Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Bundeskanz­ler! In der Causa Casag gab es ja diese berühmte anonyme Anzeige, die dann auch zu einigen Hausdurchsuchungen geführt hat. Gegen Sie wurden natürlich – Sie wurden ja auch angezeigt – sofort die Ermittlungen eingestellt, während bei anderen Leuten Haus­durchsuchungen durchgeführt, Handys abgenommen worden sind und so weiter und so fort.

Wir haben im Untersuchungsausschuss mit Herrn Strache gesprochen, und er hat uns gesagt, dass Ihre Kommunikation punkto Regierungsangelegenheiten hauptsächlich über Messengerdienste und SMS stattgefunden hat, von Parteichef zu Parteichef. Das heißt, wenn man in der Causa Casag unterstellt, dass es Absprachen bei Gesetzen ge­geben hätte, wäre es wohl lebensnahe, davon auszugehen, dass man auch darüber kom­muniziert hat.

In der Soko Tape wurde festgestellt, dass diese Chatverläufe, die es zwischen Ihnen und Strache gab, nicht relevant für die Sache sind, sie sind daher dem Untersuchungs­ausschuss bis heute nicht vorgelegt worden. Das ist auch einer der Gründe, warum wir der Meinung sind, dass die Soko Tape aufgelöst und neu aufgestellt gehört. Meine Frage lautet daher:

Wie erklären Sie sich den Umstand, dass dem Untersuchungsausschuss keine zwischen Ihnen und Ihrem Vizekanzler Strache zugesandten SMS vorliegen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 2/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie erklären Sie sich, dass dem ‚Ibiza-Untersuchungsausschuss‘ keine zwischen Ihnen und dem ehemaligen Vizekanzler zugesandten SMS- oder Messenger-Nachrichten über­mittelt wurden?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass das Bundeskanzleramt entsprechend den Beweisbeschlüssen dem Untersuchungsaus­schuss alle relevanten Akten in vollem Umfang vorgelegt hat. Was die Vorlage von anderem, wie beschlagnahmten Handys und Sonstigem, betrifft: Das ist Zuständigkeit der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Oberbehörde und nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es bleibt Ihnen natürlich vorbehalten, sie selbst vorzulegen.

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass auch bei Herrn Schmid eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Es gibt ja diese Drogenvorwürfe gegen ihn, und es gibt jetzt ein Gutachten, das besagt, er hätte keine Drogen genommen. (Ruf bei der ÖVP: Wer, der Strache?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Übrigens hat das das gleiche Institut gemacht, das auch den Test von Herrn Gudenus durchgeführt hat. Die Drogenvorwürfe stehen also jedenfalls im Raum. Herr Schmid sitzt mittlerweile der Öbag vor, das ist die Unternehmensverwaltung der Republik, da geht es um Milliarden. Er sagt auch, er sei einer Ihrer wichtigsten Vertrauten.

Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Halten Sie an Herrn Schmid fest? Ist es die richtige Entscheidung gewesen, ihm ein so wichtiges Amt zu geben? Wird Herr Schmid auch in Zukunft Öbag-Chef sein?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt. Ich für meinen Teil bewerte weder laufende Verfahren noch Aussagen oder Ermittlun­gen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Glaube ich Ihnen, danke!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage: Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Bundeskanzler, Sie haben im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mitgeteilt, dass Sie vor der Besetzung des Vorstandes der Oesterreichischen Nationalbank keine diesbezüglichen Gespräche mit Vizekanzler Strache geführt hätten. Der frühere Vizekanzler Strache hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr klar gesagt, dass es natürlich Kontakt, auch per SMS und über andere Dienste, zwischen Ihnen und Strache zum Thema Oesterreichi­sche Nationalbank gegeben habe.

Erstens: Bleiben Sie bei dieser Aussage? Zweitens: Mittels welcher Dienste – SMS, Sig­nal, Whatsapp, Telegram oder anderer – haben Sie mit Herrn Strache verkehrt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich habe mit dem Vizekanzler sowie mit allen Minis­terinnen und Ministern in der Bundesregierung zu zahlreichen Themen in unterschied­licher Art und Weise kommuniziert – persönlich, telefonisch, per SMS oder Whatsapp.

