag, den wir eingebracht haben, war: „Aussetzen der Agrarmarketing­beiträge zur Entlastung der heimischen Landwirte“. – Abgelehnt von beiden Regie­rungs­parteien.

All das sind Dinge, die im Endeffekt der Landwirtschaft zugutekommen würden, aber Sie versuchen natürlich, auf diese Art und Weise mit allen Mitteln zu verhindern, dass Oppositionsanträge durchgehen. Gleichzeitig beschweren Sie sich aber, dass es der Landwirtschaft so schlecht geht. Irgendwann muss man sich darauf einigen, was man in diesem Land will. – Wir wollen eine Landwirtschaft, wir wollen eine funktionierende Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, eines muss ich noch zum Thema Zivildiener anbringen, denn die Zivildiener sind mir sehr wichtig: Sie haben ja zwischen der Entlohnung derer, die regulär einrücken müssen, und der Entlohnung derjenigen, die einberufen werden – sie bekommen einen anderen Sold –, differenziert. Es gibt also eine Divergenz betreffend das Einkommen.

16 000 Zivildiener gibt es aktuell. 1 Prozent ist in der Landwirtschaft, das sind genau 160 – darüber gibt es einen Bericht. 160 Zivildiener sind in der Landwirtschaft, also relativ wenige. Deswegen frage ich mich, warum das in Ihrem Ressort, im Land­wirtschaftsressort, angesiedelt ist. Das ist ein bisschen skurril. Herr Anschober, der Sozial- und Gesundheitsminister, spielt jetzt ein bisschen am Handy, aber das wäre in seinem Ressort vielleicht nicht ganz verkehrt aufgehoben.

Gleichzeitig – sehr, sehr viele Zivildiener sind ja im Sozialbereich tätig: Rotes Kreuz und, und, und – geht das Rote Kreuz her und schickt seine regulären Mitarbeiter in Kurzarbeit. Bei aller Wertschätzung: Die Kurzarbeit sollte für diejenigen sein, die sie benötigen und nicht für Organisationen, die im privilegierten Bereich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eßl. – Bitte.