12.12

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Herren Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Thema A 3 und zu unserem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit unserem Regierungspartner, den Grünen, eingebracht haben, Stellung nehmen.

Ich bin selbst aus dem Bezirk Eisenstadt und komme aus einer der betroffenen Gemein­den, aus Zagersdorf. Es sind sieben Gemeinden von einer möglichen Route beziehungs­weise einer möglichen A-3-Verlängerung betroffen, und wir diskutieren seit mittlerweile 18 Jahren – Herr Kollege Ries hat es ja angesprochen – über diese A-3-Verlängerung. Ich spreche hier heute als Gemeindevertreter und im Namen von 14 000 Menschen, die in dieser Region wohnen. Es gibt seitens der Gemeinden und seitens der Bevölkerung eine Ablehnung dieser Verlängerung, weil befürchtet wird, dass das Verkehrsaufkom­men steigt, dass vor allem die Menge des Transitverkehrs steigt. Es wird befürchtet, dass vor allem der Transitverkehr aus Osteuropa enorm zunimmt, was natürlich auch für die Gemeinden nicht vorteilhaft wäre.

Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Land­tag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzuneh­men. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.) Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft.

Herr Kollege Ries, du bist selber aus unserer Region – du bist aus der Stadt Rust, das heißt aus dem Bezirk Eisenstadt –, du solltest also am besten wissen, wie die Bevöl­kerung in diesen sieben Gemeinden über die Verlängerung denkt. Es gibt Resolutionen der Gemeinden, es gab in der Gemeinde Wulkaprodersdorf eine Volksbefragung, bei der man sich mit sehr, sehr großer Mehrheit gegen die A-3-Verlängerung ausgesprochen hat.

Ich bin stolz, dass wir mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, hier endlich etwas zusammen- und eine Evaluierung zustande bringen, was die Verlängerung der A 3 be­trifft. Das ist ein riesengroßes Thema in unseren Gemeinden, sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung. Du wirst das ja sicherlich auch wissen, und darum verstehe ich diesen Antrag eigentlich nicht.

Wir beschließen heute eine Evaluierung. Der Burgenländische Landtag hat 2019 be­schlossen, dass es keine Verlängerung ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden geben soll. Im Jahr 2020 – vor zwei Monaten, im April 2020 – wurde von der SPÖ, von den Grünen und von der ÖVP beschlossen, dass die Verlängerung der A 3 aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden soll. Aus dem Jahr 2019 gibt es eine Anfrage­beantwortung aus dem BMVIT, in der steht, dass ein Herausnehmen aus dem Bun­destraßengesetz nur dann möglich ist, wenn es auch eine strategische Prüfung gibt. Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass wir alles aufzeigen, was es hinsichtlich der Ver­längerung der A 3 an negativen Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden gibt, und wir wollen auch verschiedene Varianten darstellen, wie sich der Verkehr vermeiden las­sen kann.

Ich spreche hier nicht nur für meine Region im Nordburgenland im Bezirk Eisenstadt, ich spreche hier auch für vier Gemeinden im Mittelburgenland. Herr Kollege Ries, du weißt ja, dass das Autobahnnetz – du hast es auch in deiner Rede angesprochen – in der Republik Ungarn bereits bis zur Grenze gebaut beziehungsweise fertiggestellt wird, und es ist zu befürchten, dass der Verkehr auch im Mittelburgenland stärker wird. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden im Bezirk Eisenstadt und im Mittelburgenland Alternativen aufzeigen und eine Lösung finden.

Ich glaube, 14 000 Leute verdienen es, gehört zu werden, und die Politik der Vergangen­heit – der 1970er-Jahre, der 1980er-Jahre –, die die Freiheitliche Partei noch immer lebt und betreibt, ist, so glaube ich, abzulehnen. Wir hören auf die Bevölkerung. Wir nehmen die Anregungen beziehungsweise die Ängste der Bevölkerung sehr, sehr ernst.

Ich spreche hier für sieben Gemeinden. Ich spreche hier auch für vier Gemeinden im Mittelburgenland. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Lösung finden. Ich bin froh, dass der Koalitionspartner jetzt die Grünen sind und dass es nicht die Freiheitliche Partei ist, weil so endlich auch in der Verkehrsproblematik bei uns im Burgenland etwas weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.