18.20

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegin Meinl-Reisinger! Wenn man hier am Rednerpult etwas sagt, dann soll man alles sagen, was da zusammenspielt. Was ist denn wirklich bei diesen Verhandlungen passiert? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Die Gewerkschaft will einen Branchenkollektivvertrag für alle, bei dem die Wirtschafts­kammer nicht mitgespielt hat. Was wollte das Unternehmen Ryanair, das hinter dieser Laudamotion steht? – Einen Kollektivvertrag für seine Beschäftigten, wonach dann viele einen Vertrag bekommen, mit dem sie unterhalb der Armutsgrenze in Österreich liegen, liebe Kollegin Meinl-Reisinger!

Bei so etwas kann die Gewerkschaft nicht zustimmen und da wird es auch nie eine Zustimmung der Gewerkschaft geben, liebe Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zu den Vertretern bei diesen Verhandlungen: Bei Verhandlungen über Branchen­kollek­tivverträge sind alle Gewerkschafter, die in dieser Branche beschäftigt sind, vertreten. Den Laudamotion-Betriebsrat hat es, als das gemacht worden ist, noch gar nicht gegeben, darum kann er bei den Verhandlungen nicht dabei sein.

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Antrag der Kollegin Dagmar Belakowitsch betreffend Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen. Dazu kann man nur eines sagen – das ist von einem der Vorredner auch schon gesagt worden –: Das ist wirklich nur ein Antrag, um die Arbeiterkammern aufzulösen, eben über den Umweg der Auflösung der Rücklagen.

Zu den Rücklagen kann man nur sagen: Die Rücklagen werden benötigt, um not­wendige Infrastruktur zu erhalten, zu sanieren, zu modernisieren und zu bauen, um Investitionsrücklagen zu bilden. Man braucht die Rücklagen auch zur Sicherung teils laufender und teils zukünftiger Leistungen, zur Digitalisierungsoffensive der neun Arbeiterkammern, die von 2019 bis 2023 läuft; dafür wurden jetzt 150 Millionen Euro zur Unterstützung bereitgestellt. Und was ganz, ganz wichtig ist: Gerade in Zeiten der Coronakrise, in denen es viele Insolvenzen gibt und noch geben wird, werden wir diese Rücklagen brauchen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die betroffen sind, zu unterstützen, damit sie zu ihren Rechten kommen.

Eines muss ich sagen: Wir feiern heuer 100 Jahre Arbeiterkammer. Würde es die Arbeiterkammer nicht geben, müssten wir sie wirklich erfinden, weil sie dringend gebraucht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nur noch zum Schluss: Menschen kommen und Menschen gehen, aber die Arbeiterkammer, die bleibt bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.