11.08

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, dass Ihre Ausführung, dass die Parlamentsdirektion zu prüfen hätte beziehungsweise – das haben Sie auch in den Raum gestellt – dass die Parlamentsdirektion entscheiden würde, ob ein Antrag zuzulassen ist, nicht zutrifft. Sie als Vorsitzender haben entschieden, den Antrag nicht zuzulassen.

Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar, denn ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass zum Beispiel mit Blick auf die Zusammenführung der Tagesordnungspunkte die A 3 definitiv weniger mit Tagesordnungspunkt 1 zu tun hat als die Öbag, wenn es um unseren Standort geht. Ich darf Sie wirklich noch einmal darauf hinweisen, Ihre Vorsitzführung – selbst wenn es um ein unangenehmes Thema für die ÖVP geht – unabhängig auszuüben, diesen Antrag zuzulassen und dementsprechend auch diesem Haus und den Abgeordneten, die hier etwas für die Bevölkerung erreichen wollen, Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Wöginger. – Bitte.