18.46

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Arbeitslosigkeit 01. bis 05.“ und einem Liniendiagramm, das die Entwicklung der Arbeitslosigkeit für die Jahre 2019 und 2020 im genannten Vergleichszeitraum darstellt, auf das Rednerpult. – Abg. Hörl: Ein Schild hat er!) Die gute Nachricht: Viele Unternehmen werden aufgrund der Lockerungsmaßnahmen, aufgrund dessen, dass Geschäfte wieder geöffnet werden, dass die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, die Kurzarbeitsphase zwei nicht in Anspruch nehmen. Das ist die gute Nachricht. Es gibt aber auch – gestern über die APA vermeldet – eine Umfrage einer Wiener Be­ratungsfirma unter 188 Unternehmen, in der vor allem die großen Unternehmen sagen: Nach der Kurzarbeit wird es zu einem Personalabbau kommen. Deswegen ist es so wichtig, diese Kurzarbeit zu verlängern; deswegen ist es so wichtig, schnelle Konjunk­turpakete auf die Reise zu bringen, Maßnahmen zur Stärkung von Konsum sowie Kaufkraft und auch Maßnahmen für Weiter- und Ausbildung für jene Betroffenen, die jetzt arbeitslos werden, zu schaffen.

Die Kurzarbeit ist für mich eine symbolische Brücke, eine Brücke über ein Tal der Krise, die so groß, so breit und so lang sein muss wie nie zuvor in der Zweiten Republik, um wieder über dieses Tal in die Normalität rüberzukommen. Deswegen sage ich Danke an all jene, die da mitgearbeitet haben, nämlich einerseits an der sozialen Abfederung durch dieses Kurzarbeitsmodell zwei, 80 bis 90 Prozent Netto­ersatzrate. – Vielen Dank an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aber auch an alle Vertreter der Wirtschaft, die da mitgetan haben, dass diese Nettoersatzrate aufrecht bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Andererseits sage ich auch vielen Dank für die Veränderungen. Ja, der 13. März war für uns alle ein Tag der Krise, am 16. März haben die Sozialpartner das erste Modell präsentiert. Deswegen ist es auch wichtig, einzugestehen, es gibt jetzt Vereinfachun­gen, es gibt jetzt Erleichterungen, es gibt jetzt Verbesserungen in dem Bereich, sodass auch Lehrlinge ein höheres Kurzarbeitsgeld bekommen, wenn sie ins nächste Lehrjahr rutschen oder eine LAP erfolgreich abwickeln, und andere Punkte, die Kollege Koza bereits angesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist, die Kurzarbeit ist ein Mittel, um die Unternehmen mit ihren Beschäftigten bestmöglich zu unterstützen, um durch diese Krise zu kommen. Ich sage Ihnen heute schon, wir werden auch ein Kurzarbeitsmodell drei brauchen. Lernen wir aus Phase eins und Phase zwei, nehmen wir die Dinge mit, bei denen wir noch besser werden können und müssen, weil wir auch eine Phase drei unbedingt brauchen werden! Nutzen wir den Sommer, um schon an dieser Phase drei zu arbeiten! Denken wir darüber nach, da auch Branchenlösungen zu finden, weil diese Krise nicht mit Sep­tember zu Ende sein wird und weil wir da weitere Maßnahmen brauchen! Jede Form einer Kurzarbeit, ob sie jetzt kritisiert wird oder nicht, jede Form einer Kurzarbeit ist besser als arbeitslos zu werden – das ist die wichtigste Botschaft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Es ist gut, es ist schön, dass wir alle miteinander – alle Unternehmer und alle Be­triebs­räte gemeinsam mit der Politik – 1,3 Millionen Menschen in diese Kurzarbeit gebracht haben, aber denken wir auch an jene, die es nicht geschafft haben, die Sie hier vor Ihnen auf der Tafel sehen, die 523 300 Arbeitslosen!

Zum Abschluss richte ich einen Appell an die ÖVP: Wir feiern jetzt Pfingsten. Pfingsten ist ein christliches Fest, das am 50. Tag nach Ostern begangen wird. Es geht letzt­endlich um die Herabkunft des Heiligen Geistes auf die nach Jerusalem zurück­ge­kehrten Apostel, welche auf einmal in verschiedenen Sprachen das Wort Gottes in die ganze Welt tragen konnten. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch: ... Minist­rant ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Heilige Geist! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht nutzt es der ÖVP, über Pfingsten darüber nachzudenken, um soziale Ein­tracht zu gewährleisten, das Denken im Kopf die Richtung ändern zu lassen, sodass wir auf diese Menschen nicht vergessen und diese Menschen nicht zurücklassen, denn 55 Prozent Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld ist einfach zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Er möge auf dich herabkommen! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.