18.36

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, hier heute zum Tou­rismusbericht 2019 Stellung zu nehmen. Ich habe jetzt ein bisschen schmunzeln müs­sen, weil Herr Abgeordneter Schellhorn sagt, es darf nach Corona im Tourismus nicht so weitergehen wie vor Corona. – Also ich glaube, jeder einzelne Touristiker in diesem Land würde sich genau das wünschen, dass wir an diese Erfolge, die auch im Touris­musbericht 2019 dargestellt werden, sehr schnell und vor allem so schnell wie möglich wieder anknüpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Also Sie verstehen echt nix!) Das wird vor allem auch unser gemeinsames Ziel sein, dass uns das gelingt.

Wir haben 2018 die österreichische Tourismusstrategie ausgearbeitet, unseren Master­plan T, bei dem es mir vor allem darum gegangen ist, dass wir von dem Abfeiern von Nächtigungsrekorden und Rekorden bei Gästeankünften weg und hin zu einem neuen Indikatorensystem kommen. Das ist uns gelungen, und der jetzt vorliegende Tourismus­bericht ist auch deswegen so neu, weil wir eben vor allem auf ein Satellitenkonto um­gestellt haben und eine gesamtheitliche Beurteilung der Tourismusbranche vornehmen.

Das Jahr 2019 war für den heimischen Tourismus tatsächlich hervorragend, und es zeigt sich nicht zuletzt an den vorliegenden Zahlen, welch wichtigen wirtschaftlichen Stellen­wert der Tourismus für die gesamte österreichische Wirtschaft hat. Der Tourismus und die Gastronomie sind eine tragende Säule, egal ob im Stadtbereich oder am Land. 15 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden aus der Tourismusbranche erwirtschaftet, und umso härter trifft diese Branche das Coronavirus und vor allem auch die Einschränkung der Reisefreiheit und viele der Maßnahmen, die wir setzen mussten, um die Infektionsketten zu durchbrechen.

Eine Gesamtdarstellung der Auswirkungen, der Folgen des Coronavirus für die österrei­chische Tourismuswirtschaft sowie auch der Maßnahmen der Bundesregierung werden wir mit dem Tourismusbericht 2020 vorlegen können. Das Jahr 2020, und das ist zwei­fellos so, stellt mit dem Auftreten des Coronavirus den österreichischen Tourismus vor eine noch nie da gewesene Herausforderung. Wir haben ja durchaus auch Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise beziehungsweise auch aus den Folgen von 9/11, aber das ist nicht vergleichbar mit einer Pandemie, die uns durchaus noch länger im Griff haben wird und mit der wir auch entsprechend umgehen und leben lernen müssen, solange es keine Medikamente beziehungsweise keinen Impfstoff gibt.

Keine Branchen sind stärker betroffen als Tourismus, Gastronomie und Freizeitwirt­schaft, und dank der durchaus sehr niedrigen Infektionszahlen konnten wir mit dieser Woche weitere Lockerungsschritte in Aussicht stellen, die seit Montag gelten. Das sind der Entfall der Personenbeschränkung bei Reservierungen, die Verlängerung der Sperr­stunde auf 1 Uhr Früh und das Wegfallen des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes für Gäste – wobei ich dazusagen möchte, dass ich mir sehr wünschen würde, dass das Gesundheitsministerium beim nächsten Lockerungsschritt dieselbe Maßnahme auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie mitnehmen könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Wurm: Ah ha!)

Entscheidend für den Tourismus sind jedoch vor allem die Öffnung der Grenzen und die Wiederherstellung der Reisefreiheit. Knapp drei Viertel der Nächtigungen in Österreich betreffen Gäste aus dem Ausland. Da ist der größte Anteil aus Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Wir haben uns seit Wochen für die schrittweise Wie­derherstellung der Reisefreiheit in Länder, die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie wir, eingesetzt. Seit 4. Juni ist vor allem für Reisende aus den Nach­barstaaten die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne beziehungsweise zur Vorlage eines negativen Covid-19-Tests aufgehoben. Mit diesem Dienstag wurde die Reisefreiheit in weitere EU-Staaten und Efta-Staaten ausgeweitet.

