11.38

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geht um den Tagesordnungspunkt bezüglich A-3-Ver­längerung nach Klingenbach: Als Tiroler, als Verkehrssprecher der NEOS werde ich da sehr hellhörig. Tatsache ist, wenn dieser Lückenschluss zwischen der M 85 auf ungari­scher Seite und der A 3 auf österreichischer Seite erfolgt, haben wir eine weitere euro­päische Transitachse. Da muss ich schon sagen: Es kann doch wohl nicht sein, dass wir bei uns im Westen um über 8 Milliarden Euro den Brennerbasistunnel bauen, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, und gleichzeitig bauen wir im Osten Österreichs zulasten vieler Gemeinden in einem Gebiet, wie es in Mitteleuropa halt ist, wo es kaum noch Gegenden gibt, die so dünn besiedelt sind, dass da keine negativen Auswirkung entstünden, eine Transitstrecke.

So gesehen unterstützen wir diesen Entschließungsantrag, unterstützen wir diesen An­trag auf Evaluierung dieses Projektes, wobei ich relativ sicher bin, das Ergebnis jetzt schon zu kennen. Das heißt, wir müssen uns jetzt schon den Ausbau der Schienenin­frastruktur überlegen, und das kritisiere ich an diesem Antrag, auch in seiner abgeänder­ten Form, nämlich dass davon mit keinem Wort die Rede ist. Ich erinnere daran: Öster­reich ist EU-Mitglied, wir sind vertraglich gebunden. Die Strecke Orient–östliches Mittel­meer, genau dieser Bereich ist ein Kernnetzkorridor, bei dem es darum gehen würde, dass wir – um unseren europarechtlichen Verpflichtungen entsprechen zu können und die europäische Solidarität zeigen zu können – tatsächlich in die Schieneninfrastruktur investieren, um eine Transitalternative zu bieten.

Dem Kollegen von der FPÖ möchte ich sagen: Die Zeit des Zuwartens ist nicht vorbei. Was vorbei ist, ist die Zeit des Drüberfahrens. Wir können heute bei solchen Infrastruk­turprojekten nicht mehr über die Interessen der betroffenen Bevölkerung in Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf, Wulkaprodersdorf, Müllendorf, Großhöflein drüberfahren. Die­se Menschen haben es verdient, geschützt zu werden, dass sie nicht in die Situation kommen – wie wir sie in Tirol haben –, um teures Geld sanieren zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zarits.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.