Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben heute schon mehrfach über die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und die raschen Hilfestellungen gesprochen, die die Bundesre­gierung gegeben hat, um Unternehmerinnen und Unternehmern, aber in weiterer Folge natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien unter die Arme zu greifen.

Eine Maßnahme oder eine Bestrebung der Bundesregierung nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Jahren war, auch immer wieder den Wirtschaftsstandort zu stärken, eine aktive Standortpolitik zu betreiben, um die Attraktivität zu steigern, Firmen nach Österreich zu bringen und diesbezüglich Stabilität und Sicherheit zu vermitteln et cetera.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage bitte!

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (fortsetzend): Meine Frage lautet:

6/M

„Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich getroffen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist die Senkung der Steuerlast. Das macht unseren Standort wettbewerbsfähiger und ist gerecht, weil arbei­tenden Menschen mehr zum Leben bleibt. Darüber hinaus haben wir uns in der Re­gierung – der Vizekanzler, der Finanzminister, die Wirtschaftsministerin und ich – auf Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung von Unternehmensgründungen, die Er­leichterung in diesem Bereich, aber auch auf Erleichterungen bei Unternehmensübergaben, zum Beispiel von einer Generation auf die nächste, geeinigt, um auch Unternehmertum in Österreich, gerade in einer so schwierigen Zeit wie dieser, bestmöglich zu fördern.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Himmelbauer? – Keine.

Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Bundeskanzler, 50 Milliarden Euro oder 50 000 Millionen Euro, das ist die fast unvorstellbare Summe, die unter dem Vor­zeichen Coronaförderung ausbezahlt wird. Noch nie wurde so viel Geld aus der Steu­ergemeinschaftskassa irgendwohin bezahlt. Jetzt hat die Gemeinschaft natürlich das berechtigte Interesse, dass diese Gemeinschaftsgelder, diese Steuergelder zu den Men­schen fließen, die es besonders brauchen, oder dorthin gehen, wo sie besondere Wir­kung entfalten können, was Beschäftigung und Wirtschaft anbelangt.

Wie wollen Sie als Bundeskanzler auf diese Sorge der in Österreich lebenden Menschen eingehen? Oder anders gesagt: Auf welche Weise wollen Sie für absolute Transparenz sorgen, was die Unterstützungen an die Unternehmen anbelangt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum es da nicht absolute Transparenz geben sollte. Das Ziel der Maßnahmen ist, Unternehmen, die durch die Krise in Not geraten sind, zu unterstützen, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Das Ziel der Maßnahmen ist, dass trotz einer Weltwirtschaftskrise maximal viele Menschen in Österreich in Beschäftigung sind. Das ist eine Herausfor­derung, die uns noch Jahre beschäftigen wird, aber ich bin froh, dass wir bisher besser als viele andere Länder durch die Krise gekommen sind. Ich bin auch froh, dass Ös­terreich ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist, dass wir die letzten Jahre über gut gewirtschaftet haben, damit solche Hilfsprogramme überhaupt möglich sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Alle Fragen wurden gestellt, die Fragestunde ist damit zu Ende.

Ich bedanke mich bei allen Fragestellern und beim Herrn Bundeskanzler für die Beant­wortung der Fragen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)