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Plenarsitzung
des Nationalrates


Stenographisches Protokoll

 

50. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Montag, 14. September 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Großer Redoutensaal

 


Stenographisches Protokoll

50. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode            Montag, 14. September 2020

Dauer der Sitzung

Montag, 14. September 2020: 18.09 – 18.15 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Markus Koza, dem Aus­schuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 d. B.: „Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme ...............................................................  5, 6

Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Markus Koza, dem Aus­schuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 352 d. B.: „Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme ...............................................................  5, 6

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Barbara Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 d.B.: „Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme ...............................................................  5, 6

Antrag der Abgeordneten Maria Großbauer und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 d.B.: „Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur För­derung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialver­siche­rung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme ..........................................  5, 6

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A der Abge­ordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend ein „Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberku­lose­gesetz


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und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme ..........................................................  5, 6

Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, dem Außenpolitischen Aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Dr. Pa­mela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 21. September 2020 zu setzen – Ablehnung .................  5, 6

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme .................................................  5, 6

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Dr. Elisabeth Götze, dem Aus­schuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 832/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen – Annahme ......................................................................................................  5, 6

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, dem Ausschuss für innere An­ge­legenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 21. September 2020 zu setzen – Ablehnung ..............................  6, 6

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2866/AB zu 2872/J)

der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2867/AB zu 2866/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2868/AB zu 2862/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2869/AB zu 2870/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2870/AB zu 2868/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (2871/AB zu 2861/J)


 


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18.09.31Beginn der Sitzung: 18.09 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

18.09.32*****


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Franz Hörl, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Thomas Drozda, Cornelia Ecker, Alois Schroll, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Fiona Fiedler, BEd.

Einlauf und Zuweisungen


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2866/AB bis 2871/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (351 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (352 d.B.)

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibleres Arbeiten

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben

Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria

Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magnitsky Act für Hongkong und Belarus

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (353 d.B.)

Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einheitliche Berechnung des Familienhärteausgleichs


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Finanzausschuss:

Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit von EU-Taggeldern im Rahmen von Frontex und ähnlichen Einsätzen – Schaffung einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Managerboni und Aktionärsausschüttungen bei Verlustrückträgen

Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfe für Einpersonen- sowie kleine und mittlere Unternehmen

Antrag 819/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines KMU Equity Fonds

Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur För­derung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (354 d.B.)

Antrag 826/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylge­setz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (349 d.B.)

Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Konkursrecht

Antrag 828/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen

Antrag 829/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen

Kulturausschuss:

Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Reports Kunst und Kultur

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der FFH-Richtlinien zur Sicherung der heimischen Almwirtschaft

Tourismusausschuss:

Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Tourismusbranche in der kommenden Herbst- und Wintersaison


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Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirt­schaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (344 d.B.)

Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Stress für Eltern stoppen

Verkehrsausschuss:

Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Gerald Loacker, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer zweigeleisigen Bahn-Unterflurlösung der Strecke Bregenz-Lindau

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentieller Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland?

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 831/A dem Justizausschuss zu.

Weiters weise ich den Antrag 832/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.

Fristsetzungsanträge


Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Koza beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 der Beilagen sowie über die Regierungsvorlage 352 der Beilagen jeweils eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Sieber und Neßler beantragt haben, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen.

Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Großbauer und Schallmeiner beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 der Beilagen eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner be­antragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen, und dass Herr Abgeordneter Leichtfried beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 811/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen.

Weiters haben die Abgeordneten Steinacker und Prammer beantragt, dem Justiz­aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Haubner und Götze beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 832/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.


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Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordnete Krisper beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – somit gleich – zur Abstimmung gebracht werden.

18.12.48Abstimmung über Fristsetzungsanträge


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 352 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sieber und Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Großbauer und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist dafür? – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 811/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen:

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinacker und Prammer, dem Justiz­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haubner und Götze, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 832/A eine Frist bis 22. September zu setzen:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Die ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen.


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Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen. – Einen schönen Abend!

18.15.49Schluss der Sitzung: 18.15 Uhr

 

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