Entscheidend ist für uns vor allem auch, dass der Reiseverkehr, der Flugverkehr wieder aufgenommen wird. Daran, dass das sehr schnell wieder erfolgen wird können, hat durchaus auch die Unterstützung der Austrian Airlines einen wichtigen Anteil.

Vor allem der Bereich der Stadthotellerie ist sehr betroffen. Ihr fehlen jetzt auch noch Gäste. Sie lebt von internationalen Ankünften, sie lebt vor allem aber auch davon, dass die Kultur- und Kunstbranche wieder öffnen und ihr Angebot stellen kann, dass wir wie­der Großveranstaltungen, Sportveranstaltungen, aber vor allem auch Kongresse und Messen abhalten können. Da ist es durchaus eine gute Nachricht, dass auch in diesem Bereich weitere Lockerungsschritte gemacht und Rahmenbedingungen aufgestellt wor­den sind, sodass die Planungen beginnen können und wir mit Herbst wieder ein derarti­ges Angebot stellen können.

Klar war aber auch, dass es ohne zusätzliche Unterstützung für Tourismus, Gastronomie und Freizeitbranche nicht gehen wird. Wir haben alles dafür getan, Österreich nicht nur als gastfreundlichstes, sondern auch als sicherstes Urlaubsland zu positionieren. Dabei spielt unser Konzept, unser Ansatz, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Gästekontakt regelmäßig zu testen, eine ganz entscheidende und wichtige Rolle.

Wir haben jetzt mit fünf Pilotregionen gestartet, in denen wir uns einmal anschauen, wie das sehr einfach funktionieren kann, mit Drive-in-Stationen, mit einem durchgängigen System von der Probenabnahme bis hin zur Befunderstellung, um wirklich eine Perspek­tive, vor allem für den herannahenden Herbst und Winter, bieten zu können. Jetzt kann man sich ja noch sehr oft im Freien aufhalten, sobald aber Personengruppen wieder häufiger im Innenbereich sind, müssen wir durchaus damit rechnen, dass die Infektions­zahlen wieder zunehmen. Das ist also durchaus auch ein Schutzschirm für die heurige Herbst- und Wintersaison, damit es uns gelingt, vor allem im Tourismus, im Urlaubsbe­reich ein entsprechendes Angebot zu stellen.

Zudem haben wir auch die Österreich-Werbung mit einem Sonderbudget von 40 Millio­nen Euro ausgestattet, erstmals auch in ganz enger Kooperation mit den Landestouris­musverbänden, um speziell in jenen Ländern Werbung zu schalten, deren Grenzen aufgehen, um auch ein entsprechendes Angebot für die Urlaubsgäste dieser Märkte zu positionieren.

Anfang dieser Woche – und das ist die wirklich gute Nachricht – konnten wir im Rahmen der Regierungsklausur weitere Maßnahmen beschließen, die vor allem dem Tourismus, der Gastronomie und der Freizeitwirtschaft zugutekommen. Einerseits sind das Ret­tungsmaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen, Entlastungsmaßnahmen und anderer­seits – ganz entscheidend und wichtig natürlich – ist es auch der Bereich der Investitio­nen. Insgesamt machen wir rund 50 Milliarden Euro dafür frei.

Es gibt speziell für die doch sehr vielfältige und unterschiedliche Tourismusbranche nicht diese eine Unterstützungsmaßnahme, die wirklich allen hilft, aber es ist auf jeden Fall für jeden etwas dabei. Wir haben die Kurzarbeit weiter verlängert, wir haben einen Neu­startbonus speziell auch für Gastrobetriebe, die neue Mitarbeiter einstellen, bei denen aber das Geschäft noch nicht so schnell wieder auf vollen Touren läuft, eingeführt.

Der Verlustrücktrag, damit einhergehend eine Gewinnglättung, ist ein ganz wichtiges Instrument vor allem für jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die im letzten Jahr und in den letzten Jahren schon erfolgreich waren. Da gibt es durchaus auch die Mög­lichkeit, auf das Jahr 2018 aufzurechnen.

