16.55

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­schauer zu Hause! Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir diese Diskussion anhöre, frage ich mich wirklich, obwohl ich ein sehr strukturierter Mensch bin: Wo bleiben die Men­schen? – Wenn ich ein Mensch bin, der heute nicht weiß, wie es morgen weitergeht – es gibt genügend –, dann frage ich mich wirklich, ob wir keine anderen Probleme haben, als wie die ÖVP eitel zu sein und die NEOS anzugreifen, weil die vielleicht eine gute Idee gehabt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nein wirklich, Sie trauen uns Sozialdemokraten manchmal wenig zu, außer in der Sozial­partnerschaft, in der Sie unsere Expertise schätzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde Sie bitten, zuzuhören, weil Sie dann vielleicht auch einmal etwas ler­nen können. (Beifall bei der SPÖ.) In der Sozialpartnerschaft schätzen Sie die Expertise schon, weil Sie auch wissen – das sollten wir öfters einmal auch als Grundlage unserer Maßnahmen nehmen –, dass das Leben eine Kreislaufwirtschaft ist. Da gehören nämlich Ihre Unternehmen, unsere Unternehmen und die Konsumenten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso dazu wie das öffentliche Leben und der Kontext im europäischen Gefüge.

Ich frage mich immer, warum wir an einer Schraube drehen und alle anderen vergessen, obwohl sie alle betroffen sind. Ich glaube, genau aus diesem Grund ist es wirklich drin­gend notwendig, eine Koordinationsstelle einzurichten. Um nicht zu glauben, man setzt eine gute Maßnahme – ich möchte der Frau Ministerin gar nicht unterstellen, dass sie irgendetwas aus Bösartigkeit tut, denn warum soll sie das tun, sie will in ihrer Arbeit Erfolg haben –, aber der Punkt ist der: Ich kann nicht in ein Produkt verliebt sein, wenn meine Kunden es nicht bekommen oder nicht kaufen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich nun die ganze Opposition gegen eine tolle Wirtschaftspolitik verschworen hätte, würde ich auch noch sagen: Okay, wir sind in einer Hochkonjunktur und haben Vollbeschäftigung, wir müssen uns mit etwas beschäftigen, also beschäftigen wir uns damit, die Regierung zu pflanzen! – Das ist aber nicht der Fall. Wir beschäftigen uns damit, zu schauen, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Wir bitten wirklich um Kooperation – alle von uns –, wir bringen Vorschläge ein, und noch immer höre ich Dinge wie: Die Arbeitslosenzahlen sind zurückgegangen und wir haben weniger Kurzarbeit! – Darf ich Ihnen sagen, wieso: weil die Geschäfte aufgesperrt haben und weil viele pleite­gegangen sind; deshalb gibt es weniger Kurzarbeit. So sind zum Beispiel bei Dressmann 160 Menschen entlassen worden, weil die Finanzmittel für die Kurzarbeit nicht geflossen sind.

Genau da haben wir einen Unterschied zwischen dem, der es braucht, und dem, der es macht. Zeit und Liquidität sind anders besetzt: Sie stellen die Liquidität zur Verfügung, aber der Zeitraum, um zu ihr zu kommen, ist ein langer. Die Menschen, die überleben wol­len, brauchen sofort Liquidität und sie brauchen sie vor Ort. Sie können nicht 5 000 An­träge und zehn Pressekonferenzen anschauen, damit sie durchkommen – dazwischen sollten sie vielleicht noch schauen, dass sie das erarbeiten, was sie für das Monat brau­chen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte deshalb wirklich darauf hinweisen, dass es drin­gendst an der Zeit ist, ein Gesamtkonzept zu erstellen – keinen Fleckerlteppich, der ein­zeln nicht brauchbar ist, aber im Gesamten vielleicht schon.

Wenn Sie, Frau Ministerin, sagen: 1,3 Milliarden Euro Garantien, viel mehr als in Deutsch­land!, darf ich Ihnen sagen, warum: Die Garantien schützen die Banken, denn den Unter­nehmern wird zuerst alles weggenommen, und den Rest deckt dann die Garantie den Banken gegenüber ab. Kein Unternehmer wird mit einer Garantie überleben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.