Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! In un­serem Land leben 2,4 Millionen Familien, knapp 1,2 Millionen davon sind vom Shutdown und dessen Auswirkungen wirtschaftlich betroffen: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern ist der Umsatz von einem Tag auf den anderen weggebrochen.

Sie haben den Familienhärteausgleich geschaffen, um diesen Betroffenen zu helfen. Bisher haben 108 000 Familien um diesen Familienhärteausgleich angesucht, und knapp die Hälfte hat eine Antwort erhalten. Abgesehen davon, dass wir als NEOS den Nachweis erbracht haben, dass es in den ersten Wochen nicht so gut funktioniert hat, wie es hätte funktionieren können, auch in einer Krise, ist es noch immer so, dass die andere Hälfte zwar teilweise eine Nummer erhalten hat, aber 20 000 bis 30 000 Familien noch gar keine Information darüber haben, wie es weitergehen soll. Das sind 20 000 bis 30 000 Familien, die sich die Frage stellen: Bekomme ich die Hilfe oder nicht?

Meine konkrete Frage lautet:

11/M

„Bis zu welchem Tag werden alle betroffenen Familien, die bis zum 31. Mai 2020 für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds angesucht haben, spätestens eine Auszahlung oder Antwort erhalten haben?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es ist dort mas­siv aufgestockt worden, Sie haben es schon gesagt: Rund die Hälfte der Anträge sind bearbeitet, und das Ziel ist natürlich, dass die andere Hälfte der Anträge so rasch wie möglich bearbeitet wird, das ist ganz klar. Darüber hinaus haben wir uns als Bundes­regierung entschieden, auch eine Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind zu beschließen, damit es neben diesem Härtefonds für die ganz besonders betroffenen Familien auch für alle Kinder eine Leistung von 360 Euro gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist einerseits für die Familien gut, gerade für die sozial schwachen Familien, an­dererseits aber wird das Geld in vielen Fällen auch direkt in den Konsum fließen und dadurch hoffentlich die Wirtschaft beleben, wodurch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Diese Antwort ist für jene Familien, die sich jetzt fragen, ob sie die Miete überweisen oder das Geld für den Essenseinkauf zurück­halten sollen, nicht zufriedenstellend.

Ich möchte meine Nachfrage auf ein zweites wichtiges Problem lenken und hoffe, es bekommt Ihre Aufmerksamkeit: Die Kurzarbeit wurde glücklicherweise ab dem 1. Juni verlängert. Man kann also länger in Kurzarbeit bleiben und damit seinen Job sichern. Beim Familienhärteausgleich sind aber noch immer die drei Monate vorgesehen, die ursprünglich bei der Kurzarbeit vorgesehen waren. Bleibt man länger in Kurzarbeit, hat man keinen Anspruch auf den Ausgleich. Ist von Ihrer Seite vorgesehen, diese An­spruchsdauer auch beim Familienhärteausgleich zu erweitern?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Derzeit ist er so, wie er konzipiert ist, aber vielleicht darf ich hier eine Ankündigung machen: Wir haben das Kurzarbeitsmodell so konzipiert, dass es für sechs Monate besteht, allerdings wollen wir natürlich auch danach ein wei­teres Kurzarbeitsmodell anbieten. Wir arbeiten daher in der Regierung daran, dass es nach den sechs Monaten der Kurzarbeit ein Modell gibt, das attraktiver ist als das frühe­re, alte Kurzarbeitsmodell, wenn auch mit gewissen Adaptierungen zu dem jetzigen. Daran wird gerade gearbeitet, um ganz besonders auch Menschen, die in besonders betroffenen Branchen tätig sind, über die sechs Monate hinaus zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Bar­bara Neßler. – Bitte.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Die Coronakrise ist speziell auch für Familien eine besonders schwierige Zeit. Eltern, insbesondere Frauen, müssen die zweifache, dreifache Arbeit verrichten, Kinder waren in ihren sozialen Kontakten reduziert, waren beim Lernen teilweise auf sich allein gestellt, waren in ihrer Bewegungsfreiheit einge­schränkt; aber nicht nur die psychischen Belastungen, sondern vor allem auch die fi­nanziellen Belastungen bringen Familien – besonders Alleinerziehende, besonders öko­nomisch schlechter gestellte Familien – an ihre Grenzen.

Daher lautet meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen wurden abseits der bisher genannten gesetzt, um Familien zu unterstützen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es war ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sie haben vollkommen recht, Frau Abgeordnete, Familien sind oft ganz besonders betroffen: fi­nanziell natürlich, aber auch wenn es darum geht, während der Coronakrise auf engem Raum zusammenzuleben und neben dem Job auch noch das Homeschooling zustande zu bekommen und zu bewerkstelligen. Insofern gibt es neben dem Härtefonds, neben den 360 Euro pro Kind natürlich auch zahlreiche Beschlüsse, die wir jetzt gerade fassen, wie jene hinsichtlich der Sommerbetreuung betreffend die Möglichkeit, die Kinder auch im Sommer gut betreut zu wissen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das sind alles wichtige Maßnahmen, gerade für Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut brin­gen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.