Was Personalentscheidungen betrifft: Natürlich werden in einer Bundesregierung zahl­reiche Personalentscheidungen getroffen, das beginnt beim Verfassungsgerichtshof, geht weiter bei Aufsichtsräten in Bereichen, in denen die Bundesregierung die Eigen­tümerin, nämlich die Republik Österreich vertritt, und reicht bis hin zu vielen anderen Funktionen im öffentlichen Dienst und anderen Entscheidungen, die in einer Bundesre­gierung zu treffen sind.

Viele dieser Entscheidungen werden in einer Bundesregierung vorher besprochen, man­che werden sogar vorab mit dem Bundespräsidenten besprochen, und einige davon wer­den sogar im Ministerrat beschlossen, wie zum Beispiel die Bestellung von Verfassungs­richtern. Diese Beschlüsse sind dort einstimmig zu fassen. Natürlich werden da zuvor Gespräche geführt, ganz gleich ob es eine Koalition zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei, zwischen Freiheitlicher Partei und Volkspartei oder jetzt zwischen Grünen und Volkspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Das überrascht mich nicht ... muss ich schon sagen dürfen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage: Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. (Abg. Brandstätter: ... die parlamentarische Anfrage war ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter, es gibt nur eine Frage! Frau Kollegin Kucharowits ist dran.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es ist allgemein bekannt, dass in Ihrem Haus umfassend geschreddert wurde. Unbekannt sind dem Untersuchungsausschuss aber leider etliche Ihrer Akten. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie keinen Terminkalender beziehungsweise warum stellen Sie uns Ihren Terminkalender nicht zur Verfügung? Gibt es irgendetwas, das Sie zu verbergen haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder wurde Ihr Terminkalender auch geschreddert? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich kann die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Ja, ich habe, wie wahrscheinlich alle anderen Menschen auch, einen Terminkalender. Ich glaube, als Bundeskanzler bin ich überhaupt eine der medial meistbeobachteten Perso­nen, ein Großteil meiner Termine ist ohnehin öffentlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können mich im Untersuchungsausschuss gerne zu allen Gesprächen, Terminen und Sonstigem, wozu Sie mich fragen wollen, befragen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir fragen Sie hier! ... Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage: Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, span­nend waren die Hauptfrage und die Zusatzfragen von Personen, die gemeinsam mit mir im Untersuchungsausschuss gesessen sind. Dort hat uns der Oberstaatsanwalt der Wirt­schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Frage eigentlich ausreichend beantwor­tet. Er hat uns nämlich das Auswertungsmodell vorgestellt. Gemäß diesem Auswer­tungsmodell sind nur jene Messengerbotschaften im Akt enthalten, die irgendeinen ver­dächtigen Inhalt haben; andere sind nicht enthalten.

Meine Frage ist daher: Auch in der Bundesregierung werden Messengerdienste ver­wendet, die die ganze Bevölkerung gern verwendet, egal ob Whatsapp oder SMS, also nichts Inkriminierendes. Können wir der österreichischen Bevölkerung versichern, dass ihre Whatsapp-Nachrichten und SMS, die keine verdächtigen Inhalte haben, auch nicht in irgendwelchen Gerichtsakten auftauchen? (Ruf bei der FPÖ: Die Frage hat die ÖVP ausgewählt! – Abg. Matznetter: Die Soko Tape, die das ...! – Ruf bei der SPÖ: Was ist die Frage?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich gehe doch davon aus - - (Abg. Kollross: Wenn man keine Frage stellt, kriegt man eine Antwort! – Ruf bei der ÖVP: Hat er ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr freuts euch auch schon über alles!) Ich gehe doch davon aus, Herr Abgeordneter, dass es Allgemeinwissen ist, dass Menschen kommunizieren. Jeder in der Bevölkerung tut das, jeder tut das in seinem Job und jeder Politiker macht das genauso. Ich nehme an, Sie verfügen alle über ein Handy, Sie verfügen alle über einen Kalender. Ich weiß nicht, was daran strafrechtlich relevant sein sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage kommt von Frau Abgeordne­ter Disoski. – Bitte.