Der Fixkostenzuschuss wird um weitere sechs Monate verlängert. Das soll vor allem auch jenen Branchen Unterstützung bieten, denen jetzt die Geschäftsgrundlage fehlt, sei es die Nachtgastronomie, sei es die Reisebranche, seien es Reisebüros oder bei­spielsweise auch Busunternehmen oder die Eventbranche, der jetzt zum Teil aufgrund der Pandemie die Veranstaltungen fehlen. Da wird es auch noch spezielle Maßnahmen geben, die maßgeschneidert sind, damit wir vor allem auch diese Betriebe durch die Krise bringen.

Ein Kreditmoratorium ist ein ganz wichtiger Bestandteil, um die Liquidität der Unterneh­men sicherzustellen. Mit der Aussetzung von Kreditraten wird auch maßgeblich für Ent­lastung gesorgt.

Einer der Hauptpunkte speziell für Gastronomie und Hotellerie ist die Senkung der Mehr­wertsteuer auf Speisen und alle Getränke auf 5 Prozent. Auch das ist eine Maßnahme, die für maßgebliche Entlastung und durchaus auch für einen steigenden Deckungsbei­trag bei den Betrieben sorgen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Eine ganz entscheidende und wichtige Forderung, die von der Branche selber auch ge­kommen ist, ist der Bereich der Entlastung. Wir senken die ersten Tarifstufen rückwir­kend auf 20 Prozent.

Mit dem Investitionspaket schaffen wir mit einer Investitionsprämie jetzt vor allem auch eine Möglichkeit für Betriebe, die sich überlegen, die Zeit zu nutzen, um Umbaumaßnah­men oder Ähnliches durchzuführen. Der erhöhte Prämiensatz von 14 Prozent ist auch ein sehr attraktiver Anreiz. Es hilft vor allem aber auch, wieder Arbeitsplätze zu schaffen und die Bauwirtschaft zu unterstützen.

Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent ist ein sehr wichtiger Bestandteil, der von der Branche selber auch seit vielen Jahren gefordert wird. Auch das konnten wir jetzt umsetzen.

All das soll dazu beitragen, dass wir den sehr stark betroffenen Tourismus und die Gastronomie maßgeblich unterstützen. Wir werden den Herbst nutzen, um unseren Plan T weiterzuentwickeln, um einen Aktionsplan auszugestalten, um auf die sehr schwer betroffenen Bereiche abzielen zu können. Dorfwirte, denen es in der Vergangen­heit wirtschaftlich schon nicht gut gegangen ist, sind ein Beispiel, sie stehen jetzt na­türlich vor einer besonderen Herausforderung. Da wollen wir vor allem auch mit der Ös­terreichischen Hotel- und Tourismusbank einiges an Fördermöglichkeiten und Unterstüt­zungsmöglichkeiten schaffen.

Der Tourismus und die Gastronomie sind unverzichtbar. Ich glaube, das haben wir vor allem zu dem Zeitpunkt, als Gastronomie und Hotellerie wieder aufgesperrt haben und die Kurzarbeitszahlen rückläufig waren, gesehen. Es sind die Hunderttausenden Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter, die das Rückgrat unserer Betriebe bilden, und an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die gemeinsam mit den Unternehme­rinnen und Unternehmern dafür Sorge tragen, dass wir wieder aus dieser Zeit und dieser Krise kommen! Ein ganz großes Dankeschön aber an alle, die ihre Betriebe jetzt wieder aufgesperrt haben, die ihr Bestes dafür geben, dass wir es gemeinsam schaffen, durch diese Zeit zu kommen! Egal ob es die Kaffeehäuser, die Heurigen, die Buschenschen­ken, die Haubenlokale, unser Dorfwirte, die Privatzimmervermieter oder Fünfsternebe­triebe sind – all das macht die österreichische Hotellerie und Gastronomie aus, und ge­meinsam werden wir wieder an die Erfolge aus dem Jahr 2019 anknüpfen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.