14.04

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte heute die Gelegenheit nützen, um über einige Themen aus dem Tierschutz­bericht 2019 zu sprechen.

Grundsätzlich kann man sagen, die Situation in Österreich ist vergleichsweise gut, und in den letzten Jahrzehnten wurden deutliche Fortschritte gemacht. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass Verbesserungen im Tierschutz auch Umstellungen und Anpas­sungen vonseiten der Landwirtschaft erfordern. Diese darf aber nicht im Stich gelassen werden, und ihr kann auch nicht die alleinige Verantwortung zukommen. Wenn wir Tier­schutz verbessern und das Tierleid reduzieren wollen, ist das die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Akuten Handlungsbedarf gibt es vor allem auf unseren Straßen. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass es laut Tierschutzbericht relativ wenige Beanstandungen gibt, auf­fällig ist aber, dass dann, wenn beanstandet wurde, fast immer nur gemahnt wurde und es nur in circa 20 Prozent der Fälle zu Anzeigen oder Organmandaten kam. Dies un­terstreicht eher das Bild, das Tierschutzorganisationen zeichnen, nämlich jenes der zahnlosen Kontrollen und der zu niedrigen Strafen.

Klar ist auch, dass es großes Potenzial gibt, die Anzahl der Transporte zu reduzieren. Das ist etwas, das eigentlich alle in diesem Haus wollen und das auch im Regierungs­programm steht. Während das Regierungsprogramm sonst recht vage ist, werden da einige konkrete Punkte genannt, wie das umgesetzt werden soll. Passiert ist allerdings noch nichts.

Etwas, das einem Punkt im Regierungsprogramm entspricht, nämlich Weideschlachtung beziehungsweise das Schlachten im gewohnten Umfeld zu ermöglichen und Tierleid, Transporte und Emissionen zu reduzieren, fordern wir schon seit Jahren, und deshalb haben wir auch beschlossen, der Regierung da mit einem Entschließungsantrag, den wir bereits eingebracht haben, auf die Sprünge zu helfen.

Wir werden das Thema Tiertransporte auch nicht allein lösen können, sondern nur durch europäische Zusammenarbeit. Die EU hat mit der Farm-to-Fork-Strategie und dem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft mit starkem Fokus auf Umwelt und Tierschutz auch wichtige Schritte gesetzt.

Gerade da wäre es notwendig, dass die Bundesregierung, vor allem auch Landwirt­schaftsministerin Köstinger, das EU-Bashing einstellt und konstruktiv zusammenarbei­tet, um Lösungen zu erarbeiten. Das gilt aber auch für Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Zu oft sind die Anträge zu Fragen der Landwirtschaft oder des Tierwohls eher kontraproduktive nostalgische Wünsche, den kleinen, kontrollierbaren National­staat zurückzubekommen, was aber an der Realität der Bauern, der Unternehmen und der Konsumentinnen und Konsumenten und vor allem der Rechtslage vorbeigeht.

Im Tierschutzbericht und in unserer Tierschutzpolitik im Allgemeinen fehlt mir auch noch ein weiterer Punkt. Wir alle wollen nicht, dass die Verantwortung für das Tierwohl alleine dem österreichischen Bauern aufgehalst wird. Ohne gleichzeitige Bewusstseinsbildung beim österreichischen Konsumenten für Tierschutz, Lebensmittelproduktion und vor al­lem Qualität erreichen wir dadurch höchstens ein Outsourcing des Tierleids, weil der Kunde das Diskontfleisch mit niedrigen Standards kauft.

Die im Bericht beschriebenen Aktivitäten von Tierschutz macht Schule sind lobenswert, allerdings scheint eine Sensibilisierung für Zusammenhänge zwischen Ernährungsge­wohnheiten und Tierwohl zu fehlen: Billigfleisch versus qualitativ hochwertig beziehungs­weise biologisch, Transparenz bei Lebensmitteln, Gütesiegeln et cetera. Idealerweise sollten unsere Schulen helfen, unsere Kinder zu bewussten KonsumentInnen zu erzie­hen, die auf Qualität und Nachhaltigkeit achten und so auch der heimischen Landwirt­schaft helfen.

Wir stehen in diesem Zusammenhang auch für bestmögliche Konsumenteninformation und sind auch offen für eine Diskussion über die eine oder andere Form von Lebensmit­telkennzeichnung. Das muss auf eine Art und Weise geschehen, die auch tatsächlich einen Nutzen für die KonsumentInnen hat und gleichzeitig nicht zu einem bürokratischen Horror für die Gastronomie oder die Landwirtschaft ausartet und somit jenen kleinen, qualitätsorientierten Betrieben schadet, denen wir eigentlich helfen wollen.

Abschließend möchte ich auch noch unterstreichen, dass Tierschutz nicht nur für Nutz­tiere gelten sollte, sondern auch für jene Geschöpfe, welche für uns keinen direkten Nut­zen haben oder manchmal unbequem sind, wie Wolf und Bär. Tierschutz heißt vor allem auch, anzuerkennen, dass wir unseren Wohlstand historisch auf der Ausbeutung und Nutzung von Natur und Tier aufgebaut haben und dass aus diesem Bewusstsein eine Verantwortung entspringt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.