17.28

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Kanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzter Herr Minister! Ein interessantes und für uns Sozialdemokraten einfach wichtiges Thema ist das Thema Arbeitsplätze. Vor Kurzem habe ich zufälligerweise in der „Tiroler Tageszeitung“ etwas über den Lebens­lauf von Bundeskanzler Kurz gelesen, und da ist das mit seinem Vater ein bissel anders dargestellt gewesen. Das war nicht so wie jetzt, dass nämlich die Leute arbeitslos werden und keine Abfertigung bekommen, sondern das war vorher angekündigt; er hat neun Monate Zeit gehabt und es hat auch eine satte Abfertigung gegeben. Daher hat das mit diesem Sozialen nichts zu tun.

Damit bin ich auch schon beim Thema: Es tut mir so irrsinnig leid, dass wir jetzt in dieser Republik einen Bundeskanzler haben, der neoliberal und nicht sozial ist. (Abg. Loacker: Ich würde das bestreiten mit neoliberal!) Gerade in dieser Zeit, in der es darum geht, Menschen eine Perspektive und Arbeit zu geben, wäre es nämlich wichtig, sozial zu denken. Das haben wir in der SPÖ 130 Jahre lang gemacht, das wollen wir auch in Zukunft tun, und wir haben es hier mit vielen, vielen Anträgen bewiesen. Die ÖVP hätte es zum Teil nur abzuschreiben brauchen.

Zum Beispiel bei den Lehrlingen: Im April haben wir, hat unser Klub eingebracht, dass man etwas tun muss, damit es im Herbst für die Lehrlinge Arbeit beziehungsweise Lehr­stellen gibt. Es ist trotz sämtlicher Anträge, die wir danach noch eingebracht haben, nichts gemacht worden, die Anträge wurden in den Ausschüssen vertagt.

Das ist ja keine Arbeit, und deshalb glaube ich, dass diese Regierung das auch in Zu­kunft nicht machen wird. Ich kann euch nur eines raten: Geht jetzt her und übernehmt unsere Anträge! Ihr könnt sie ja auch, wenn euch selbst nichts einfällt, ein bisschen umschreiben. Das ist ja auch möglich. Unter dem Strich kommt dann das Gleiche heraus, und ihr habt es gebracht. Na, mir soll es recht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir kommt es so vor, als ob der Herr Bundeskanzler da ein bisschen eine Misswahl macht: Wenn Minister Anschober ein bisschen bessere Umfragewerte hat, dann ist das ein gewisses Zeichen für den Herrn Bundeskanzler – aber das ist ja nicht entscheidend für die Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen. Die sind ja wichtig, und deshalb glaube ich, was die Lehrlinge betrifft, dass man ihnen eine Lehrplatzgarantie, eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre geben muss.

Bei den überregionalen Lehrwerkstätten, wo es darauf angekommen wäre – jetzt könnte man die zur Ausbildung brauchen, jetzt könnte man die dazu hernehmen, Frau Minister, die Firmen sind ja nicht mehr da, die gehen ja der Reihe nach in Konkurs oder hören auf –, machen Sie nichts. Im Gegenteil: Ihr habt da noch die Lehrlingsentschädigung zurückgenommen. So denkt ihr an die Lehrlinge. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ihr macht auch keine Freigegenstände für die Lehrlinge, ihr macht keinen Förderunterricht für die Lehrlinge. Das wird in Zukunft, denke ich mir, ganz einfach so nicht gehen.

Auch was die Gemeinden betrifft: Wir haben euch ersucht – Kollege Kollross hat mit Bürger­meistern einen Brief an euch geschrieben, in dem ganz klar drinsteht: Bitte unterstützt die Gemeinden, was die Lehrlinge betrifft! –, aber man bekommt da keine Antwort.

Dasselbe ist es natürlich bei der Frauenpolitik. Wenn ich heute gehört habe, dass ihr das ohnehin schon alles gemacht habt, was Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht hat, kann ich wirklich nur lachen. Die Frauen sind aufgrund ihrer Bezahlung eigentlich jetzt schon mit ihrer Arbeit für den Rest des Jahres fertig. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann es ja nicht sein, und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „frau­en­politische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert umgehend einen frauenpolitischen Schwerpunkt in der Arbeitsmarkt­politik zu setzen:

- konkrete frauenpolitische Schwerpunkte in der geplanten Arbeitsstiftung;

- sofortige Festlegung der Verwendung von zumindest 50 Prozent des AMS-Förder­budget für Frauen;

- frauenpolitische Schwerpunkte im Bereich der Aus- und Weiterbildung im AMS: Fach­kräftestipendien sollen verstärkt für dringend benötigte Gesundheits- und Sozialberufe zur Verfügung gestellt und auch für den tertiären Sektor geöffnet werden.“

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Das wollte ich kurz einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen

betreffend frauenpolitische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc betreffend „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Beschäftigung – insbesondere auf jene von Frauen. Ende August 2020 waren rund 422.910 Personen von Arbeitslosigkeit (inklusive Schulungen) betroffen, davon 204.408 Frauen. Die neuesten Zahlen belegen, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen langsamer sinkt als jene von Männern. Frauen sind länger und öfter arbeitslos und sie erhalten ein niedrigeres Arbeitslosengeld. Die Corona Krise verstärkt die soziale Ungleichheit in Österreich, fehlende Aktivitäten seitens der Bundesregierung verschärfen somit die soziale Krise im Land.

Hier gilt es dringend gegenzusteuern und entsprechende Schwerpunkte in der Arbeits­marktpolitik zu setzen. Die sofortige Festlegung der Verwendung von zumindest 50 Prozent des AMS Förderbudgets für Frauen ist ein dringend notwendiger Schritt. Darü­ber hinaus muss die von der Bundesregierung geplante Arbeitsstiftung klare frauen­poli­tische Schwerpunkte setzen. Auch die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen brauchen einen klaren frauenpolitischen Fokus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Ju­gend sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz, wird aufgefordert umgehend einen frauenpolitischen Schwerpunkt in der Arbeits­marktpolitik zu setzen:

• konkrete frauenpolitische Schwerpunkte in der geplanten Arbeitsstiftung;

• sofortige Festlegung der Verwendung von zumindest 50 Prozent des AMS-Förder­budget für Frauen;

• frauenpolitische Schwerpunkte im Bereich der Aus- und Weiterbildung im AMS: Fach­kräftestipendien sollen verstärkt für dringend benötigte Gesundheits- und Sozialberufe zur Verfügung gestellt und auch für den tertiären Sektor geöffnet werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte.