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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ganz, ganz herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie hatten einen angenehmen Sommer und haben dementsprechend Energie getankt.
Das Virus ist, wie uns die Zahlen zeigen, noch nicht besiegt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Daher haben wir in der Präsidiale – nicht einstimmig – vereinbart, dass wir, bis die Plexiglaswände am 23. September montiert sein werden, in dieser gelockerten Sitzordnung sitzen – wie auch schon zuvor; im Dachfoyer steht weiters zur Verfolgung der Sitzung eine Übertragung zur Verfügung. Vor der Abstimmung wird die Sitzung unterbrochen.
Die erste reguläre Sitzung des Nationalrates nach der tagungsfreien Zeit, jene am 23. September, wird dann so stattfinden – wir werden das in der Präsidiale noch einmal besprechen –, dass wir alle auf unseren Sitzplätzen sitzen können.
Ich ersuche, auch der Empfehlung der Gesundheitsbehörden Rechnung zu tragen, die Sicherheitsabstände zu wahren, Desinfektionsmittel zu gebrauchen und auf den Gängen dort, wo Sie den Sicherheitsabstand nicht gewährleisten können, eine Maske zu tragen.
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Die Amtlichen Protokolle der 45. und der 46. Sitzung vom 8. Juli 2020 sowie der 47. und der 48. Sitzung vom 9. Juli 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Franz Hörl, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Thomas Drozda, Cornelia Ecker, Alois Schroll, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Fiona Fiedler, BEd.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2743/J bis 3329/J
Zurückziehung: 2952/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 1946/AB bis 2865/AB
Ergänzungen zu Anfragebeantwortungen: Zu 2504/AB und Zu 2759/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
7/ABPR bis 10/ABPR und Zu 10/ABPR
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (344 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (349 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (351 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (352 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (353 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (354 d.B.)
4. Volksbegehren:
Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" (345 d.B.)
Volksbegehren "Smoke - NEIN" (346 d.B.)
Volksbegehren "EURATOM - Ausstieg Österreichs" (347 d.B.)
Volksbegehren "Klimavolksbegehren" (348 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2020 (Vorlage 27 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 28 BA)
Monatserfolg Juni 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 29 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 2. Quartal 2020 (Vorlage 30 BA)
Monatserfolg Juli 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 31 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 27 betreffend "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan
Petition Nr. 28 betreffend "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich", überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz, Johann Singer
Petition Nr. 29 betreffend "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl
Petition Nr. 30 betreffend "Naturoase statt Schotterwüste", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross
Petition Nr. 31 betreffend "Corona-Generalamnestie", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim
Petition Nr. 32 betreffend "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs", überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich
Petition Nr. 33 betreffend "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds", überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer
Petition Nr. 34 betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz
Petition Nr. 35 betreffend "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross
Petition Nr. 36 betreffend "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel!", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (355 d.B.)
Kulturausschuss:
Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) (350 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut – Reihe BUND 2020/23 (III-157 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz – Reihe BUND 2020/24 (III-158 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsauskunft Österreich VAO GmbH – Reihe BUND 2020/25 (III-162 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privatuniversitäten – Reihe BUND 2020/26 (III-163 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Windpark Pretul GmbH – Reihe BUND 2020/27 (III166 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend E-Mobilität – Reihe BUND 2020/27 (III-167 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-171 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2011 bis 2018 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-161 d.B.)
Bericht der Bundesregierung nach § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III-168 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Wildschadensbericht 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-165 d.B.)
Grüner Bericht 2020 der Bundesregierung (III-170 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-159 d.B.)
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2019, 5/E XXVII. GP betreffend Prüfung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding (III-164 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2019), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-160 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über Abkommen zur Beendigung der Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Fraktion hat gemäß § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf des Dringlichen Antrages frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15 Uhr, erfolgen.
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Ich darf bekannt geben, dass der ORF diese Sitzung von 15 Uhr bis 19.15 Uhr überträgt. Anschließend wird sie in der TVthek kommentiert übertragen.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.